“Wir waren am Weg nach Weißrussland”
David Ellensohn ist seit 2010 Klubobmann der Wiener Grünen im Rathaus. Bei der heurigen Wien-Wahl tritt er auf Platz 4 der grünen Liste an. Thomas Walach hat ihn getroffen und mit ihm über die ÖVP und Wien gesprochen.
Wien, 18. September 2020 |
ZackZack: Schön, dass Sie sich mitten im Wahlkampf Zeit nehmen. Wie läuft’s?
David Ellensohn: Es läuft. Der Wahlkampf ist ganz anders, als wir es gewohnt sind. Eine ganze Menge kann man nicht machen, Hausbesuche zum Beispiel. Bei Veranstaltungen muss auf den Abstand geachtet werden, man kann nicht mit so vielen Menschen in Kontakt treten. Und für gewöhnlich redet man im Wahlkampf mit den Leuten über verschiedene politische Themen. Jetzt geht es immer um Corona. Jeder ist persönlich betroffen, ob in der Schule, wegen der Oma oder weshalb auch immer. Gleich ist nur der Zeitaufwand: Es geht rund um die Uhr.
ZZ: Die FPÖ wollte den Wahltermin verschieben. Es sei kein regulärer Wahlkampf möglich, hieß es. Sie sehen das anders?
DE: Der Medienwahlkampf findet ja voll statt. Es gibt so viele TV-Duelle wie sonst nur bei Nationalratswahlen. Der Hintergrund bei der FPÖ war wohl die eigene Parteikasse. Wenn man die Wahl in den Jänner verschiebt, bekommen sie für‘s ganze Jahr eine Parteienförderung auf Basis des Wahlergebnisses von 2015 ausgeschüttet. Und nachdem der FPÖ die Vierteilung durch die WählerInnen bevorsteht, wird natürlich auch das Geld geviertelt.
ZZ: Ist Wien auf eine Wahl unter unvorhersehbaren Coronabedingungen vorbereitet?
DE: Stand heute ist: Die Wahl wird stattfinden. Jeder und jede wird wählen können. Eigentlich läuft die Wahl ja schon, seit Montag kann mit Wahlkarte gewählt werden. Diese Möglichkeit werden sehr viel mehr Menschen nützen als sonst. Es kann aber schon sein, dass man am Wahlsonntag statt fünf Minuten eben 15 braucht.
ZZ: Sie sind Mitautor des grünen Wahlprogramms. Zwischen Ihre Positionen und die des Koalitionspartners SPÖ passt vielleicht mehr als ein Blatt Papier, aber nicht viel mehr als ein Bierdeckel.
DE: Wir haben ein paar schöne Überschneidungen, das ist doch gut! Unser Ziel ist, aus Wien die Klimahauptstadt zu machen und wir möchten die Sozialhauptstadt sein. Wenn wir uns da in der Koalition einig sind, ist es leichter an diesen Zielen zu arbeiten als in anderen Koalitionen, die es in Österreich gibt.
In den großen Zügen sind wir uns einig. Es gibt unterschiedliche Meinungen zur Geschwindigkeit der Umsetzung und der Frage, welche Maßnahmen notwendig sind. Diese Details sind aber wichtig. Darum braucht es starke Grüne.
ZZ: Vieles, was mit der SPÖ als Koalitionspartner funktioniert, ist mit der ÖVP im Bund schwierig. Werden die Wählerinnen und Wähler da unterscheiden?
DE: Je politikaffiner die Leute sind, desto eher. Das kann und muss man aber nicht von allen verlangen. In der breiten Bevölkerung würde ich eher sagen: Nein. Das merkt man, wenn man mit den Leuten redet. Sie wollen über das sprechen, was politisch gerade aktuell ist. Natürlich wird da alles vermischt.
ZZ: Die Austrian Airlines, eine deutsche Fluglinie, wurde mit bis zu einer Milliarde Steuergeld gerettet. Zuständig laut Bundesministeriengesetz ist Leonore Gewessler, die aber die ÖBAG verhandeln ließ. Schadet das der Wahrnehmung der Grünen als Klimaschutzpartei?
DE: Es wäre einfacher, wenn wir eine grüne Alleinregierung hätten. Da sind wir noch ein Stück entfernt. Es wäre auch leichter, wenn wir einen Koalitionspartner hätten, der diese Frage so ernst nimmt wie wir. So ist es aber nicht. Wir müssen uns immer fragen: Schaffen wir es, einen Fortschritt zu erreichen? Leonore Gewessler macht einen super Job.
ZZ: Wo ist der Fortschritt in der Sache?
DE: Man darf nicht vergessen, dass wir erst seit Jänner in der Bundesregierung sind. In Wien hatten wir zehn Jahre Zeit. Da ist natürlich viel mehr weitergegangen, die 365 Euro-Jahreskarte zum Beispiel. Auf Bundesebene haben wir einen Partner, der über Klimaschutz redet, wenn es gerade opportun ist, aber das Tun ist unser Job.
ZZ: In Sachen Flüchtlingspolitik sieht man in Wien, wie die Grünen täten, wenn sie könnten. Im Bund können sie aber nicht. Für die Basis geht es in der Sache ans Eingemachte. Ist die Koalition mit den ÖVP den Schaden für die grüne Partei wert?
DE: Es stimmt: Wie die Klimafrage sind Menschenrechte Grundbestandteil grüner Werte. Grüne ohne Menschenrechte gibt es nicht, das ist Eins.
ZZ: Heißt das, die Bundesgrünen gib es nicht?
DE: Wir haben in Österreich sehr restriktive Gesetze in der Frage von Migration und Asyl. Die wurden in den letzten 25 Jahren von Regierungen ohne grüne Beteiligung beschlossen. Die SPÖ hat all diese Verschärfungen stets mitgetragen.
ZZ: Und wurde damals dafür kritisiert. Jetzt sind aber die Grünen in der Regierung und müssen sich der Kritik stellen.
DE: Es nützt nichts für die Frage heute, aber man muss sich klar machen, wie wir in diesen Schlamassel überhaupt gekommen sind. Wer ist verantwortlich für den Zustand, den wir haben, und wer ist jetzt verantwortlich für die Lösungen? Die Grünen haben keiner einzigen Verschärfung jemals zugestimmt. Bis zum heutigen Tag nicht.
ZZ: Im türkisgrünen Regierungsprogramm steht zum Beispiel, dass die Verteilung von Flüchtlingen in der EU gescheitert sei und Österreich deshalb keine Initiativen dafür setzt. Es steht auch drin, dass nach Dublin-Kriterien Österreich keine Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten aufnehmen wird.
DE: Tatsache ist: Auf europäischer Ebene sind wir gescheitert. Wie das reiche Europa mit Flüchtlingen umgeht, ist nicht auszuhalten. Das liegt an Vielem, aber das liegt nicht an den Grünen. Von Sebastian Kurz habe ich nichts anderes erwartet. Von Gernot Blümel habe ich nichts anderes erwartet. Aber als der adlige, nobel ausgebildete Außenminister im Fernsehen aufgetreten ist, habe sogar ich blöd geschaut. Weil so häufig von den sozial Schwachen die Rede ist: So einen sozial schwachen Außenminister gibt es in ganz Europa sonst nicht.
ZZ: In Österreich haben die Grünen die Flüchtlingspolitik mit ausverhandelt. Sie sind nicht aufgestanden und haben gesagt: Das ist für uns die rote Linie.
DE: Wir hatten zuvor eine türkisblaue Regierung. Die hätte uns geradewegs hineingeführt in die Orbanisierung, Demokratiezerschlagung und Medienzerschlagung inklusive. Wir waren auf dem Weg Richtung Weißrussland. Das galt es um jeden Preis zu verhindern. Und wenn jetzt alle fragen: Was wäre der Unterschied? Der Unterschied wäre, dass wir immer noch auf diesem Ibiza-Trip unterwegs wären, wo die FPÖ die Linie vorgegeben hat „wir kaufen Medien, wir beeinflussen Medien.“
ZZ: Ihr Koalitionspartner im Bund tut das alles.
DE: Nein, das tut er nicht. Aber natürlich hat es bei uns die Diskussion gegeben: Genügt es, Türkisblau zu verhindern? In Wien hätte der Bürgermeister die Möglichkeit zu sagen, dass er nicht mit der ÖVP koaliert, weil andere Mehrheiten möglich sind. Aber nicht einmal dazu kann er sich entscheiden. Und auf wen drischt die SPÖ jetzt im Wahlkampf am meisten ein? Nicht nur auf die ÖVP.
Schon im März, lange bevor Moria abgebrannt ist, hat Birgit Hebein gesagt: Ich bin dafür, Kinder aus Moria aufzunehmen. Die erste Antwort des Bürgermeisters war „Nein.“ Die SPÖ-Wahlkampfmaschine hat das dann schnell ausgebessert. Es ist nicht so, dass die SPÖ geschlossen eine Menschrechtsposition einnimmt.
ZZ: Die Grünen haben in der Bundesregierung einiges zu erleiden. Opfern sich die Grünen, damit Österreich nicht Weißrussland wird?
DE: Natürlich reißt’s bei uns viele durch die Gegend, die sagen: Wenn man das alles mitmachen muss, wozu sind wir dann in der Regierung? Aber es gibt andere, die fragen: Was passiert, wenn wir aussteigen? Wird sich die ÖVP wirklich nicht trauen, wieder mit der FPÖ zu koalieren? Na das ist ein sauberer Hasard!
Es zerreißt uns allen das Herz. Ich höre oft: „Ich muss noch in den Spiegel schauen können.“ Da antworte ich: „Häng‘ die Spiegel ab! Es muss nicht dir besser gehen, sondern denen, die deine Hilfe brauchen.“
ZZ: Apropos Hasard: Wagen Sie, ein Wahlziel für Wien auszugeben?
DE: Das beste Ergebnis, das die Wiener Grünen jemals hatten. (Das bisher beste Ergebnis erzielten die Grünen 2005 mit 14,63 Prozent, Anm.)
Thomas Walach
Bilder: mp/ZackZack
