Falsche Aussage im U-Ausschuss?

Kassier Blümel

Gernot Blümel hat drei Probleme: sein Gedächtnis, viele Nullen und die Ibiza-Akten. Jetzt stellt sich heraus, dass er über einen ÖVP-Tarnverein im Ibiza-U-Ausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Wird sich der Finanzminister wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage verantworten müssen?

 

Wien, 05. Oktober 2020 | Im Kurier hält Finanzminister Blümel noch am 11. Juli 2019 seine Funktion im „Heimatverein Pro Patria“ für ein Versehen: „Das Aufscheinen im Vereinsregister als Kassier ist für Wiens ÖVP-Chef Blümel ein Rätsel. Er spricht von einem “Irrtum”.“ Und:

„Blümel betonte, lediglich in den Anfangszeiten von ProPatria, rund um das Gründungsjahr 2004, als Student und vor seiner beruflichen Tätigkeit dort ehrenamtlich engagiert gewesen. Jedwede spätere Aktivität “kann ausgeschlossen werden”, hieß es in einer Stellungnahme.“

Inzwischen kann nur eines ausgeschlossen werden: dass Blümel die Wahrheit sagt. Zwischen 2006 und 2016 ist Blümel acht Mal hintereinander in den Vorstand des ÖVP-Tarnvereins gewählt worden. Dokumente der Vereinspolizei St. Pölten, die ZackZack vorliegen, zeigen die verdrängte Wahrheit: Von 2006 bis 2016 war Blümel durchgehend Teil der Führung von Pro Patria.

Acht Mal Blümel

Der „Heimatverein Pro Patria“ wird am 27. Februar 2003 von Michael Spindelegger und Bernhard P., den Kopf des ÖVP-Netzwerks im BVT, gegründet. Der Zweck des Vereins ist einfach: Verlässliche Mitglieder des CV unterstützen die ÖVP in Wahlkämpfen.

Am 29. März 2006 wählt die Generalversammlung von Pro Patria einen neuen Schriftführer: Gernot Blümel, Mitarbeiter im Büro des 2. Nationalratspräsidenten Michael Spindelegger. Blümel setzt als erste Vorstands-Tat seine Unterschrift unter die Meldung an die Vereinsbehörde in St. Pölten.

Am 9. April 2008 meldet der Verein zum zweiten Mal Blümel als Schriftführer. Die dritte Meldung erfolgt am 15. April 2009. Am 7. April 2010 kommt die vierte, am 24. März 2011 die fünfte Blümel-Meldung.

Am 26. Februar 2013 erkennt Pro Patria zum ersten Mal die finanziellen Talente von Gernot Blümel und ernennt ihn zum Kassier.

Blümel hat inzwischen Karriere gemacht. Im Kabinett von Vizekanzler Spindelegger ist er für „Ministerratskoordinierung und Regierungsarbeit“ zuständig. Blümel bewährt sich und wird am 10. März 2014 als Pro Patria-Kassier wiederbestellt. Am 19. März 2015 erneuert Pro Patria ein drittes Mal das Vertrauen in Kassier Blümel. Erst am 4. April 2016 endet Blümels Pro Patria-Karriere. Im Vereinsvorstand wird er durch zwei politisch verlässliche Beamte aus dem BVT ersetzt.

Falschaussage im U-Ausschuss?

Am 25. Juni 2020 fragt Verfahrensrichterin Ilse Huber Finanzminister Blümel im U-Ausschuss nach dem niederösterreichischen ÖVP-Verein Pro Patria. Blümel antwortet:

Die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli fragt nach.

Aber 2016, das Jahr von Blümels Ausscheiden aus dem Pro Patria-Vorstand, ist nicht „über 15 Jahre her“. Am 14 April 2016 endet Blümels zehnjährige Tätigkeit im Pro Patria-Vorstand. Am 25. Juni 2020 sitzt er im Ibiza-U-Ausschuss. Dazwischen liegen nicht „über 15 Jahre“, sondern genau vier. Blümel hat dem U-Ausschuss die Unwahrheit gesagt.

Aber warum versucht Blümel, sein Pro Patria-Jahrzehnt zu verschleiern? Wie viel Geld ist hier getarnt an die ÖVP geflossen? Was hat Kassier Blümel kassiert? Und wer waren die patriotischen Spender?

Die WKStA kann darauf keine Antwort geben, weil die türkise SOKO Ibiza auch hier kaum ermittelt hat. Jetzt liegt der Ball wieder bei der Staatsanwaltschaft. Wird sie von Amts wegen gegen Blümel ein Verfahren wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage vor dem U-Ausschuss nach § 288 (3) des Strafgesetzbuches einleiten? Das Schmunzeln ist Gernot Blümel jedenfalls bereits vergangen.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

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