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Türkise Diplomatie ohne Genierer

Im Außenministerium herrscht Aufregung um eine türkise Postenbesetzung. Einige Diplomaten wollen nicht länger schweigen. Wurde ein persönlicher Freund von Sebastian Kurz an eine wichtige Stelle befördert, obwohl er die nötigen Qualifikationen nicht hat?

 

Wien, 19. September 2020 | Die „Abteilung II. 6“ gehört zu den wichtigsten im Außenministerium. Sie ist zuständig für den Nahen und Mittleren Osten sowie für „südliche Nachbarschaftspolitik in der EU“, also die Mittelmeer-Anrainerstaaten und die wichtigsten Fluchtrouten nach Europa. Der neue Chef der Abteilung heißt Gerold Vollmer. Der junge Diplomat ist ein persönlicher Freund und enger Mitarbeiter des Kanzlers. Und: Er erfüllt die formalen Qualifikationen für den wichtigen Posten nicht.

Die sonst so zurückhaltenden österreichischen Diplomaten sind erzürnt. Entgegen den Gepflogenheiten im diplomatischen Dienst wollen einige sich öffentlich – wenngleich anonym – äußern. Denn der neue Job für Kurz-Initimus Vollmer sei nur die Spitze des Eisbergs.

Türkise „Blitzkarrieren“

Im diplomatischen Dienst gibt es feste Hierarchien. Die Laufbahn eines Beamten im Außenministerium folgt engen Leitschienen. Dienstposten um Dienstposten sammeln Diplomaten Erfahrung, bis sie schließlich Botschafter oder Abteilungsleiter im Ministerium werden können. Das ist nicht nur eine informelle Regelung, sondern in den „Laufbahnleitlinien für den höheren auswärtigen Dienst“ festgelegt.

Doch seit Kurz gelte das nicht mehr, heißt es. Für junge Leute aus dem türkisen Umfeld, insbesondere der JVP, gebe es „Blitzkarrieren ohne Einhaltung der Leitlinien“. Darunter litten nicht nur Diplomaten mit Naheverhältnis zu anderen Parteien, sondern auch „geschätzte und erfahrene ÖVP-nahe Kolleginnen und Kollegen.“ Ihnen werde gelegentlich nahegelegt, sich auf bestimmte Posten nicht zu bewerben, weil sie „dem Herrn Bundeskanzler nicht genügend nahestehen.“

Verdacht: Freunderlwirtschaft

Der Fall Vollmer ist beispielhaft. Kurz hat den frischgebackenen Abteilungsleiter in seiner Zeit als Außenminister kennengelernt. Vollmer war in der österreichischen Vertretung bei den Vereinten Nationen für die Betreuung von Kurz zuständig, wenn dieser in New York war. Es sei dabei „für alle offensichtlich gewesen, dass die beiden sich sehr gut verstanden.“ Kurz holte Vollmer in sein Kabinett. Dort erwies er sich, wie auch Kritiker zugestehen, als „kompetenter Außenpolitiker.“ Wo also liegt das Problem?

Für den wichtigen Posten, den Vollmer innehat, ist eigentlich sehr viel Erfahrung nötig. Über die verfügt Vollmer nicht. Der Diplomat hat keine Führungserfahrung, war noch nie Abteilungsleiter, Botschafter, nicht einmal stellvertretender Botschafter. Dennoch erhält er einen der wichtigsten Posten im österreichischen Außenministerium. Zum Vergleich: Vollmers Vorgänger als Leiter der Abteilung II. 6 war zuvor bereits zweimal Botschafter – davon einmal in Ägypten – und zweimal Abteilungsleiter gewesen.

Die Ausschreibung für die Abteilungsleiterstelle verlangt mit der „Einhaltung der in den Laufbahnleitlinien enthaltenen Voraussetzungen“ eigentlich zwingend vergleichbare Erfahrung. Das Außenministerium verweist auf ZackZack-Nachfrage auf die “unabhängige Beguchtachtungskommission”.

Diese durchgehend ÖVP-nah und teilweise durch den Minster selbst besetzte Besetzungskommission, der seit Kurzem auch ein früherer enger Mitarbeiter von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka angehört, erachtete unter allen Bewerben alleine Vollmer für „in höchstem Maße qualifiziert“. Dabei waren unter den 17 Bewerbern hochrangige Diplomaten mit langjähriger Erfahrung. Minister Alexander Schallenberg entschied sich für den Kurz-Initimus.

Unbedingt loyal zum Kanzler: Außenminister Alexander Schallenberg. Bild: APA Picturedesk

Eine neue Außenpolitik

Reicht die Nähe zu Kurz als Erklärung für die Beförderung? Nein, sagen Insider. Es gehe auch um inhaltliche Fragen. Unter Außenminister Kurz habe sich die Nahostpolitik Österreichs völlig verändert. Die seit Kreisky eingenommen Vermittlerrolle zwischen den arabischen Staaten und Israel gebe es nicht mehr. Österreich habe sich vollständig auf Israels Seite geschlagen. Österreich habe sogar überlegt, nach dem Vorbild Trumps und der Visegrad-Staaten seine Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Dazu passt, dass Kurz sich auch als Kanzler stark an seinen Ratgeber Benjamin Netanyahu anlehnt, gerade bei der Bewältigung der Coronakrise und bei Überwachungs- und Digitalisierungsfragen. Viele im diplomatischen Dienst war nicht bereit, diesen Kursschwenk mitzutragen. Der vorige Leiter der Abteilung II. 6 kritisierte ihn gar offen. Vollmer hingegen zeigt keine Hemmungen, Sebastian Kurz‘ Nahostpolitik mitzutragen.

Kritik = Karriereende

Kritik sei unter Außenminister Kurz als karriereschädlich gewesen. Das Beispiel eines Abteilungsleiters, der degradiert wurde, weil er Kurz vor Publikum widersprochen hatte, sei ein warnendes Beispiel für Österreichs Diplomaten, heißt es.

Getreue Türkise haben keine solchen Schwierigkeiten. Ihr rascher Aufstieg wird auch deshalb misstrauisch beäugt, weil für die Generation 50+ Posten rar werden. Zu viele Diplomaten aus den geburtenstarken Jahrgängen, die „Boomer“, teilen sich zu wenige Posten auf. Das Klima im Außenministerium sei äußert angespannt. In den vergangenen Jahren kam es zu mehreren Suiziden, teilweise im Haus am Minoritenplatz selbst. Kritiker würden systematisch gemobbt. Dass nun junge Diplomaten, die dem Kanzler nahestehen, „schamlos“ bevorzugt würden, trägt nicht zur Entspannung bei.

Tom Schmid: Der ÖBAG-Chef als Diplomat

Auch über die Aufnahmsprüfung zum diplomatischen Dienst, das sogenannte Préalable, wird geredet. Obwohl allgemein die Anforderungen in den vergangenen Jahrzehnten stetig gestiegen seien, würden Leute mit guten Verbindungen vorgereiht, auch wenn sie eigentlich nicht ausreichend qualifiziert seien. Ein Beispiel, das Ministeriumsmitarbeiter übereinstimmend nennen, ist ÖBAG-Chef Tom Schmid, der das Préalable 2012 absolvierte. Schon aufgrund seiner mangelnden Sprachkenntnisse hätte Schmid die Prüfung eigentlich nicht bestehen sollen, heißt es. Ähnliches gelte für Partner und Verwandte enger Mitarbeiter von Kanzler Kurz.

Aber Hand aufs Herz: Gab es politische Einflussnahme im diplomatischen Dienst nicht schon immer? Keiner der Diplomaten, mit denen ZackZack gesprochen hat, bestreitet das. Aber der türkise Postenschacher habe ganz neue Dimensionen angenommen. Der Fall Vollmer zeige, dass mittlerweile nicht einmal mehr auf Ausschreibungskriterien Rücksicht genommen werde. Es sei Freunderlwirtschaft „ohne Genierer“.

Schallenberg: „Ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch“

Minister Schallenberg setzt die Vorstellungen Sebastian Kurz‘ pflichtgetreu um. Schon im Kabinett Bierlein hielt Schallenberg für die Türkisen die Stellung. Schallenberg war in der „Beamtenregierung“ nicht nur Außen- sondern auch Kanzleramtsminister. In seinem Kabinett kamen wichtige Mitarbeiter aus den Büros von Kurz und Blümel unter, als deren Chefs wegen des parlamentarischen Misstrauensantrags das Kanzleramt kurzzeitig verlassen mussten. Sebastian Kurz‘ Kabinettschef Bernhard Bonelli behielt diese Funktion auch unter Kanzleramtsminister Schallenberg. So mussten die Türkisen das Bundeskanzleramt trotz Abwahl durch das Parlament nie verlassen.

Beobachter haben keinen Zweifel, dass in Schallenbergs Außenministerium keine wesentliche Entscheidung ohne den Segen des Kanzlers fällt. Das gilt insbesondere für die Besetzung wichtiger Posten mit loyalen Gefolgsleuten. Schallenbergs Kritiker im diplomatischen Dienst finden harte Worte für die kanzlerhörige Haltung des Ministers: Zu sagen, Schallenberg habe im Umgang mit dem Kanzler „ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch, wäre noch schmeichelhaft.“

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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