Kurz will die ganze Macht

Die Entsorgung der Grünen

Rudi Anschober ist der beliebteste Minister – noch. Aber die ÖVP bereitet schon Phase 3 der Koalition mit den Grünen vor. Nach dem Heiraten und dem Umarmen kommt jetzt das Aussaugen. Die Grünen sind für Kurz und seine Partei die letzte Station vor ihrem Endziel: der Alleinregierung.

 

Im Februar 2003, als die Koalitionsverhandlungen zwischen Van der Bellens Grünen und Schüssels ÖVP begannen, nahm uns Landwirtschaftsminister Willi Molterer auf die Seite: „Um den ORF und die Zeitungen müsst´s euch keine Sorgen machen. Solange wir zusammen sind, passt das schon.“ Trotzdem war ich überrascht, wie sich binnen weniger Tage ein ungewohntes mediales Dauerhoch um uns aufbaute und die Sonne der ZiB täglich unsere schönsten Seiten beleuchtete. Im Grunde hat sich daran nichts geändert. Die ÖVP gibt die richtigen Zeichen, und von Kogler bis Anschober und Zadic strahlen alle im geschenkten Glanz. Aber 2020 ist trotzdem einiges anders. Das liegt an Sebastian Kurz, der im Gegensatz zu den Grünen einen politischen Plan umsetzt.

Der türkise Plan hat ein Ziel: die ganze Macht, auf Dauer. Schritt für Schritt wird ein Katalog abgearbeitet:

  1. Polizei
  2. Verfassungsschutz
  3. Justiz
  4. Medien
  5. Partner

Punkt 1 und 2 sind abgehakt. Punkt 3 ist mit der Entscheidung, das für die Sicherheit der ÖVP lebenswichtige System „Pilnacek“ bestehen zu lassen, weitgehend erreicht. Punkt 4 steht mit der Übernahme der Macht im ORF und der Verstärkung der Abhängigkeit von der Kurz-Presseförderung vor der Erledigung.

Umarmen und aussaugen

Jetzt geht es um Punkt 5. Im Umgang mit Koalitionspartnern hat Kurz in den zwei Jahren mit Straches FPÖ ein Muster entwickelt: Heiraten, Umarmen, Aussaugen, Entsorgen. Wie Strache und Kickl zuvor hat das Medienteam rund um Kurz zuerst Kogler und dann Anschober und Zadic abheben lassen. Jetzt wird Anschober wieder auf den Boden geholt. Dazu reichen ein paar Hintergrundgespräche und Telefonate „am richtigen Ort“, wie das Helmut Qualtinger seinerzeit genannt hat.

Im Frühling der Umarmung war das Corona-Chaos im Gesundheitsministerium ein „Schulterschluss“. Jetzt, im Herbst der Beziehung, trägt es von Krone bis ORF erstmals seinen richtigen Namen: „Chaos“. Anschober spürt als erster grüner Minister, wie plötzlich ein türkises Messer im Rücken steckt und der besorgte Partner fragt, ob es weh tut.

Mit der irrlichternden Ampel hat sich Anschober selbst ans türkise Messer geliefert. Plötzlich sind Details über Ampelfehler Titelgeschichten. Demnächst werden erste Chefredakteurinnen sorgenvoll den Niedergang der grünen Hoffnung „Anschober“ analysieren. Im nächsten Kommentar werden sie staunen, dass Kurz in den Umfragen Anschober wieder überholt hat.

Die Grünen wissen längst, was mit ihnen geschieht. Aber im Gegensatz zu Kurz haben sie keinen Plan, sondern nur ein Ziel: in der Regierung zu bleiben, um jeden Preis. Einigen von ihnen wird langsam klar, dass sie selbst der Preis sind.

Die ganze Macht

Am Wegrand kann man studieren, was die Kurz-Gruppe am Weg zur ganzen Macht hinter sich gelassen hat. Christian Kern liegt dort gleich neben Mitterlehner und der alten schwarzen Führung. Noch in Sichtweite zurück liegen gut abgenagte Reste der FPÖ. Jetzt wird die Entsorgung der Grünen vorbereitet. Aber noch hat die ÖVP Zeit, weil sie weiß: Die Zeit arbeitet für sie.

Für die FPÖ war es schlimm genug, dass ihr Partner die Politik der FPÖ kaperte und türkis einfärbte. Für die Grünen ist es verheerend, dass sie mit der ÖVP über weite Strecken freiheitliche Politik umsetzen. Mit symbolträchtigen Unterwerfungen wie bei den Kindern von Moria bricht Kurz den Grünen dabei einen Wirbel nach dem anderen.

„Aber wir müssen regieren, weil sonst die FPÖ wiederkommt.“ Kurz nach der Nationalratswahl klang das noch glaubwürdig, weil es mit dem Versprechen einer neuen Politik verbunden war. Nach einem dreiviertel Jahr freiheitlicher Politik ist das letzte Argument der Grünen dünn wie ein Strohhalm geworden.

Kurz hat Zeit. Er wartet auf den richtigen Moment, wenn er noch einmal in den Umfragen durchstartet und sich mitlaufenden Medien allein als Alternative präsentieren kann. Von Martina Salomon bis Rainer Nowak und Michael Jeannee werden dann alle erklären, dass seine Stunde gekommen ist. Tarek Leitner wird noch einmal betonen, dass wir Österreicher gemeinsam durch diese Krise gehen. Dann kann es soweit sein.

Die Grünen werden sich bitter beschweren. Aber bei wem?

Titelbild: APA Picturedesk

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