Sobotka verschiebt Ibiza-Ausschuss

Tag der Befragung seiner Ex-Mitarbeiterin

Weil die FPÖ am Mittwoch eine Sondersitzung im Nationalrat verlangt, wird die ehemalige Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka erst am 20. Oktober im Ibiza-Ausschuss aussagen. Wegen des FPÖ-Verlangens ließ das Parlamentspräsidium den Ibiza-Ausschuss verschieben. Die Sobotka-Vertraute gilt als Schlüsselfigur in der “Causa Sobotka”: Sie bekam fast 3 Millionen Euro von Novomatic-Oligarch Johann Graf geschenkt.

Wien, 05. Oktober 2020 | Am Mittwoch wäre eine Schlüsselperson in den Ibiza-Ausschuss geladen worden. Die Großnichte von Johann Graf bekam nachweislich 2,75 Millionen Euro von ihrem Großonkel „geschenkt“ – und sie besetzte brisante Posten.

Die Novomatic-Nichte

Sie, die Ehefrau des Novomatic-Aufsichtsratschefs, wechselte 2017 ins Büro von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Später ging sie ins Innenministerium zu Karl Nehammer. Dort war sie bis April 2020 tätig. Als die Geldgeschenke bekannt wurden, verließ sie das Innenministerium. Mit den Nehammers reist ihre Familie auch gerne in den Urlaub.

Ganggeflüster im U-Ausschuss drehte sich schon letzte Woche zunehmend um die kommende Auskunftsperson. Ihre Befragung wird mit Spannung erwartet, für den Vorsitzenden Wolfgang Sobotka könnte die Auskunft richtig unangenehm werden. Denn nach letzter Woche schien es so, als würde Sobotka die Kontrolle über den Ibiza-Ausschuss entgleiten. Am Mittwoch wäre die „Großnichte des Grafen“ geladen gewesen, aber just an diesem Tag verlangt die FPÖ jetzt eine Sondersitzung im Nationalrat.

Die Parlamentsdirektion, deren Chef Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist, ließ den U-Ausschuss an diesem Tag umgehend verschieben. Das ist aber keinesfalls unüblich, stellt das Büro der Direktion gegenüber ZackZack klar. Wenn eine Nationalratssitzung einberufen wird, werden Ausschüsse vertagt. Damit haben alle Abgeordneten die Chance, auch am Plenum im Nationalrat teilzunehmen.

Sobotka kommt FPÖ-Aktion gelegen

Liefert die FPÖ dem Nationalratspräsidenten damit ein Wahlkampfgeschenk? Die Sondersitzung klingt nach FPÖ-Stimmungsmache vor der Wien-Wahl: das Thema ist Asylpolitik. Man erwartet, dass Finanzminister Blümel sich einer dringlichen Anfrage stellen muss. Durchaus ein bisschen hinderlich sei die Sondersitzung für den Ibiza-Ausschuss, aber man werde die Befragung dann eben in zwei Wochen nachholen, heißt es aus dem Büro von Christian Hafenecker (FPÖ-Ibiza-Ausschuss-Fraktionsführer)

Für Sobotka ist das wohl eine Erleichterung. Die Auskunftsperson, die richtig unangenehm für ihn werden könnte, kommt damit erst am 20. Oktober. Er selbst ließ sich für die kommende Ibiza-Ausschuss-Woche bereits entschuldigen: der Präsident habe andere Termine. Nun wird er aber ohnehin nur am Donnerstag fehlen, denn am Mittwoch kommt eben kein Ausschuss zustande.

Sobotka wird „definitiv nicht zurücktreten“

In der „Krone“ bezog der Nationalratspräsident indes am Wochenende Stellung. Er sei „zum Spielball der Politik“ geworden und werde „definitiv nicht zurücktreten“, ließ er ausrichten. Verschiedenste ÖVP-Vertreter sprangen Sobotka, der 2017 noch als Innenminister den Sprengmeister der Kern-Mitterlehner-Regierung gegeben hatte, zur Seite.

ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Ausschuss, Wolfgang Gerstl, spricht von einer „völlig ausgearteten und hysterischen“ Diskussion rund um verdeckte Parteifinanzierungen von Vereinen, gegen Sobotka habe sich eine „neue Vierer-Koalition“ gebildet.

Der ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior diskreditiert den Ibiza-Ausschuss derweil in einer Aussendung. Die Opposition “missbrauche” den Ibiza-Ausschuss, Wolfgang Sobotka stehe dagegen für „Sachlichkeit.“ Klubobmann August Wöginger meint zudem, es gebe einige, die keine Gelegenheit auslassen würden, um den Nationalratspräsidenten „anzupatzen“. In einer Aussendung stellte er erneut fest, dass das Alois-Mock-Institut nichts mit der ÖVP zu tun hätte.

ÖVP-Grande legt Sobotka Rücktritt nahe

Das sehen aber schon lange nicht mehr alle so: Sogar der ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident Heinrich Neisser legte Sobotka seinen Rücktritt nahe. Ein solcher würde dem U-Ausschuss als Institution „guttun“.

Für NEOS-Generalsekretär Nick Donig ist „die Weigerung, als Ausschuss-Vorsitzender zurückzutreten, ein Schlag in Gesicht der unabhängigen Aufklärung im Parlament.“ Er will gar bei Kanzler Kurz appellieren:

„Sobotka war einst Adjudant beim Regierungsbruch von Sebastian Kurz im Jahr 2017 und seitdem stets an seiner Seite. Jetzt muss der Bundeskanzler seinen Parteifreund dazu bringen, den Ausschussvorsitz zurückzulegen.“

Die ehemalige Mitarbeiterin von Sobotka und reich beschenkte Novomatic-Großnichte hätte vielleicht das Fass zum Überlaufen gebracht. Nun hat Sobotka 2 Wochen mehr Zeit, seinen wackeligen Stuhl wieder einzubetonieren.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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