Ex-Politiker reagiert bei ZackZack auf Morddrohung

Auch der Ex-Politiker Efgani Dönmez steht auf der Abschussliste des mutmaßlichen türkischen Agenten. Das gab dieser in seiner zweiten Einvernahme zu Protokoll. Vom BVT wurde Dönmez aber bisher nicht informiert. Er weiß nicht über seine Gefährdungslage Bescheid, ZackZack hat mit ihm gesprochen.

Wien, 24. September 2020 | Auch der ehemalige Politiker Efgani Dönmez steht auf der Abschussliste des geständigen türkischen Agenten, das sagte Feyyaz Ö. in seiner zweiten Einvernahme. ZackZack berichtete am Mittwoch exklusiv über einen Agenten und dessen Anschlagspläne. Er sollte Anschläge unter anderem auf die grüne Wien-Politikerin Berivan Aslan, auf ZackZack-Herausgeber Peter Pilz und auf SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder verüben. Und eben auch auf den ehemaligen Abgeordneten Efgani Dönmez. Mit ihm hat ZackZack gesprochen.

ZZ: Herr Dönmez, auch Sie stehen auf der Abschussliste des mutmaßlichen türkischen Agenten. Wie geht es Ihnen damit?

Dönmez: Ich sehe das nicht als persönlichen Angriff, sondern als einen Angriff auf den säkularen Rechtsstaat und auf die Meinungsfreiheit. Es wundert mich nicht, dass auch mein Name auf der Liste steht. In meiner früheren politischen Arbeit habe ich immer den säkularen Rechtsstaat verteidigt und bedenkliche Entwicklungen aufgezeigt, Stichwort nationalistisch-islamistische Gruppierungen.

Wer mich aber kennt, der weiß, dass ich mich durch Drohungen nicht einschüchtern lasse, mich spornt das an. Ich habe immer versucht, die Brücke zwischen Österreich und der Türkei und deren Kulturen zu schlagen, aber spreche bedenkliche Entwicklungen ganz klar an. Ich will nicht die Türkei oder Islam schlecht machen, sondern gefährliche Einflüsse aufzuzeigen.

ZZ: Wurden Sie vom Verfassungsschutz darüber informiert?

Nein. Ich selbst habe mit dem LVT Oberösterreich Kontakt aufgenommen. Der BVT dürfte sich mit ihnen aber noch nicht in Verbindung gesetzt haben, die wussten nichts. Die hatten überhaupt keine Informationen.

ZZ: Sie werden aktuell also nicht geschützt?

Bisher hat sich keiner bei mir gemeldet. Ich werde dranbleiben und warte, bis sich jemand vom BVT bei mir meldet, um die Gefährdungslage abzuklären. Dann kann ich den Schutz für mich und mein Umfeld bestmöglich gestalten.

ZZ: Türkische Geheimdienstaktivitäten werden in Österreich immer wieder zum Thema. Aber ist das nun eine neue Qualität?

Wir wissen durch meine politische Arbeit und auch durch jene von Peter Pilz, dass sich Erdogan in ganz Europa ein Netzwerk aufgebaut hat, um auf die türkische Gesellschaft, die in der Diaspora lebt, Einfluss zu nehmen. In Österreich geschieht das vor allem unter dem Missbrauch des Vereinsrechts. Viele Vereine, die als Sport- oder Kulturvereine getarnt sind, sind verlängerte Arme der Herkunftsländer und extremistischer Parteien. Diesen Einfluss wollen wir in Österreich nicht haben, das vergiftet unser gesellschaftliches Klima. Hier braucht es eine ganz klare Position ohne ein Türkei- oder „Türkenbashing“.

Die österreichische Politik hätte Menschen wie mich notwendig wie einen Tropfen Wasser in der Wüste. Denn nur ganz wenige versuchen, beide Seiten zu verstehen und den Brückenschlag zu machen.

ZZ: Und manche dieser Vereine sind vom türkischen Geheimdienst durchsetzt?

Man darf auf keinen Fall alle in einen Topf werfen. Gerade jenen, die sich für eine säkulare, demokratische Gesellschaft einsetzen, müssen wir die Hand reichen. Aber jene, die unsere Freiheiten missbrauchen, die Religionsfreiheit unterwandern, gegen die muss man klare Kante zeigen.

Es gibt Gruppierungen, die eine AKP-Nähe haben und versuchen, ihr Weltbild in Österreich salonfähig zu machen. Wir müssen aber klare Kante zeigen und sagen: „So nicht. Bis hierher und nicht weiter.“ Mit Studien und Pseudo-Integrationsmaßnahmen kommt man da nicht weit. Solche Vereine müssen aufgelöst werden. Die Akteure müssen mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen belegt werden.

Wie gehen Sie nun mit dieser Drohung aus der Türkei um?

Wenn man mich ermorden möchte, fasse ich das als Kriegserklärung gegen meine Person auf. Denen kann ich ausrichten: Wir lassen uns in Österreich nicht auseinanderdividieren, ich lasse mich nicht einschüchtern. Ich bin auf der Seite der türkischen Bevölkerung und jener Muslime, die den Rechtsstaat hochhalten und sich für Freiheit und Demokratie einsetzen.

Ich werde nicht mit den gleichen Mitteln zurückschlagen, sondern Erdogan und sein Netzwerk dort treffen, wo es ihm richtig wehtut. Er hat der türkischen Bevölkerung Milliarden entzogen und das Geld ins Ausland transferiert. Ich werde alles daran setzen, dass dieses Geld, das der türkischen Bevölkerung gehört, wieder rechtmäßig in das Land zurückgebracht wird. Das tut diesen Herrschaften am meisten weh, darauf fokussiere ich mich.

(ot)

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