Krainer-Anzeige wegen ÖVP-Novomatic-Deal

Gegen Blümel, Löger, Schmid und Co.

Rund um den ÖVP-Novomatic-Deal in der Causa Casinos liefert das Finanzministerium der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kaum Unterlagen. In einer umfassenden Anzeige schickt jetzt Jan Krainer (SPÖ) den Staatsanwälten brisante Dokumente an die Korruptionsjäger. Krainer beschuldigt Gernot Blümel, Hartwig Löger, Thomas Schmid, Harald Neumann und fünf weitere Personen.

 

Wien, 29. September 2020 | Das Amtshilfeersuchen der Staatsanwälte werde von Seiten des ÖVP-Finanzministeriums nicht ausreichend beantwortet, sagte WKSTA-Oberstaatsanwaltschaft Adamovic im Juli im Ibiza-U-Ausschuss. Zu wenig Unterlagen bekomme er in Sachen ÖVP-Novomatic-Deal in der Causa Casinos. Jetzt liefert sie Jan Krainer (SPÖ).

ÖVP-Novomatic-Deal angezeigt

In einer umfassenden Anzeige wegen des Verdachts auf Untreue, Amtsmissbrauch (vonseiten des Finanzministeriums) sowie Bestechlichkeit will er den Staatsanwälten brisante und möglicherweise entscheidende Akten liefern. Als Beschuldigte führt Krainer sowohl den aktuellen Finanzminister Gernot Blümel, Ex-Minister Hartwig Löger, ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann. Insgesamt ergeht die Sachverhaltsdarstellung gegen neun Personen, darunter Personen aus dem Novomatic-Umfeld und ÖVP-(nahe)-Beamte. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Über die Absprachen zwischen der Novomatic (Neumann) und der ÖVP (Thomas Schmid) hat ZackZack ausführlich berichtet. ZackZack berichtete auch von einer Anfrage Neumanns an Schmid vom 7. Mai 2008. Novomatic-Boss Johann Graf wollte demnach mit Minister Löger telefonieren. Der damalige Finanzminister auf ÖVP-Ticket sollte um 15 Uhr anrufen, „wenn nicht dann ruft PG (Johann Graf alias Professor Graf, Anm.) später den HBM an! lg Harald“, schrieb Neumann an Schmid.

Powerpoint aus dem Schmid-Büro

Schon im April war der Plan zwischen ÖVP-Finanzministerium und Novomatic weit fortgeschritten. Krainer liefert auch eine Powerpoint-Präsentation aus dem Finanzministerium vom 3. April 2018. Im Schmid-Büro entworfen, zeigt diese, dass der Deal weitgehend auf Schiene war. Das Finanzministerium hatte die Novomatic bei der zukünftigen Hauptversammlung auf seiner Seite.

ZackZack liegt der Plan aus dem Finanzministerium vom April 2018 vor. Darin eine „Zusage“: Gegen die CASAG (zu 33% in ÖBAG-Hand, damals noch ÖBIB) stimmt die Novomatic nicht.

Das Finanzministerium und Novomatic sollen sich für die Hauptversammlung abgestimmt haben. Fünf Dokumente, die den Austausch via Mail zwischen beiden Gruppen belegen sollen, übermittelt Krainer der Staatsanwaltschaft. Finanzministerium und Novomatic sollen „einen genauen Ablauf der Hauptversammlung und verschiedene Szenarien“ durchgeplant haben.

Auszug aus der Anzeige: Eine Vielzahl an Dokumenten, die der WKStA laut Krainer vorenthalten werden, schickt er jetzt weiter.

Einig dürfte man sich aber nicht geworden sein. „Ein der ÖVP genehmer Aufsichtsrat“ sei dann im Juni 2018 gewählt worden, schildert Krainer.

Am Ende steht ein neues Gesetz

Sogar einen Briefwechsel zwischen dem Sazka-Eigentümer Karl Komarek mit Kurz, Blümel und Löger schickt der Sozialdemokrat mit. Komarek soll im Vorfeld der Hauptversammlung versucht haben, doch noch eine Einigung zwischen der CASAG und der Sazka zu erzielen. Daraus wurde aber nichts.

Krainer glaubt, dass die Unterlagen „einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung“ in der Causa Casinos und den ÖVP-Novomatic-Deal betreffend liefern „können“. Denn im Herbst war die geplante Glücksspielnovelle, die das Automaten-Glücksspiel wieder österreichweit erlauben sollte, auf Schiene. Ein Beschuldigter der neun angezeigten Personen ist heute in den U-Ausschuss geladen. Die WKStA kann die Dokumente bestimmt gut gebrauchen.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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