NEOS-Wiederkehr: Blümel verschickt Briefe, in denen gelogen wird

ÖVP-Wien-Spitzenkandidat und Finanzminister Gernot Blümel informiert die ÖVP-Anhänger per Newsletter über den Fixkostenzuschuss. Blümel verschweigt darin allerdings wichtige Details und argumentiert mit der „Nationalismus-Keule“. NEOS-Wien-Chef Christoph Wiederkehr wirft Blümel vor, im Brief zu lügen.

 

Wien, 18. September 2020| Gernot Blümel weigerte sich, den Antrag an die EU-Kommission über die zweite Phase des Fixkostenzuschusses zu ändern. Aus Brüssel richtete man an Blümel, er habe den Antrag rechtlich nicht richtig eingereicht. EU-Vertreter Martin Selmayr machte deutlich, dass ein korrekter Antrag “wenn sich drei intelligente Leute zusammensetzen, innerhalb einer halben Stunde” fertig sei. Blümel verweigerte das aber.

ÖVP-Newsletter lässt Details aus

Er ging sogar in die Offensive: Der türkise Spitzenkandidat für die Wien-Wahl informierte die ÖVP-Anhänger nun über sein Vorgehen zum Fixkostenzuschuss per Newsletter. Allerdings ließ Blümel entscheidende Details in der Benachrichtigung aus. Einem, dem das ganz besonders sauer aufstößt, ist NEOS-Wien-Chef Christoph Wiederkehr.

Blümel behauptet im Newsletter, die EU befinde, dass keine Katastrophe mehr bestehe. In einem Facebook-Posting mit dem Titel “Gernot Blümel und die Neue Volkspartei Wien verschicken Briefe, in denen gelogen wird” attackierte Wiederkehr Blümel scharf, diese Aussage des Finanzminister Grenze grenze „an eine dreiste Lüge“.

Der wahre Grund, wieso die EU die Hilfen nicht genehmigt, ist Blümels Argumentation. Denn im Antrag an die EU differenziert Blümel nicht zwischen Unternehmen, die momentan wieder Einkünfte haben und jenen, die aufgrund der Corona-Maßnahmen noch gar keine Einkünfte haben, wie etwa Veranstalter. Selmayr kritisierte, die Argumentation Blümels bei einem gemeinsamen Treffen scharf, denn Österreich würde momentan nicht mehr im Lockdown sein, trotzdem weigerte sich Blümel, in seinem Antrag zu differenzieren. Weiters behauptet Blümel in der Information für ÖVP-Anhänger, dass das, was die EU-Kommission als „richtig erachte, 80 Prozent weniger Geld bei Wiener Unternehmen“ bedeuten würde.

Fast nichts von Regierung ausgezahlt

Wiederkehr ist mit der Darstellung Blümels gar nicht einverstanden, denn der Finanzminister verschweigt in seinem Newsletter, dass der erste Fixkostenzuschuss durch die EU bereits genehmigt wurde. Die traurige Wahrheit: „Laut Budgetdienst lagen die Auszahlungen Ende August bei nicht mal 170 Millionen Euro. Genehmigt hat die EU-Kommission acht Milliarden.“

Gernot Blümel und die Neue Volkspartei Wien verschicken Briefe in denen gelogen wird. 😡Er behauptet, dass die…

Gepostet von Christoph Wiederkehr am Donnerstag, 17. September 2020

Nationalismus-Keule

Dass der Finanzminister mit der „Nationalismus-Keule“ schwingt, wird ebenfalls von Wiederkehr kritisiert. Er kommentiert:

“Zu guter Letzt schwingt Blümel noch die Nationalismus-Keule und erklärt „wir dürfen Italienern, Spaniern oder Franzosen helfen, aber österreichischen Unternehmen nicht“. Damit spaltet er, bedient bewusst Vorurteile gegen andere europäische Länder und die EU. Niemand spricht davon, dass man einem Land helfen darf und einem anderen nicht. Nur Blümel. Und wahrscheinlich Orban.“

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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