Versprechen gebrochen, Vertrauen verloren

Kommentar

Ehe auch nur irgendjemand, der kein Superreicher ist, sich ein paar Euro von der Regierung erschleicht, nimmt Türkisgrün ein paar hunderttausend Arbeitslose mehr in Kauf. Die scheinen Kurz und Kogler weniger schlaflose Nächte zu bereiten. Von Thomas Walach

Wien, 26. September 2020 | „Koste es, was es wolle“, sagte uns die Regierung im März. „Solang es nur nicht zu viel ist“, scheint sie insgeheim gedacht zu haben. Zwei Drittel der Befragten sagen in einer aktuellen Umfrage, die Corona-Wirtschaftshilfen der Regierung würden nicht ausreichen. Das ist ein massiver Vertrauensverlust für eine Regierung, die noch vor wenigen Monaten fast das ganze Land hinter sich versammeln konnte. Und tatsächlich:

Der größte Teil der Hilfen besteht bisher aus Kredithaftungen und Steuererleichterungen wie Stundungen und Ratenzahlungen. Die Unternehmen bekommen also kein Geld von der Regierung, sondern müssen nur nicht sofort ihre letzten Ersparnisse auf den Tisch legen. Das verhindert lediglich, dass sie sofort pleitegehen, löst aber das Problem nicht.

Den Unternehmen jetzt Liquidität zu verschaffen, aber kein Geld zu geben, verschiebt das Unausweichliche nur um einige Monate nach hinten. Wovon sollen Unternehmer, die keine Umsätze haben, denn die Kredite bezahlen, die sie jetzt aufnehmen? Geld wächst schließlich nicht auf den Bäumen.

Falsche Prioritäten

Es läge aber in der Luft. Was die Wirtschaft braucht, ist Helikoptergeld. Viel davon. Und die Regierung könnte es gratis haben. Geld kostet auf den Finanzmärkten nichts. Selbst wenn das Zinsniveau in den nächsten zehn Jahren steigen sollte: Die Wirtschaft braucht jetzt Geld, nicht Austerität. Was ist wohl teurer: Eine vernichtete KMU-Wirtschaft und jene 800.000 Arbeitslose, von denen die Industriellenvereinigung spricht, oder ein Prozent Zinsen auf Staatsschulden?

Koste es, was es wolle. Das klingt nach Entschlossenheit, das klingt nach Kreisky. Aber Kurz ist kein Kreisky und Blümel kein Androsch. Die ÖVP verdächtigt grundsätzlich die Bürger, den Staat irgendwie betrügen zu wollen. Deshalb werden Unternehmer, die Anträge auf Staatshilfen stellen, mit einer überbordenden Bürokratie drangsaliert. Erst acht Prozent des Krisenbewältigungsfonds wurden ausgezahlt. Acht Prozent, nach über einem halben Jahr Wirtschaftskrise? Worauf wartet die Regierung? Aber halt! Es könnte sich jemand etwas erschleichen wollen. In der Zwischenzeit fährt die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP die Wirtschaft an die Wand.

Und warum? Weil unsere Regierenden kleinlich sind. Weil ihnen der staatsmännische Weitblick ebenso fehlt, wie die Entschlossenheit, Österreich aus der Krise zu führen. Kurz hat keine Führungsqualitäten. Er tut nur so.

Titelbild: APA Picturedesk

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