Anschober sieht keine Diskriminierung

In Österreich ist es homosexuellen und bisexuellen Männern immer noch nicht erlaubt, Blut zu spenden. Das zeigt die Petition, die vom NEOS-Abgeordneten Yannick Shetty eingebracht wurde, auf. Ausgerechnet der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober findet, eine Änderung sei nicht notwendig. Währenddessen plakatieren die Grünen in Wien: „Wer macht Equality wenn nicht wir?“

Wien, 05. Oktober 2020 | Diese Woche werden zwei Petitionen für ein Ende der Diskriminierung homosexueller und bisexueller Männer in Sachen Blutspende im Petitionsausschuss des Nationalrats diskutiert. Sowohl die SPÖ, als auch die NEOS fordern ein Ende der 12-monatigen Wartezeit für Männer, die Männer lieben.

Doch beide Petitionen haben schon vorab eine abweisende Stellungnahme von Gesundheitsminister Anschober erhalten.

Anschober findet: nicht diskriminierend

Während sich alle NGOS und Experten in ihren Stellungnahmen positiv zu einem Ende der Diskriminierung äußern, erklärt der Gesundheitsminister überraschend, „dass eine Anpassung der Blutspenderverordnung nicht erforderlich ist, da dort keine Diskriminierung stattfindet“.

Die Petition „Blutspenden öffnen – Leben retten“ von Yannick Shetty (NEOS) soll darauf aufmerksam machen, dass es homosexuellen und bisexuellen Männern immer noch nicht erlaubt ist, Blut zu spenden.

Der pauschale Ausschluss dieser Gruppen beruht auf der diskriminierenden Annahme, dass ihr Sexualverhalten per se als Risiko zu bewerten ist. Anschober scheint dies anders zu sehen – oder konnte sich nicht gegen die ÖVP durchsetzen. Für Shetty, das sagt er gegenüber ZackZack, ist das eine Doppelmoral der Grünen.

#Blutspende Anschober hat sich zu meiner Petition gemeldet. Als einzige v sechs Stellungnahmen fällt sie negativ aus. Er sagt "es gäbe derzeit keine Diskriminierung" & sieht keinen Bedarf f Änderung. Grüne Wien plakatieren: "Wer macht Equality, wenn nicht wir?" Geht's euch noch? pic.twitter.com/DRhynNWKnc

— Yannick Shetty (@yannickshetty) October 4, 2020

Wahlplakat der Grünen für die Wiener Landtagswahlen / Foto: APA Picturedesk

Dringender Aufruf an die Blutspenderverordnung

Die rechtliche Basis für dieses Vorgehen bildet die Blutspenderverordnung (BSV), die laut NEOS dringend angepasst und ergänzt werden müsse. Die Überprüfung der Eignung für eine Blutspende müsse auf das tatsächliche sexuelle Risikoverhalten einer Person abzielen und keine Gruppe pauschal ausschließen.

Ewa Dziedzic, Bundesrätin und LGBTI-Sprecherin der Grünen, kritisiert das Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer ebenfalls. Bei jeder Blutspende müssen potenzielle Spender einen Fragebogen beantworten – eine der gestellten Fragen lautet: „Hatten Sie als Mann Sex mit einem anderen Mann?“. Wenn diese Frage mit einem „Ja“ beantwortet wird, darf der Mann kein Blut spenden. In einem Interview mit dem „Standard“ kritisiert Dziedzic die definierten Spenderrichtlinien als diskriminierend:

„Während in ganz Österreich die Lagerbestände auf ein kritisches Niveau gesunken sind und das Rote Kreuz zum Spenden aufruft, werden gleichzeitig potenzielle Spender aufgrund der Zuordnung zu einer Risikogruppe per se ausgeschlossen“,

so Dziedzic gegenüber dem „Standard“, die damit aber auch ihrem Parteifreund Anschober widerspricht.

„Traurig, dass ausgerechnet ein grüner Gesundheitsminister Diskriminierung leugnet“

Ann-Sophie Otte, Obfrau der Homosexuellen Initiative Wien, erklärt, dass es nicht riskant sei, mit welchem Geschlecht man Sex habe, sondern wie man diesen habe.

“Ein heterosexueller Mann, der ohne Kondom mit unterschiedlichen Frauen schläft, hat ein höheres Infektionsrisiko als schwule oder bisexuelle Männer, die in einer monogamen Beziehung leben, beziehungsweise konsequent Kondome benutzen.“

Die pauschale Abstempelung ist nach Otte heutzutage unhaltbar. Diesen Sachverhalt bestätigt auch die AIDS-Hilfe Wien in ihrer Stellungnahme. Eine Ungleichbehandlung ohne ausreichende sachliche Begründung sei genau das: Diskriminierung.

“Traurig, dass ein grüner Gesundheitsminister so banale Tatsachen bestreitet“,

so Otte.

Blutplasmaspenden gerade jetzt dringend gebraucht

Insbesondere in Zeiten der Corona-Krise, in welcher lebensrettende Blutplasmaspenden von COVID-19-Genesenen sowie generell Blutkonserven benötigt werden, weigert sich die Regierung, entsprechend zu handeln.

Es müsse natürlich generell sorgfältig überprüft werden, ob das gespendete Blut gesundheitsgefährdend für Empfänger ist, sagen auch die NEOS.

Für Mario Lindner, Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo steht fest:

„Es hilft nichts, immer nur von Vielfalt und Antidiskriminierung zu sprechen – ohne Taten bringen große Worte niemandem etwas. Wir werden Seite an Seite mit der LGBTIQ-Community weiter gegen diese und alle anderen Formen von Diskriminierung kämpfen!“

(jz)

Titelbild: APA Picturedesk