Türkis/Grün gegen Aufnahme von Kindern aus Moria

LINKS-Aktion: “Hier ist Platz”

Im Nationalrat wurde am Mittwoch die Aufnahme von Kindern aus Moria abgelehnt. Nur die NEOS und die SPÖ stimmten für die humanitäre Hilfe. Kanzler Kurz blieb seiner Rechtsaußen-Position treu. In Wien kam es am Montag indes zu einer Aktion der LINKS-Partei gegen die restriktive EU-Außenpolitik.

Wien, 24. September 2020 | Der Umgang mit gestrandeten Flüchtlingen auf Lesbos (Griechenland) und die Haltung Österreichs in Asyl- und Migrationsfragen generell war am Mittwoch erneut Thema im Nationalrat. Die NEOS, die in der aktuellen Europastunde zur Rettung der Kinder aufgerufen hatten, konnten sich nur der Unterstützung der SPÖ sicher sein. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte sein Nein, gefolgt von der FPÖ. Zwar sprachen sich die Grünen Abgeordneten für die Aufnahme aus, doch stimmte man dann gegen den Antrag – aus Koalitionsräson.

„Kurz verwendet die Menschen auf Lesbos als Abschreckungsszenario“

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich nicht nur von den Zuständen im abgebrannten Lager Moria geschockt, sondern auch von der Haltung des Bundeskanzlers. Kurz verwende die Menschen auf Lesbos “quasi als menschliche Schutzschilder” und als Abschreckungsszenario, damit sich nicht andere auf den Weg nach Europa machen würden. Untragbar sei auch, dass er eine europäische Flüchtlingspolitik blockiere. Sie forderte eine Politik der Mitte, die Menschlichkeit und Empathie in den Vordergrund stelle.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner attestierte Kurz Überheblichkeit und Arroganz. Nicht nur die NEOS und die SPÖ, auch Hunderte ÖVP-Bürgermeister wären zur Aufnahme der Kinder aus Moria bereit. “Kinder zu retten ist niemals Symbolpolitik”, betonte sie.

Grüne: Koalitionsfrieden überwiegt

Beim grünen Koalitionspartner stieß die ablehnende Haltung der ÖVP ebenfalls auf Widerspruch:

 “Wir haben einen Dissens in der Koalition, wie wir mit Moria umgehen. Wir sind als Grüne eindeutig dafür, dass wir Menschen aufnehmen. Ob man Kinder rettet oder nicht, das ist eine Grundsatzfrage. Das ist nicht beides moralisch, charakterlich gleichwertig”,

sagte Europasprecher Michel Reimon. Vielleicht gebe es einen Ausweg auf europäischer Ebene, denn es müsse legale Wege nach Europa geben, meinte er. Beim NEOS-Antrag zogen die Grünen aber nicht mit.

Inhaltlich blieb Bundeskanzler Sebastian Kurz weiterhin hart. Die richtige Art sei seiner Ansicht nach die Hilfe vor Ort. Laut Kurz sei Österreich in der EU am drittmeisten belastet und habe in den vergangenen fünf Jahren über 200.000 Menschen aufgenommen.

58.000 leer stehende Betten in Wien

Mit einer “Wir haben Platz”-Aktion wollte die LINKS-PARTEI am Montag ein Zeichen gegen die europäische und die österreichische Grenzpolitik setzen. Man wolle zeigen, dass in Wien genug Platz für die Aufnahme von Geflüchteten aus dem kürzlich abgebrannten Lager Moria auf Lesbos und aus anderen ähnlichen Lagern an den Außengrenzen der EU wäre.

„Der Brand in Moria und die Bilder von den elenden Zuständen, die uns seither von dort erreichen, sind die Folgen von ‘Festung Europa’. Wir kennen diese Bilder aus Libyen, aus Bosnien oder anderen Lagern in Griechenland.”,

so Anna Svec, Spitzenkandidatin von LINKS.

Was LINKS mit “Hier ist Platz” meint, werde deutlich, wenn man einige Zahlen betrachtet:

In Moria sind 13.000 Menschen obdachlos geworden, in allen Lagern auf den griechischen Inseln sind etwa 40.000 Menschen untergebracht. Wien hat aktuell 58.000 leere Betten in Hotels, für die die Hoteliers Fixkostenzuschüsse erhalten. Es stehen zehntausende Wohnungen als Spekulationsobjekte leer, ehemalige Quartiere für Geflüchtete oder Räumlichkeiten wie jene des ehemaligen Geriatriezentrums des Krankenhauses Hietzing ebenso.

Schriftzug vor leerstehendem Wohnhaus in Wien. / Foto: LINKS

Schriftzug vor leerstehenden Pavillons des ehemaligen Geriatriezentrums am GelŠände des Krankenhaus Hietzing / Foto: LINKS

Schriftzug vor einem Hotel bei der Messe Wien / Foto: LINKS

“Allein Wien, eine einzige Stadt in Österreich, könnte alle Menschen aus den elenden Zuständen in den Lagern befreien. Statt die Menschen zu evakuieren und ihnen ein Leben in Würde und Sicherheit zu garantieren, streiten unsere Politiker wochenlang über die Aufnahme von 100 Kindern”,

so Can Gülcü, weiterer Spitzenkandidat von LINKS.

Ein Zeichen gegen die Schubhaft

Ein achter Schriftzug der LINKS-Aktion befindet sich direkt vor dem Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände. Hier steht geschrieben: „Flucht ist kein Verbrechen. Schubhaft schon.” Schriftzug vor dem Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer LŠände / Foto: LINKS

LINKS fordere die Schließung dieser Einrichtung und das Ende des Konzepts “Schubhaft” in Wien:

“In einem demokratischen Rechtsstaat dürfen Menschen nicht eingesperrt werden, ohne ein Verbrechen begangen zu haben – bei der Schubhaft ist aber genau das der Fall. Die Menschen werden weiterhin in Länder abgeschoben, in denen Krieg und Not herrschen. Wenn Wien als Stadt der Menschenrechte ernst genommen werden soll, muss das aufhören!”,

betont die dritte Spitzenkandidatin von LINKS, die Juristin Angelika Adensamer.

Für Anna Svec steht fest:

“Wir haben Platz. Wien hat Platz. Wien ist im Aufnahme-Zustand. Retten wir die Menschen aus der Hölle von Moria!”

(jz/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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