Bald kein Facebook mehr?

Tech-Riese droht mit Rückzug aus Europa

Die europäische Regulierungsbehörde will gegen den Datenexport von Facebook in die USA vorgehen. Im Gegenzug droht der Tech-Riese damit, seine Dienste von mehr als 400 Millionen europäischen Nutzern zu entziehen, sollte Europa die Regulierungen nicht aufheben.

 

Wien, 22. September 2020 | Anfang September war es so weit: Nach einem Urteil  des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) teilte die irische Datenschutzbehörde mit, dass sich Facebook nicht mehr auf Vetragsklauseln berufen darf, um die Nutzer-Einwilligung zum Datentransfer in die USA abzuholen. Auch das Foto-Sharing-App “Instagram” soll es an den Kragen gehen. Facebook dürfe nicht einfach Daten von Europa in die USA ziehen.

Facebook beleidigt

Beim Gerichtsverfahren in Dublin kündigte Facebook an, dass die Entscheidung der irischen Datenschutzkommission (DPC) weitreichende Folgen habe. Man würde den Daten-Giganten „zwingen”, die 410 Millionen Menschen in Europa, die Facebook und Instagram nutzen, „im Stich zu lassen“, so berichtet das Online-Magazin „VICE News“. In einer eidesstattlichen Erklärung machte Yvonne Cunnane, Datenschutzbeauftragte bei Facebook, den Standpunkt des Unternehmens deutlich: Es sei nicht klar, wie Facebook unter diesen Umständen seinen Service in Europa weiter anbieten könne.

Facebook schlug zurück, indem es eine Klage gegen das irische DPC-Verbot einreichte. Die Social-Media-Krake erhebt Vorwürfe gegen den irischen Datenschutzbeauftragten, darunter mangelnde Fairness und Voreingenommenheit beim Umgang mit Facebook.

Würde Facebook wirklich auf den Umsatz von 410 Millionen Nutzern verzichten?

Das gesamte Geschäftsmodell von Facebook basiert auf der globalen Übertragung von Daten, um Nutzer stärker mit personalisierten Werbeanzeigen füttern zu können. Facebook weiß oft früher als seine Nutzer, was sie bald kaufen wollen oder wann sie wieder einen Urlaub planen.

Durch die Unterbrechung dieses Datenflusses bedrohe die EU das Geschäftsmodell von Facebook. Die Konter-Klage von Facebook zeigt, wie ernst das Unternehmen die Sache nimmt, jetzt geht’s um Geld. Eine Sprecherin der österreichischen Datenschutzorganisation „epicenter.works“ bezweifelt gegenüber ZackZack jedoch, dass sich Facebook diesen Verzicht überhaupt leisten könne:

„Die Idee, dass sich Facebook vom europäischen Markt zurückziehen würde, sind absurde Drohgebärden.“

Abhängigkeit von US-Unternehmen keine gute Strategie

Wie die Sprecherin von “epicenter.works” fortführt, lobbyiere Facebook seit langer Zeit in Brüssel völlig intransparent. Über diverse Agenturen und versteckte Unternehmen würde man versuchen, sich die Gesetzgebung so zu richten wie der Tech-Riese das bräuchte: 
“Nun hat der EuGH aber entschieden, dass die Lieferung der Daten in die USA gegen EU-Recht verstößt. Es wird Facebook überraschen, aber auch Giganten wie sie müssen sich an Gesetze halten.”
Es sei schwer vorstellbar, dass Facebook freiwillig auf 410 Millionen Menschen verzichtet, dies sei ein massiver finanzieller Verlust:
“Wir sollten uns in Momenten wie diesen immer vor Augen halten, dass die Abhängigkeit von US-Unternehmen in Sachen Social Media, Digitalisierung und Software keine langfristig gute Strategie war und ist“,
so epicenter.works gegenüber ZackZack.

Facebook versucht gegen Anordnung vorzugehen

Ein Sprecher von Facebook beschwichtigt gegenüber „VICE News“, dass Facebook anscheinend keineswegs vorhabe, die eigenen Dienste in der EU einzustellen:

„Facebook droht nicht, sich aus Europa zurückzuziehen. Facebook und viele andere Unternehmen, Organisationen und Dienste sind auf Datenübertragungen der EU und den USA angewiesen, um ihre Dienste zu betreiben.”

Das EuGH-Urteil

Dem Unternehmen der irischen Datenschutzbehörde ging ein langwieriger Prozess zuvor. Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), nach einem rund siebenjährigen Verfahren kam mehr Bewegung in die Sache. Den Stein ins Rollen brachte der Österreicher Max Schrems.

Datenschutzexperte Max Schrems / Foto: APA

Wie ZackZack im Juli berichtete, wurde die Sammelklage von Schrems gegen den Datengiganten seit 2014 mehrmals aufgeschoben. Im Juli gab es dann das Urteil. Die persönlichen Daten der Europäer sind in den USA nicht ausreichend geschützt, US-Behörden können jederzeit darauf zugreifen. Aus diesem Grund hat die irische Datenschutzbehörde Facebook dazu angehalten, den Datentransfer in die USA zu stoppen.

(jz)

Titelbild: Pixabay

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