Kommentar

„Mir platzt hier jetzt gleich der Kragen!“, sagte Auskunftsperson Sebastian Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Das ist ein gutes Zeichen. Die Regierung ist dem Parlament verantwortlich. In der österreichischen Realverfassung ist diese Verantwortung oft genug nicht existent, beim Untersuchungsausschuss ist das anders, seit seine Einsetzung Minderheitenrecht wurde. Der Ibiza-Ausschuss ist für fast alle ein Erfolg, sagt Thomas Walach.

Wien, 02. Oktober 2020 | Dass ein Viertel der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, nervt die Regierenden fürchterlich – es ist der vielleicht nachhaltigste Erfolg der politischen Karriere von Peter Pilz. Endlich kann das Parlament seine Kontrollrechte wirklich wahrnehmen.

Unterschiedliche Parteien hatten unterschiedliche Interessen am Ibiza-Ausschuss. Erstaunlicherweise haben fast alle Grund zur Zufriedenheit.

FPÖ

Die FPÖ wollte – zurecht – verdeutlichen, dass es in einer Untersuchung der „mutmaßlichen Käuflichkeit der türkisblauen Bundesregierung“ (so der offizielle Name des Ausschusses) nicht nur um Blau, sondern eben auch um Türkis gehen müsse. Der eigene Ruf ist ohnehin nicht weiter zu ruinieren. Martin Graf erweist sich einmal mehr als alter Fuchs, Christian Hafenecker hat in der FPÖ deutlich aufgezeigt.

Grüne

Grün wollte die Schmach überwinden, aus Koalitionsräson anfänglich gegen den Ausschuss gewesen zu sein (Kogler: „Kraut und Rüben“) – eine furchtbare Peinlichkeit für die einstige Aufdeckerpartei. Nina Tomaselli und David Stögmüller leiden noch sichtlich unter ihrer mangelnden Ausschusserfahrung und der ihrer Mitarbeiter. Ehrlichen Aufklärungswillen und Lernfähigkeit wird ihnen aber kaum ein Beobachter absprechen.

SPÖ

Rot, die „genetisch oppositionsunfähige Partei“, musste dringend ein Lebenszeichen von sich geben, anstatt immer nur mit Führungsdebatten und Querschüssen aus dem Burgenland Schlagzeilen zu machen. Fraktionsführer Jan Krainer ist das gelungen. Er zeichnet mit seinem Team für einen großen Teil der Berichterstattung über die SPÖ als Oppositionspartei verantwortlich. Andreas Kollross hält sich eher zurück, seine großen Stärken liegen aber auch in anderen Bereichen der politischen Arbeit. Evi Holzleitner leidet unter demselben Problem wie die jungen grünen Abgeordneten, hat aber im Unterschied zu ihnen einen erfahrenen Frontmann.

NEOS

Pink ist dabei, sich einen Ruf als schärfste derzeit im Parlament vertretene Kontrolle zu erarbeiten – nicht schlecht für eine Partei, die eigentlich viel lieber regieren würde und der perfekte Koalitionspartner für die ÖVP wäre. Die Blumen dafür gebühren Steffi Krisper und ihren erfahrenen Mitarbeitern. Ihr zweiter Untersuchungsausschuss brachte Krisper so viel Bekanntheit ein, dass die NEOS sie sogar im Wien-Wahlkampf plakatieren. Für Helmut Brandstätter war es eine sichtliche Befriedigung, seine lange journalistische Erfahrung ausspielen zu können, um Türkis in die Mangel zu nehmen.

ÖVP

Und Türkis selbst? Die Strategie der ÖVP, den Ausschuss auf den ehemaligen Koalitionspartner zu beschränken, ist nicht aufgegangen. Die Taktik, den Ausschuss im Ping-Pong zwischen Wolfgang Gerstl und Wolfgang Sobotka mit Dreck zu fluten, hat dazu geführt, dass die ÖVP selbst bis zur Hüfte in selbigem steckt. Zu verdanken ist das neben der lachhaften Scheindemenz junger Männer vor allem der beharrlichen Weigerung Sobotkas, den Vorsitz zurückzulegen. Falls der Nationalratspräsident gehofft hatte, dadurch die eigenen Verwicklungen vertuschen zu können, war das ein Schuss ins Knie.

Solange Sobotka seinen Sitz nicht räumt, wird die Opposition nicht aufhören, auf den nackten Kaiser zu zeigen. Kein Wunder, dass sich Sobotka nach den jüngsten Enthüllungen über Spenden der Novomatic an das Alois Mock-Institut erst einmal vertreten lässt. Über die Peinlichkeit, dass der Online-“Kurier” mit Chefredakteur Richard Grasl die bestens belegten Spenden ohne jede Grundlage in Zweifel zieht, soll hier kein weiteres Wort verloren werden.

Und wir?

Bleiben die Bürger: Was haben wir gewonnen? Die belastbare Erkenntnis, dass Korruption, Postenschacher und Freunderlwirtschaft in Teilen der politischen Elite an der Tagesordnung sind. „Haben wir eh schon immer gewusst!“, werden einige sagen. „Ich habe das System nicht erfunden“, sagte Kurz, der doch einen „neuen Weg“ hatte gehen wollen. Wer nun das Sittenbild der Mächtigen im Land achselzuckend zur Kenntnis nimmt, dem ist nicht zu helfen. War immer schon so? Dann tu etwas dagegen! Zum Beispiel am Wahltag – es sind eben nicht alle so…

Titelbild: APA Picturedesk