Montag, März 18, 2024

Deutscher Moderator setzt Kurz und Orban gleich

Sebastian Kurz schaffte es am Mittwoch in die „Tagesthemen“ der ARD. Dort wurde der österreichische Kanzler auf dieselbe Stufe mit dem autoritären, rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orban, gestellt.

 

Wien, 25. September 2020 | Am 23.September äußerte sich der EU-Korrespondent der ARD, Markus Preiß, in den „Tagesthemen“ zum aktuellen Vorschlag aus Brüssel zur EU-Asylreform. Dass der Vorschlag auf Gegenwind treffen könnte, machte er im ersten Satz klar: „Nein er wird nicht jedem gefallen, dieser neue Brüsseler Vorschlag zur Flüchtlingspolitik“.

Damit sind einerseits Griechenland und Italien gemeint, die weiterhin die Hauptverantwortung tragen würden, andererseits Ungarn und Österreich, die mit der Umverteilung der Flüchtlinge einverstanden sein müssten.

Visegrad-Staaten und Nehammer halten nichts von Flüchtlingsverteilung

Preiß behielt recht, denn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Regierungschefs aus Polen, Tschechien und Ungarn lehnten diese die Asylreformvorschläge der EU ab.

Alle Visegrad-Staaten erklärten, dass die Aufnahme von Flüchtlingen über ein obligatorisches Quotensystem inakzeptabel sei. Innenminister Karl Nehammer sieht für die verpflichtende Verteilung der Flüchtlinge auf EU-Staaten keine Zukunftschance.

Immer mehr EU-Staaten unkooperativ

Preiß betont in seiner Meinungsäußerung, dass Viktor Orban nicht allein dastehe. Mittlerweile seien, abgesehen von den Visegrad-Staaten, auch Länder wie Schweden, Niederlande und Dänemark dafür, die Türen fest zuzudrücken.

Kritik geht auch an „Europas Neugründer“ Emmanuel Macron. Bei der Verteilung von 400 Kindern sicherte er seine Beteiligung zu, aber seit Deutschland sich bereit erklärt habe, über 1.500 Flüchtlinge aufzunehmen, höre man aus Frankreich nichts mehr.

Kurz und Orban auf einem Kurs

Mit den Worten „Auch wenn es niemand zugeben will: Viktor Orban, Sebastian Kurz und Co haben sich durchgesetzt in der EU. Sie sind der Mainstream, nicht Deutschland, Portugal oder Luxemburg“, beendet Preiß nicht nur seinen Kommentar, sondern verdeutlicht auch seine Haltung zur Migrationspolitik des österreichischen Bundeskanzlers.

Das Vorgehen Kurz’ bei der aktuellen Flüchtlingssituation ist für Preiß gleichzusetzen mit dem eines rechtsnationalistischen Premiers. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei den beiden um enge politische Freunde handelt, ist das auch nicht besonders verwunderlich.

(nb)

Titelbild: APA Picturedesk

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