Glatz-Kremsner nun doch Beschuldigte

Ermittlungen wegen Verdachts der mehrfachen Falschaussage

Gegen die Ex-Stellvertreterin von Sebastian Kurz und Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner wird wegen des Verdachts der mehrfachen Falschaussage ermittelt. Das geht aus Dokumenten, die auch ZackZack vorliegen, hervor. Warum es für die Glücksspiel-Managerin jetzt eng werden könnte.

Wien, 07. Oktober 2020 | Paukenschlag im Casinos-Verfahren: die Ex-Vize von Sebastian Kurz an der Spitze der ÖVP, Bettina Glatz-Kremsner, wird als Beschuldigte geführt, es gilt die Unschuldsvermutung. Bereits im Ibiza-U-Ausschuss gab es während der Befragung der CASAG-Direktorin eine gleichlautende Meldung. Die allerdings wurde damals nach wenigen Minuten dementiert: es handle sich um ein Missverständnis.

Drei Jahre Freiheitsstrafe?

In einer “Mitteilung nach §50 Strafprozessordnung”, die ZackZack vorliegt, informiert die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Glatz-Kremsner über ihren Status als Beschuldigte und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Ihr selbst sei dazu nichts bekannt, ließ ein Sprecher laut APA wissen.

Bei ihrer Zeugenaussage am 29. Juni vor der WKStA soll sie mehrfach falsche Angaben rund um die Bestellung des Finanzvorstands Peter Sidlo – mit der sie nichts zu tun haben will – gemacht haben. Falsche Zeugenaussagen sind nach §288 Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren bedroht.

Faksimile: Tatverdacht und Begründung.

Luxuspension, Bonus-Millionen und das vierfache Gehalt des Bundespräsidenten: ZackZack hatte exklusiv über die üppigen Verträge von Glatz-Kremsner und ihre Rolle beim Casinos-Umbau berichtet – und wurde von ihr geklagt. Die im Akt angeführten Chatprotokolle verstärken jetzt den Verdacht der WKStA: So habe sie Signale “von ihren Kontakten aus dem BMF (Finanzministerium, Anm.) bzw. aus der Parteispitze der ÖVP” erhalten, “wonach sie als CEO der CASAG unterstützt werde.”

Bei den abgefragten Kontakten im Ministerium geht es laut den Unterlagen um Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) und den damaligen Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium, Schmid. Glatz-Kremsner habe gemeint, “ihr sei dazu nichts Konkretes bekannt, wobei das für den Zeitraum Herbst 2018 bis zu ihrer Bestellung Ende März 2019 gelte”. Auch habe es keine informellen oder privaten Kontakte zu Thomas Schmid gegeben. Das stimmt allerdings nicht, wie die Chats zu einem Privattreffen bei Schmid zeigen:

“Guten Morgen Thomas! Nochmals vielen, herzlichen Dank für den wunderbaren Abend gestern und für deine besondere Gastfreundschaft! Habe deine Kochkünste und die interessanten Gespräche sehr genossen. Wünsche Dir ein schönes Wochenende und hoffentlich auf bald – herzlichst Bettina.”

Schmid zeigte nach dem Treffen bei sich ebenfalls zufrieden:

“Liebe Bettina, danke fürs kommen (sic!). Dank deiner Anwesenheit war der Abend ein Erfolg! Gernot hat sich sehr gefreut. Freue mich aufs nächste mal. LG Thomas”.

Die Ex-Politikerin, die nichts von Politik wissen will

In weiteren Chat-Verlauf dürfte es auch um Glatz-Kremsners Chancen auf den Generaldirektions-Posten bei der CASAG gegangen sein. Problem: ihre Parteifunktion an der Spitze der Kurz-ÖVP. Auf die Nachfrage Schmids, wie es ihr gehe, schrieb Glatz-Kremsner, dass es derzeit “nicht gerade ruhig” sei.

“Werde versuchen am Montag beim Parteivorstand mit dem BK zu reden. Scheinbar ist für einige meine Parteifunktion ein Problem….”

Schmid antwortete laut APA darauf: “Was? Jetzt fangen sie damit an” und weiter: “Die Zusatzfunktionen zu hinterfragen”. Auf Glatz-Kremsners Replik, sie lasse sich “eh nicht lang ärgern”, schrieb Schmid: “Bitte!” und: “Du wirst dort CEO!” Und er setzte noch einmal nach:

“Das MUSS klappen”.

Notiz von Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner über Glatz-Kremsner: “Partei wenn geht lassen”.

Wenige Tage nach ihrer Bestellung wurde ihre Postenbesetzung dann offenbar auch gefeiert – „ein wenig“, wie Glatz-Kremsner Schmid schrieb. „War gerade bei BK!!“. Aus den vielen Chatprotokollen weiß man: BK steht wohl für Bundeskanzler Sebastian Kurz. Glatz-Kremsner betonte im U-Ausschuss mehrfach, sie habe sich ihre Managerinnen-Karriere ausschließlich selbst erarbeitet und ihrem Fleiß zu verdanken – und nicht politischen Plänen.

Die Casinos-Chefin hatte allerdings vor ihrer Bestellung eine Schlüsselrolle bei den türkis-blauen Koalitionsverhandlungen eingenommen, und die Bereiche Wirtschaft und Finanzen für die ÖVP leitend verhandelt. Dabei war sie sogar als künftige „Superministerin“ für die beiden Riesen-Ressorts gehandelt worden. Danach wurde sie zur CASAG-Generaldirektorin bestellt.

Die umfassende Dementi-Strategie dürfte durch die neuen Erkenntnisse nun noch schlechter zu vermitteln sein. Für Glatz-Kremsner selbst könnte es auch an beruflicher Front eng werden. Aus einem einfachen Grund: sobald Glatz-Kremsner im Mittelpunkt strafrechtlicher Ermittlungen steht, hat der tschechische Mehrheitseigentümer Sazka die Möglichkeit, sie als Generaldirektorin fallen zu lassen und durch einen eigenen Mann zu ersetzen.

Nach Anzeige: Rücktrittsforderungen werden lauter

Stephanie Krisper, die NEOS-Fraktionsführerin im Ibiza-U-Ausschuss, fordert indes den Rücktritt von Bettina Glatz-Kremsner als Direktorin des teilstaatlichen Konzerns. Gegenüber ZackZack stellt sie klar:

„Manche denken, sie können sich alles erlauben. Unserer Meinung nach nicht: sie möge zurücktreten“.

Die NEOS zeigten die Casinos-Chefin bei der Staatsanwaltschaft Wien übrigens ebenfalls wegen des Verdachts der Falschaussage an – und zwar bei ihrem Auftritt im Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Jan Krainer, Ausschuss-Fraktionsführer der SPÖ, betont:

“Das Mindeste, was jetzt sofort passieren muss, ist, dass der Aufsichtsrat der GASAG zusammentritt und die Frage beantwortet, ob Glatz-Kremsner an der Spitze der Casinos noch tragbar ist.”

Auch andere ÖVP-Vertreter hätten laut Krainer eine “sehr eigenwillige Auslegung der Wahrheitspflicht und eine demonstrative Missachtung gegenüber dem Parlament” an den Tag gelegt.

Auch die FPÖ will, dass Glatz-Kremsner abtritt. Der mehrfache Verdacht der Falschaussage habe eine “logische Konsequenz: ihre Ablöse”, findet FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.

(wb/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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