ÖVP-Geheimprojekt Edelstein

Am Weg zur türkisen Datenkrake?

Der Ibiza-U-Ausschuss legte diese Woche den vollen Fokus auf die angedachte Privatisierung des Bundesrechenzentrums, bekannt unter dem Namen „Projekt Edelstein“. Einige Neuigkeiten drängten dadurch ans Tageslicht. Aber die ÖVP bleibt dabei; man habe nur Szenarien durchgedacht. Kann man das glauben? Und war es wirklich ein türkises Geheimprojekt? Stand dahinter gar ein Masterplan?

 

Thomas Oysmüller

Wien, 19. September 2020 | Bernhard Bonelli, der Kabinettschef von Kanzler Kurz während der türkis-blauen Ibiza-Regierung, wusste Bescheid. Auch der Post-Chef Georg Pölzl, einst für McKinsey tätig, war dabei. Der spätere ÖBAG-Chef Thomas Schmid und sein jetziger Assistent vertraten das Finanzministerium, ebenso war der jetzige stellvertretende Kabinettschef von Gernot Blümel mit von der Partie. Sie trafen sich im Herbst 2018, es sollte das politische „OK“ für die Privatisierung des Bundesrechenzentrums (BRZ) eingeholt werden. Es ging um nichts weniger als um den Datenschatz der Republik.

Nur Planspiele?

Um den Koalitionspartner FPÖ ging es dabei nicht. Der Post-Vertreter, der am Donnerstag im U-Ausschuss geladen war, gab an, nie mit einem Freiheitlichen zum Thema “Edelstein” Kontakt gehabt zu haben, auch nicht dem damaligen FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium. Das bestätigt, was die FPÖ seit Bekanntwerden des „Projekt Edelstein“ von sich gibt: Man habe von den Plänen nichts gewusst und das macht die geplante BRZ-Privatisierung zum „ÖVP-Geheimprojekt“.

Die ÖVP hält aber an ihrer Linie fest: Das Projekt sei nicht weiterverfolgt worden, man habe nur verschiedene Überlegungen angestellt. Kann man das glauben?

Sogar noch in der Bierlein-Übergangsregierung trieb Finanzminister Eduard Müller das Projekt voran, so eine “Profil”-Recherche vom Juni.  Rechtsgutachten und Gesetzesentwürfe lagen schon davor am Tisch. Vieles davon dürfte schon Ende 2018 erledigt gewesen sein: Für 11.000 Euro wurde eine Kanzlei beauftragt, um rechtliche Fragen zu klären. Der britische Berater-Riese McKinsey berechnete 75.000 Euro (laut Auskunftsperson), um verschiedene Übernahme-Szenarien durchzurechnen. Doch es habe sich eher um Planspiele gehandelt, wird im U-Ausschuss diese Woche beteuert. Im Jahr 2019 habe sich das Projekt noch dazu verlaufen.

Was war passiert? Womöglich war es der Post-Datenskandal, der im Jänner 2019 bekannt wurde, weshalb die ÖVP das Projekt plötzlich abbremste. Vielleicht wäre der BRZ-Daten-Edelstein ansonsten im Frühjahr 2019 ausgegraben und türkis geschliffen worden. Aber direkt nach der (nicht rechtskräftigen) Rekord-Strafe für die Post, den Datenschatz an den Schuldigen zu veräußern, wäre innerhalb der Wählerschaft möglicherweise nicht besonders gut angekommen.

Was wusste Kurz?

ÖVP-Gerstl, türkiser Fraktionsführer im U-Ausschuss, sieht rund um das BRZ aber ausschließlich ein „Story-Telling“ der gesamten Opposition und des grünen Koalitionspartner. Die anderen Fraktionen würden versuchen, einen Skandal zu „konstruieren“.

Besonders zum Ende der U-Ausschusswoche wurde Gerstl offensiver, wohl auch weil die Edelstein-Spur nun bis zum Kanzler führt. Denn die bisherige Darstellung des Kanzleramts lautete, das einzelne Mitarbeiter des Kabinetts im Projekt involviert gewesen seien. Doch das war nicht die ganze Wahrheit, es war der Kanzler-Kabinettschef persönlich: Bernhard Bonelli.

Bonelli wird eine zentrale Rolle bei Sebastian Kurz‘ Weg an die Macht zugeschrieben. Er ist weit mehr als ein einfacher Mitarbeiter. Kurz ist der Trauzeuge von Bonelli. Das dieser seinem Chef nichts erzählt haben soll, klingt eher unglaubwürdig. Dass der Kanzler das Projekt aber an seinen Kabinettschef delegierte, ließe sich um einiges leichter nachvollziehen.

Schon Grasser versuchte Privatisierung

Wohl deshalb merkte ÖVP-Gerstl am Donnerstag an, dass schon Faymann Überlegungen angestellt habe, am BRZ herumzubasteln. Auch die Auskunftsperson Edith Hlawati, seit 2007 im Post-Aufsichtsrat und seit 2015 dessen Vorsitzende, erinnerte an die Überlegungen während der SPÖ-Kanzlerschaft.

Der Versuch der Politik, aus dem Datenschatz der Österreicher Geld zu machen, begann jedoch schon unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Während der Schüssel-Ära stand die Privatisierung der „Festplatte der Republik“ im Raum. Vor 2 Jahren tauchten im Telekom-Buwog-Prozess erneut Rechnungen und Geschäfte rund um die geplante BRZ-Privatisierung während der Grasser-Ära auf. Einzelne Teile der BRZ-Machenschaften des Karl-Heinz Grasser beschäftigen die Gerichte also bis heute. Von Seiten der ÖVP hieß es damals, man habe nur Überlegungen angestellt. Ein Déjà-vu drängt sich auf.

Am Weg zur türkisen Datenkrake?

Warum man die Besitzverhältnisse im BRZ verändern will, liegt auf der Hand: Das BRZ arbeitet nicht gewinnorientiert, anders als die Post. (Welche Profile die Post jetzt schon über uns angelegt, kann man hier nachlesen).

Der Post-Vertreter im Ausschuss beteuerte jedoch, dass die Datenübernahme nie angedacht gewesen wäre. Für das BRZ hätte sich nur der Eigentümer geändert. Doch wären die Daten in der Hand der Post, würde sich wohl auch eine Möglichkeit ergeben, diese zu verwerten. Was am BRZ für die Post sonst interessant wäre, außer Daten, blieb bisher offen.

Deshalb glaubt die SPÖ, der Plan wäre “Republik raus, Türkis rein” gewesen. Vielleicht denken sie dabei an den türkisen Daten-Guru und Kurz-Onlinestrategen Philipp Maderthaner, vielleicht aber auch an die regelmäßige Kanzler-Inszenierung mit Ex-Google-Boss Eric Schmid.  Die türkise ÖVP scheint jedenfalls zu wissen, welchen Wert das österreichische Datenzentrum besitzt. Ist der Projektname “Edelstein” also tatsächlich zufällig gewählt?

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

AKTUELLES

Link zu: InlandLink zu: Meinung
Link zu: AuslandLink zu: Leben

Dazu brauchen wir eure Unterstützung:

im ZackZack-Club.

Kurz attackiert ZackZack!

Wir bleiben dran: in Wien,

Ibiza und Mallorca.

Schließen