Post aus Niederösterreich:

Wer in Wien wählen darf, aber einen Wohnsitz in Niederösterreich hat, könnte in nächster Zeit Post von Landeshauptfrau Mikl-Leitner bekommen. Die niederösterreichische ÖVP-Chefin macht darin Werbung für Gernot Blümel.

Wien, 02. Oktober 2020 | „Herzliche Grüße aus Niederösterreich“ flattern dieser Tage bei Wienern ins Haus, die einen Zweitwohnsitz in Niederösterreich haben. Die Grüße stammen von der niederösterreichischen ÖVP-Chefin Johanna Mikl-Leitner.

„Ich hoffe, Sie hatten einen schönen Sommer in Niederösterreich. Jetzt haben Sie die Wahl in Wien.“ Unterschrift: Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau. Daran, wer gewählt werden soll, lässt Mikl-Leitner keinen Zweifel. „Am 11. Oktober in Wien: Die Neue Volkspartei in Wien mit Gernot Blümel.“

Ja, dürfen die denn das? Die Aktion ist wohl legal. Die Parteien dürfen für Wahlwerbung auf Meldedaten zurückgreifen. Wie genau der Abgleich zwischen Wählerregister und Meldedaten in zwei Bundesländern funktioniert, weiß man bei der Datenschutzbehörde nicht – das könne nur der Absender, also die ÖVP Niederösterreich beantworten.

Die hält sich bedeckt. Man betont nur, dass alle Parteien auf die Wählerevidenzen Zugriff haben. Auch die Frage, wie viele Werbebriefe versendet wurden, will die ÖVP nicht beantworten.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk