Keine EU-Sanktionen gegen Belarus

Zypern blockiert

Wegen eines Vetos von Zypern kann die EU weiter keine Sanktionen zum Weißrussland-Konflikt verhängen. Indes kam es am Wochenende im Lukaschenko-Staat erneut zu Großdemonstrationen und Verhaftungen.

 

Wien/Brüssel, 21. September 2020 | Zypern habe sich bei den Gesprächen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel nicht bewegt, hieß es von mehreren EU-Diplomaten übereinstimmend am Nachmittag. Damit mit hält der Insel-Ministaat weiter an seinem Veto fest. Das EU-Land fordert, dass gleichzeitig auch Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer verhängt werden.

Oppositionsführerin verlangt mehr Mut von EU

Damit müssen sich nun die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende der Woche mit der Sanktionsfrage befassen. Sie beraten am Donnerstag und Freitag über das künftige Verhältnis zur Türkei.

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich in Brüssel bei den EU-Außenministern für Sanktionen gegen den umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko starkgemacht. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten zwar Gründe, nicht auf Strafmaßnahmen zu dringen. “Aber ich habe sie gebeten, mutiger zu sein”, sagte Tichanowskaja am Montag nach einem Treffen mit den Chefdiplomaten der EU.

Indes kam erneut zu massenhaften Protesten gegen den autoritären Herrscher Aleksander Lukaschenko. Der Staatsapparat zog am Sonntag Hundertschaften von Polizei und Armee zusammen, um den Massenprotest zu verhindern.

Erneut Proteste

Am Palast der Republik standen am Sonntag mit Sturmgewehren bewaffnete Soldaten in Kampfuniformen, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Der Platz vor dem Palast war wie der Unabhängigkeitsplatz mit Metallgittern umstellt. Auch in Seitenstraßen des Prospekts der Unabhängigkeit bezogen Truppen der Miliz, wie sie in Weißrussland heißen, und des Militärs Stellung. Auf dem Prospekt bewegte sich eine Kolonne starker Kräfte mit Panzertechnik. Das stärkste Aufgebot an Einsatzkräften gab es wie an den vorherigen Sonntagen am Präsidentenpalast.

Die Sicherheitskräfte sind auf den Straßen mit Sturmhauben und Uniformen ohne Erkennungszeichen im Einsatz. Menschenrechtler kritisieren dies als Verstoß gegen weißrussische und internationale Regeln. Die Sicherheitskräfte sollen sich so vor strafrechtlicher Verfolgung sicher fühlen. Die belarussische Opposition kündigte an, dass jene gefunden würden, die für die Todesfälle, die Hunderten Verletzten und Tausenden Festnahmen verantwortlich seien. Auch zu Internet-Abschaltungen kam es am Sonntag erneut.

“Es lohnt sich, um die Freiheit zu kämpfen. Habt keine Angst, frei zu sein!”, ließ die inhaftierte Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa mitteilen. Die 38-Jährige hatte die Proteste gegen Lukaschenko mit angeführt, bevor sie vor zwei Wochen entführt worden war und dann in Haft kam. Sie meinte, dass sie nichts bereue.

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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