EU-Kommission:

Medienvielfalt in Österreich gefährdet

Ein aktueller Bericht der EU-Kommission sieht die Medienvielfalt in Österreich in Gefahr. Der Grund: Regierungsinserate und politische Einflussnahme.

 

Wien, 02. Oktober 2020 | Am Mittwoch erschien der aktuelle Bericht der EU-Kommission zur Lage des Rechtsstaats in den Mitgliedsländern der Union. Österreich wird allgemein ein gutes Zeugnis ausgestellt. Ernsthafte Bedenken gibt es aber bei der Vielfalt und Freiheit der Medien. „Österreich vergibt große Summen an staatlicher Werbung an Medienunternehmen“, stellt die Kommission fest. Das Problem daran: Es gibt „keine Regeln, die eine faire Verteilung sicherstellen.“

Inserate viel wichtiger als offizielle Presseförderung

Staatliche Inserate stellen die eigentliche Presseförderung in den Schatten. Die betrug 2018 rund 40 Millionen Euro, für Inserate staatlicher Stellen wurden fast 170 Millionen ausgegeben. Rund die Hälfte jener Inseratengelder, die von Regierung vergeben wurden, landeten alleine bei „Krone“, „Österreich“ und „Heute“. Kein Wunder, dass die Kommission urteilt: „Boulevardblätter mit hoher Auflage profitieren unverhältnismäßig“ von Inseratengeldern. Während Inseratengelder an „Standard“ und „Falter“ empfindlich zusammengekürzt wurden, konnte sich der „Kurier“ über ein sattes Plus freuen.

Die entscheidenden Passagen aus dem “2020 Rule of Law Report” der EU-Kommission.

„Mittleres Risiko“

Bei einer Fact Finding-Mission stellte die EU-Kommision fest, dass unter österreichischen Medienschaffenden Bedenken bezüglich ihrer journalistischen Unabhängigkeit gäbe. Über die Vergabe von Regierungsinseraten werde politisch entschieden. Die Kommission sieht folglich in Österreich ein „mittleres Risiko“ für Medienvielfalt.

(tw)

Titelbild: Kanzler Kurz’ Medienbeauftragter Gerald Fleischmann. Bild: APA Picturedesk

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