Von Türkis & Grün abgeschmettert
Geschlossen sprach die Opposition Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Montag ihr Misstrauen aus. Mit türkis-grüner Regierungsmehrheit wurde der Antrag abgelehnt. Dennoch brachte der Verteidigungsausschuss am Montag Erfolge für die Opposition.
Wien, 06. Oktober 2020 | Geht es um Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), formiert sich eine einige Opposition. SPÖ, FPÖ und NEOS brachten am Montag im Verteidigungsausschuss einen Misstrauensantrag gegen die ehemalige Direktorin des niederösterreichischen Bauernbundes (bis Jänner 2020) ein. Dieser wurde allerdings mit türkis-grüner Regierungsmehrheit abgelehnt.
Opposition schießt scharf
David Stögmüller (Grüne) argumentiert sein Vertrauen in die ÖVP-Verteidigungsministerin mit den ohnehin kaum zumutbaren Bedingungen im Verteidigungsressort. „Beim Bundesheer ist nun mal seit Jahrzehnten konstant eingespart worden“, so Stögmüller gegenüber ZackZack. Alleine dafür, dass sie dieses Ressort übernehme, gebühre der Ministerin Respekt.
Die Opposition sieht das anders:
“Die vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit Österreichs und seiner Bürger durch die Ankündigungen, Entscheidungen und Unterlassungen der Bundesministerin für Landesverteidigung dürfen nicht länger hingenommen werden“,
zitiert die Parlamentskorrespondenz das Trio aus Robert Laimer (SPÖ), Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) und Douglas Hoyos (NEOS). Laut den Wehrsprechern der jeweiligen Parteien plane Tanner beim Bundesheer massive Umstrukturierungen und ein weiteres Einsparen.
Offenbar wolle die Verteidigungsministerin die Abschaffung der militärischen Landesverteidigung, was einen Bruch der Verfassung mit sich bringen würde – so lautet der schwere Vorwurf. Nach dem kommenden Kahlschlag sei das Bundesheer nur noch auf Cyberabwehr und Katastrophenschutz ausgerichtet. Die ÖVP nennt die Vorwürfe der „orientierungslosen“ Opposition „politischen Aktionismus“.
Milizeinsatz wird schneller evaluiert
Trotzdem konnte die Opposition einen Erfolg verzeichnen. Auf Verlangen von Douglas Hoyos wird nun der Milizeinsatz im Zuge der Corona-Krise schneller evaluiert, also rasch einer genauen Prüfung unterzogen. Es war die erste Mobilmachung der Miliz in der Geschichte der Zweiten Republik. Durch den Entschließungsantrag von Hoyos muss der Einsatz nun bis 31. März 2021 evaluiert werden, der Antrag wurde einstimmig angenommen. Auch Tanner plante eine Evaluierung, durch den Druck von Hoyos kommt diese aber schneller.
Nächster Antrag wird einstimmig angenommen, Milizeinsatz wird evaluiert. Kritisch, konstruktive Opposition wirkt. @neos_eu
— Douglas Hoyos 🇪🇺🇺🇦 (@derHoyos) October 5, 2020
Hoyos verlangte per Entschließungsantrag auch die Errichtung einer eigenständigen Cyberdefense-Einheit im Verteidigungsministerium bis Ende 2020. Mit den Stimmen von ÖVP und Grüne wurde der Antrag vertagt. Laut ÖVP-Minnich entwickle man aktuell ein gesamtstaatliches Cyber-Sicherheitszentrum, wobei das Heer eine zentrale Rolle spielen werde.
Das brachte Kritik von NEOS und SPÖ ein. Man wolle zumindest Auskunft über den aktuellen Stand dieser Pläne. Laut Tanner sei der Plan allerdings schon fertig und mit 1. November würde er in Kraft treten.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
