Schleppende Corona-Hilfen:
Das größte Rettungspakt aller Zeiten sollte es werden. Doch von etwa 52 Milliarden zur Krisenbewältigung wurden bisher nur rund 19 ausgeschöpft. Bei den direkten Hilfsgeldern flossen gar nur 8 Prozent.
Wien, 26. September 2020 | Haben Sie in letzter Zeit Geld vom Finanzminister erhalten, um besser durch die Coronakrise zu kommen? Nein? Da geht es Ihnen wie Vielen. Der überwiegende Teil jener Wirtschaftshilfen, die zur Bewältigung der Coronakrise eingesetzt wurden, sind keine direkten Hilfsgelder von der Regierung an Betriebe, sondern Kredithaftungen, Steuerstundungen und Mittel für die Kurzarbeit.
Der Wirtschaftsliberale Think Tank “Agenda Austria” hat errechnet, wie viel der geplanten Corona-Hilfen bisher tatsächlich abgerufen wurden. Das Bild sieht ernüchternd aus. Beim kleinsten Posten, der ohnehin geplanten, aber wegen der Coronakrise vorgezogenen Lohnsteuersenkung, bei Stundungen und Ratenzahlungen für Steuerschulden und bei Kredithaftungen für Unternehmen wurden etwa zwei Drittel vergeben, bei der Kurzarbeit erst ein Drittel.
Tatsächliche Gelflüsse: Erst 8 Prozent
Vom Krisenbewältigungsfonds – also jenem Geld, das die Regierung tatsächlich aus ihrem Börserl an die Unternehmen zahlen wollte – flossen bisher erst 8 Prozent. Dabei handelt es sich bei dem Fonds um den größten Einzelposten der versprochenen Hilfen.
Um Härtefallfallfonds und Fixkostenzuschuss wurde zuletzt öffentlich gestritten. Die Regierung hatte unterstellt, es sei so wenig ausgezahlt worden, weil Unternehmer die nötigen Anträge nicht korrekt ausgefüllt hätten.
Scheingefecht um Fixkostenzuschuss
Vergangene Woche kam es zum Konflikt zwischen Finanzminister Gernot Blümel und der EU-Kommission. Die Kommission wollte die zweite Tranche des Fixkostenzuschusses nicht genehmigen, weil das Finanzministerium sie nicht korrekt beantragt hatte. Blümel sprach von einer “unglaublichen Überheblichkeit” der EU-Kommission. Kommissionvertreter Martin Selmayr schlug zurück und erklärte: Der korrekte Antrag sei “wenn sich drei intelligente Leute zusammensetzen innerhalb einer halben Stunde” erledigt.
Doch nun zeigt sich: Vom Fixkostenzuschuss, um den so medienwirksam gestritten wird, wurde ohnehin fast nichts ausbezahlt. 12 Milliarden Euro hat der Finanzminister dafür zu Verfügung. Geflossen sind gerade einmal 165 Millionen.
(tw)
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