Anzeige gegen Sobotka wegen Falschaussage

SPÖ und NEOS gehen zur Justiz

Auch gegen Sobotka flattert eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. NEOS und SPÖ wollen Konsequenzen aufgrund des Verdachts auf Falschaussage im U-Ausschuss. Der Nationalratspräsident habe bei der Befragung über “Art, Höhe und Umfang der Leistungen der Novomatic AG an das Alois-Mock-Institut” falsche Angaben gemacht, heißt es.

Wien, 07. Oktober 2020 | Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist mit einer Anzeige wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss konfrontiert. SPÖ und NEOS brachten am Mittwoch eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Sobotka ein, der als Vorsitzender des U-Ausschusses von diesem als Auskunftsperson befragt worden war. Letzte Woche brachten neue Unterlagen zu Ibiza-Ermittlungen neue Erkenntnisse ans Licht.

Falschaussage?

Sobotka soll unter anderem unrichtige bzw. unvollständige Angaben über “Art, Höhe und Umfang der Leistungen der Novomatic AG an das Alois-Mock-Institut” gemacht haben, dem Sobotka als Präsident vorsteht. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper und ihr SPÖ-Pendant Jan Krainer sehen eine “bewussten Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit, so etwas darf man nicht durchgehen lassen – bei niemandem, schon gar nicht beim Präsidenten des Nationalrates”. Daher brauche es eine Prüfung durch die Strafverfolgungsbehörden.

Sobotka hielt bei seiner Befragung unter anderem fest, dass es seitens der Novomatic nie eine Sponsoringtätigkeit gegeben habe oder eine Spende bzw. Sachleistung geflossen sei, sondern lediglich eine Kooperationsvereinbarung. Wie die Ermittlungen der WKStA aber gezeigt hätten, seien in den Jahren 2013 bis 2019 Zahlungen und Kostenübernahmen in Höhe von rund 109.000 Euro erfolgten. Im Untersuchungszeitraum 2017 bis 2019 sprach Sobotka von 14.000 Euro, es sollen aber 40.000 Euro gewesen sein. Das musste Sobotka als Präsidenten des Instituts und als zentrale Person in der Vereinstätigkeit zum Zeitpunkt seiner Befragung im Untersuchungsausschuss bekannt gewesen sein, so der Vorwurf.

Auch Sobotka-Novomatic-Treffen im Fokus

Auch, dass bei wiederholten Treffen Sobotkas mit Vertreten der Novomatic niemals finanzielle Zuwendungen Thema gewesen seien, sei “lebensfremd”, wie es in der der APA vorliegenden Sachverhaltsdarstellung heißt. Ebenso “lebensfremd” sei, dass darüber nicht mit Sobotka als Präsidenten des Alois-Mock-Instituts vereinsintern besprochen worden sei. Verweise Sobotkas, dass er nur auf den Zeitraum von 2017 bis 2019 zu antworten hatte, gehen laut Krainer “vollkommen ins Leere”.

Denn selbst wenn die Angaben Sobotkas für den Zeitraum 2017 bis 2019 korrekt wären, habe er dem Untersuchungsausschuss erhebliche Tatsachen vorenthalten. “Denn auch Handlugen vor dem Untersuchungszeitraum können für diesen kausal sein. Es geht darum, dass sich der Untersuchungsausschuss ein Bild machen kann”, argumentierte Krainer im Gespräch mit der APA. Sobotka dürfe erhebliche Tatsachen nicht verschweigen.

Krisper und Krainer gegen Sobotka

Für Krisper sei Fakt, dass Sobotka in seiner Befragung stets nur von einigen tausend Euro gesprochen habe, die zwischen der Novomatic und dem Alois-Mock-Institut geflossen seien, so Krisper:

“Und nun wissen wir: Es waren mindestens 108.934 Euro, davon mehr als 40.000 Euro im Untersuchungszeitraum.”

Krainer glaubt nicht, dass das schon das Ende ist. Bei Sobotka zeige sich, dass es der Novomatic um “Politiker-Sponsoring” gehe. Statt Parteien zu sponsern, entspreche es dem “Masterplan” des Glücksspielkonzerns, einzelne Politiker zu sponsern. Sobotka sei ein “klassisches Beispiel” dafür.

Sobotka (ÖVP) hatte die Kooperation des Alois-Mock-Instituts mit dem Glücksspielkonzern mehrfach verteidigt. Das Alois-Mock-Institut sei ein “bürgerlicher Thinktank”, kein parteinaher Verein und unterliege daher “definitiv” nicht dem Parteiengesetz. Die Aufwendungen von 109.000 Euro an das Alois-Mock-Insitut seien in der Buchhaltung der Novomatic von 2013 bis 2019 ausgewiesen und basierten auf einer Kooperationsvereinbarung, “Leistung für Gegenleistung” argumentierte er im Ibiza-Ausschuss.

(apa/ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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