Schweizer gegen Ausländerstopp

Rechtspopulistische Initiative abgelehnt

Die Schweizer haben mit großer Mehrheit eine Begrenzung der Einwanderung zwischen ihrem Land und der EU abgelehnt. In einer Volksabstimmung stimmten am Sonntag 61,7 Prozent der Wähler gegen eine entsprechende Initiative der rechtspopulistischen “Schweizerischen Volkspartei” (SVP).

Wien, 28. September 2020 | EU-Bürger können weiter ohne größere Einschränkungen in die Schweiz übersiedeln. Am Sonntag wurde gleich über fünf Vorlagen entschieden. Angenommen haben die Schweizer die neuen Kampfjets sowie den Vaterschaftsurlaub. Die Begrenzungsinitiative, die Kinderabzüge und das Jagdgesetz wurden abgelehnt. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sah das klare Ergebnis als “positives Signal”. Eine Mehrheit für die Begrenzungsinitiative hätte schwere Folgen für die Beziehungen mit der EU gehabt.

Rechtspopulistische Volksinitiative ins Wasser gefallen

In ihrer Volksinitiative “Für eine maßvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)” forderte die SVP den Ausstieg aus einen Abkommen mit Brüssel aus dem Jahr 1999, wonach EU-Bürger auch in der Schweiz frei leben und arbeiten dürfen. Bei einem Ja der Schweizer zur Vorlage hätte die Regierung in Bern eine einjährige Frist für Verhandlungen mit Brüssel gehabt – ohne eine Einigung innerhalb dieser Frist hätte sie das Abkommen binnen 30 Tagen kündigen müssen.

Ausländerbegrenzung würde Schweizer Wirtschaft schaden

Besonders die Grenzregionen der Schweiz sind stark auf Arbeitskräfte aus den Nachbarländern angewiesen. Ein Ende des Abkommens und die darauffolgende Begrenzung des Zuzugs von EU-Ausländern hätte den direkten Zugang der Schweizer Wirtschaft zum europäischen Binnenmarkt gefährdet. Eine sogenannte Guillotine-Klausel wäre in Kraft getreten, mit der ein ganzes Bündel an Abkommen zwischen Brüssel und Bern außer Kraft gesetzt worden wären.

Deshalb hatte sich in der Schweiz eine breite Ablehnungsfront gegen die SVP-Initiative gebildet, zu der neben Regierung, Parlament und allen anderen Parteien auch Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband zählten. Mit rund 59 Prozent war die Beteiligung an der Volksabstimmung vergleichsweise hoch.

Die Schweizer hätten gezeigt, dass sie die engen Beziehungen mit der EU schätzen, erklärte von der Leyen:

“Wir wollen unsere Beziehungen weiter festigen und vertiefen.”

-Erfreut zeigt sich Claudia Gamon, NEOS-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin der Delegation für die Beziehungen zur Schweiz im Europaparlament, über den Ausgang des Referendums im Nachbarland. „Durch die klare Ablehnung der ,Begrenzungsinitiative’ bleibt die Schweiz eng an der Europäischen Union. Es ist von enormer Bedeutung für beide Seiten, dass die Personenfreizügigkeit weiterhin sichergestellt ist, und die Schweizer Bevölkerung mehr Weitsicht gezeigt hat als die SVP”, sagt Gamon in einer Aussendung.

60 Prozent der Schweizer für bezahlten Vaterschaftsurlaub

In einer weiteren Abstimmung am Sonntag stimmten nach offiziellen Angaben 60,3 Prozent für die erstmalige Einführung eines bezahlten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs in der Schweiz. Die Regeln in dem Bereich sind bisher im europäischen Vergleich sehr arbeitgeberfreundlich. Seit 2005 haben berufstätige Mütter nach der Geburt eines Kindes Anrecht auf 14 Wochen bezahlten Urlaub. Angestellten Vätern stehen bisher ein oder zwei Tage zu. Selbstständige hatten bisher keinerlei Anrecht. Die Väter sollen in der Zeit 80 Prozent ihres Lohns erhalten.

Das neue Jagdgesetz, das den Abschuss von Wölfen erleichtern sollte, wurde schließlich mit 51,9 Prozent abgelehnt. Die Tiere waren einst in der Schweiz ausgerottet, sind dort inzwischen aber wieder heimisch. Heute gibt es nach Schätzungen etwa 80 bis 100 Tiere. In den vergangenen zehn Jahren wurden nach Behördenangaben jedes Jahr zwischen 300 und 500 Schafe und Ziegen gerissen.

Der Wunsch der Regierung, für bis zu sechs Milliarden Franken (rund 5,5 Milliarden Euro) neue Kampfjets zu kaufen, wurde ganz knapp angenommen. Ausschlaggebend waren weniger als 9000 Stimmen. Rund 30 Schweizer F/A müssen bis 2030 ausgewechselt werden.

(apa/jz)

Titelbild: APA Picturedesk

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