“Aktion scharf” mit Wahlkampf-Nachgeschmack

Großen Heißhunger hatte Gernot Blümel am Freitag, als er die Verstöße von Wiens Kebabbuden präsentierte. Die NEOS wurden bei der „Aktion scharf“ des Finanzministers stutzig, weil diese nur Wiener Dönerverkäufern galt. Ein billiges Fischen im blauen Wählerstrom wird vermutet.

Wien, 30. September 2020 | „Auch Kebabstände sind kein rechtsfreier Raum. Die kontrollierten Betreiber glauben offenbar, dass sie tun können, was sie wollen.“ Groß inszenierte Finanzminister Gernot Blümel die Präsentation der „Aktion scharf”, der zufolge Wiener Kebabläden von der Finanzpolizei geprüft wurden. 69 Verstöße gegen die Arbeitszeitaufzeichnung und 27 gegen die Registrierkassenpflicht landeten auf dem Silberteller des Finanzministers.

Wieso keine Würstelstände überprüft?

Die NEOS, in Person von Josef Schellhorn, orten bei der Aktion Blümels eine Wahlkampfmasche und einen Stimmenfangversuch der ÖVP in der blauen Wählerschicht. Wieso prüfte die Finanzpolizei zwei Wochen vor der Wien-Wahl nur Kebabläden, die in Wien stehen, und nicht etwa Würstler?

Besonders kurios, dass Blümel bei seiner Präsentation sich auf ganz Österreich bezog, aber nur Wiener Fleischspießimbisse kontrollierte: “Jeder, der in Österreich ein Unternehmen betreibt, hat sich auch an unsere Gesetze zu halten.”

Der ÖVP kommt die Aktion gegen türkischstämmige Österreicher gelegen, driftete die Kurz-Partei doch in den vergangen Monaten an den rechten Rand des Polit-Spektrums. Schellhorn kündigte für diese Woche eine parlamentarische Anfrage an.

„Die ÖVP lässt momentan keine Gelegenheit aus, gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger zu wettern – nur um ein paar Kreuzerln von noch unschlüssigen FPÖ-Wählerinnen und -Wählern einzuheimsen. Vor diesem Hintergrund wird die ganze Aktion noch berechnender“, richtet der NEOS-Wirtschaftssprecher Finanzminister Gernot Blümel aus.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk