SPÖ-Krainer: “Er muss liefern”
„Sie bewegen sich nicht am Boden der Verfassung“, sagte Jan Krainer (SPÖ) zu Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch im Parlament. Denn der Finanzminister verweigert dem Parlament Informationen. Die SPÖ bringt die unbeantwortete parlamentarische Anfrage erneut ein, Verfassungsexperte Heinz Mayer stimmt dem Krainer-Urteil zu: Gemäß der Verfassung muss Blümel liefern.
Wien, 25. September 2020 | Gernot Blümel verweigert dem Parlament die Auskunft zum Projekt Edelstein. Damit bewegt sich der Finanzminister „nicht am Boden der Verfassung“, meinte Jan Krainer in seiner Rede am Mittwoch – ZackZack berichtete. Das Parlament stellte einen Antrag auf Nicht-Kenntnisnahme der Beantwortung. Dieser wurde aber mit türkis-grüner Mehrheit abgelehnt.
Verfassungsexperte: Blümel ist verpflichtet, zu antworten
Hätte der Antrag eine Mehrheit bekommen, wäre Blümel verpflichtet gewesen, die Anfrage neu zu beantworten, und zwar wahrheitsgemäß. Glauben die Grünen nicht, dass Blümel mit der Antwort die Verfassung missachtet? „Das ist noch nicht geklärt“, sagt die Grüne-Abgeordnete und U-Ausschuss-Fraktionsführerin Nina Tomaselli zu ZackZack, aber sie würde sich in der Causa Edelstein „volle Transparenz wünschen, und dass alle Regierungsmitglieder mithelfen, diese Causa restlos aufzuklären.“
Für den Verfassungsexperten Heinz Mayer stellt sich die Sache allerdings weit klarer da. Er sagt gegenüber ZackZack:
„Wenn man fragen würde, wer das Geld kassiert hat, dann könnte man sich auf die Amtsverschwiegenheit berufen. Aber wenn die Frage ist, welche Kosten dem Finanzministerium entstanden sind, dann muss ein Minister antworten. Das ist seine verfassungsmäßige Pflicht.“
Was treibt Blümel?
Die ÖVP plante das Projekt Edelstein während der türkis-blauen Ibiza-Regierung im Alleingang, die FPÖ wusste von nichts. Wie können sich die Grünen sicher sein, dass Gernot Blümel aktuell die Pläne nicht schon wieder weitertreibt?
„Sicher kann man sich natürlich nie sein“, so Tomaselli, „wir können ihnen nur innerhalb der Regierung auf die Finger schauen. Ich bin aber froh, dass die parlamentarische Kontrolle in Form des U-Ausschusses funktioniert, sonst wäre das Projekt Edelstein niemals ans Tageslicht gekommen.“
Ein Auszug aus der Anfrage, die Blümel verweigert zu beantworten. Der Kurz-Intimus beruft sich auf das Geschäftsgeheimnis. Für Jan Krainer ist das Verhalten des Finanzministers verfassungswidrig, Verfassungsexperte Heinz Mayer stimmt dem SPÖ-Budgetsprecher in diesem Urteil zu.
Krainer: “Blümel muss liefern”
Die SPÖ kündigte ihrerseits an, die Anfrage nun erneut einzubringen. Dann hat Blümel wieder 2 Monate Zeit, Antworten zu liefern, die nicht verfassungswidrig sind. Jan Krainer zeigt sich zwar etwas enttäuscht von den Grünen, hat seine Hoffnungen an einen einsichtigen Gernot Blümel aber noch nicht ganz aufgegeben:
„Es gibt ein historisches Beispiel: Der damaligen Finanzministerin Maria Fekter habe ich einmal im Nationalrat erklärt, dass sie eine Antwort, die sie liefern muss, nicht geliefert hat. Ein paar Wochen später hat sie dann auch geliefert. Wir hoffen, dass auch Herr Blümel nun liefert, denn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gelten natürlich nicht für die Republik gegenüber dem Parlament.“
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
