Sonntag, März 17, 2024

Rechnungshof: Rüge für Kurz

Rechnungshof

Der Rechnungshof (RH) hat in einem am Freitag veröffentlichten Bericht die Auftragsvergabe von Studien im Sozial- sowie im Außenministerium im Zeitraum von 2014 bis Mitte 2018 unter die Lupe genommen. Für den damaligen Außenminister Sebastian Kurz und seine Kindergartenstudie setzte es eine Rüge.

 

Wien, 25. September 2020 | Neben dem Wunsch nach mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe empfahl das Kontrollorgan etwa vermehrt auf die Verfügbarkeit von internem Know-how zu achten. Insgesamt kontrollierte der Rechnungshof 24 Vergaben und eine Förderung mit einem Volumen über 3,3 Mio. Euro.

Mehr Angebote einholen

19 davon im Sozialministerium und sechs im Außenministerium. Der Fokus lag auf den Jahren 2017 bis Mitte 2018. Neben der Empfehlung, den Bedarf an externen Leistungen vorab zu prüfen, empfahl das Kontrollorgan grundsätzlich eine Auftragswertschätzung vor der Vergabe durchzuführen und diese auch zu dokumentieren. Ferner sollten Pauschalentgelte nur vereinbart werden, wenn bei Vertragsabschluss das Ausmaß der notwendigen Ressourcen klar absehbar ist. Und auch bei Direktvergaben sollten, um die Vorteile des Wettbewerbs zu nutzen, zumindest drei Angebote eingeholt werden.

Im Zuge der Überprüfung stießen die Prüfer zudem auf missverständliche Betragsdarstellungen und Formulierungen in der Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Künftig sollten die Ministerien daher vermehrt auf eine umfassende Information der Abgeordneten achten, lautet die Empfehlung.

Die 19 überprüften Vergaben des Sozialministeriums hatten insgesamt ein Auftragsvolumen von 2,9 Mio. Euro. Bei 13 davon handelte es sich um Direktvergaben. Die Summe der fünf Vergaben und einer Förderung vom Außenministerium schlug sich mit rund 380.000 Euro zu Buche. Bei ihnen handelte es sich allesamt um Direktvergaben.

Rüge für Kurz

Im Zusammenhang mit der Evaluierung islamischer Kindergärten in Wien, die vom Außenministerium mit 33.783 Euro (exklusive Umsatzsteuer) gefördert wurde und bei der es im Anschluss Diskussionen gab, dass der Studienautor inhaltlich beeinflusst worden sei, empfahl der Rechnungshof, dass künftig alle Studienfassungen wie auch wesentliche inhaltliche und redaktionelle Änderungswünsche des Ressorts nachvollziehbar dokumentiert werden müssen Zudem sollte bei derartigen Projekten im Vorfeld genauestens abgewogen werden, ob nicht eine öffentliche Vergabe vorzuziehen wäre. Laut „Standard“ erteilte der RH dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz eine Rüge.

(APA)

Titelbild: APA Picturedesk

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