Neue Taxiregeln für alle

Muss Uber einpacken?

Ab Jänner 2021 sollen für Taxi- und Mietwagenunternehmen, darunter auch Uber, dieselben Regeln gelten. Die Wettbewerbsbehörde kritisiert die fixe Tarifpflicht: diese könnte Uber und ähnliche Unternehmen in Österreich endgültig aus dem Rennen nehmen.

Wien, 06. Oktober 2020 | Schon vor der Corona-Krise haben Taxifahrer durch günstigere Konkurrenten wie Uber (Mietwagengewerbe) um ihren Job gezittert. Ab Jänner 2021 sollen Taxi- und Mietwagengewerbe jedoch zusammengelegt werden. Sie müssen sich dann denselben Regeln unterziehen. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat nun die Bedingungen für den Erwerb einer Lenkberechtigung festgelegt. Jetzt könnten Uber-Fahrer um ihren Job zittern.

“Unfairer Wettbewerb”

Durch eine Novelle des sogenannten „Gelegenheitsverkehrsgesetzes“ soll mit 01. Jänner 2021 die Zusammenlegung der bislang getrennten Gewerbe fixiert werden. Diese steht jedoch unter scharfer Kritik der Bundeswettbewerbsbehörde: sie befürchtet, dass Innovation gebremst werde, das Angebot reduziert und die fixe Tarifpflicht zu Marktaustritten führen könnte. Das geht aus dem 100 Seiten langen Endbericht der Wettbewerbsbehörde zur Novelle hervor. Beschlossen wurde diese 2019 von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Die Frage nach den fixen Tarifen ist besonders umstritten: befürchtet wird, dass ein Preiswettbewerb nicht mehr stattfinden kann. Onlinevermittlungsdienste müssten den Markt dann wieder verlassen.

Uber Österreich befürchtet gegenüber ZackZack, dass innovative Geschäftsmodelle mit dem neuen Gesetz vom Markt gedrängt werden, was wiederum zu einem Entfall des Qualitäts- und Preiswettbewerbs führen werde:

“Angebote wie UberX – in ihrer heutigen Form – können mit dem neuen Gesetz jedenfalls nicht mehr in Österreich angeboten werden. Wir hoffen nach wie vor, dass die politischen Entscheidungsträger die Interessen von Kunden, FahrerInnen und UnternehmerInnen berücksichtigen und Österreich auf dem Weg zu mehr Innovation voranbringen.”

so Uber gegenüber ZackZack. Die Vertreter der Taxifahrer in der Wirtschaftskammer sprechen sich hingegen für festgelegte Preisformen aus.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger will die Kritik der Wettbewerbsbehörde zwar ernstnehmen und sich mit den Koalitionspartnern beraten. Dennoch würden verbindliche Tarife und Wettbewerb sich nicht gegenseitig ausschließen. Das sagte er am Montag im Morgenjournal des Radiosenders „Ö1“. Laut Ottenschläger sollen gewisse „Rahmenbedingungen“ getroffen werden, um einen Wettbewerb weiterhin zu ermöglichen. Das wäre jedoch mit dem neuen Gesetz offensichtlich nicht mehr der Fall.

Neue Taxi-Regeln für Sicherheit der Fahrgäste

Die neuen Maßnahmen seien die erste Modernisierung der Lenkerausbildung seit 15 Jahren, so die Verkehrsministerin Gewessler. Ziel sei ein hohes Sicherheitsniveau, das durch eine verpflichtende Ausbildung für alle Fahrer und die Prüfung der Vertrauenswürdigkeit bei der Verlängerung des Ausweises gesichert werden soll. Dabei wird im Wesentlichen die Einhaltung der Verkehrsregeln und Sicherheitsbestimmungen geprüft.

Die Ausbildung soll auch Schulungen in Kriminalprävention und kundenorientiertem Verhalten umfassen. Neben einem verbindlichen Fahrpreis, sind alle Fahrer dazu verpflichtet, einen Taxischein vorzuweisen, welcher alle fünf Jahre erneuert werden muss.

Die Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagengewerbe ist nun für den 1. Jänner 2021 vorgesehen. Ursprünglich hätte die Maßnahme im September 2020 in Kraft treten sollen, der Termin wurde aber coronabedingt verschoben.

(jz)

Titelbild: APA Picturedesk

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