Anschober gibt bei diskriminierungsfreier Blutspende nach
Die Blutspende-Petition, die vom NEOS-Abgeordneten Yannick Shetty ins Leben gerufen wurde, ist ein Erfolg: Der Gesundheitsminister Rudi Anschober will nun doch eine diskriminierungsfreie Blutspende ermöglichen.
Wien, 07. Oktober 2020 | Derzeit sind in Österreich Männer, die in den vergangenen zwölf Monaten Sex mit Männern (MSM) gehabt haben, von der Blutspende ausgeschlossen. Die NEOS starteten deshalb eine Petition für eine “diskriminierungsfreie Blutspende”, doch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sah zunächst keine Diskriminierung.
Das berichtete ZackZack am Montag. Nur einen Tag später dann der plötzlichen Sinneswandel: Anschober will die Änderung in der Blutspendeverordnung nun doch umsetzen.
Diskriminierung beim Blutspendefragebogen
Der pauschale Ausschluss mancher Gruppen beruhe auf der diskriminierenden Annahme, dass ihr Sexualverhalten per se als Risiko zu bewerten ist, sagen Kritiker des Status Quo. Anschober schien dies vergangene Woche nicht so zu sehen, während die Grünen in Wien für “Equality” Plakate aufhängen ließen. Für den NEOS-LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty ist das eine Doppelmoral, wie er gegenüber ZackZack betont.
Eine diskriminierungsfreie Blutspende soll nun durch eine Änderung des österreichweit einheitlichen Blutspenderfragebogens ermöglicht werden, der seit vergangenem Jahr eingesetzt wird. Im standardisierten Anamnesebogen wird das sexuelle “Risikoverhalten” abgefragt. Homosexuelle und bisexuelle Männer, die in den zwölf Monaten vor der Blutspende Sex mit Männern hatten, werden zurückgestellt – ebenso werden Frauen, die in den zwölf Monaten Sex mit MSM hatten, ausgeschlossen. Begründet wird dies mit der Qualitätssicherung von Blutprodukten im Hinblick auf die Übertragung von sexuell übertragbaren Krankheiten. Das Ziel sei nun, die Rückstellzeit von zwölf Monaten zu senken.
Die rechtliche Basis für dieses Vorgehen bildet die Blutspenderverordnung (BSV), die laut NEOS dringend angepasst und ergänzt werden müsse. Die Überprüfung der Eignung für eine Blutspende müsse auf das tatsächliche sexuelle Risikoverhalten einer Person abzielen und keine Gruppe pauschal ausschließen.
Anschober lenkt ein
Der Gesundheitsminister betonte am Dienstag in einer Aussendung, dass im Mittelpunkt die Qualität der Blutprodukte stehen solle, und diese durch das individuelle Verhalten der Spenderinnen und Spender beeinflusst werde – und nicht durch deren Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe.
“Deshalb habe ich die Blutkommission beauftragt, die Ausschlusskriterien zu überprüfen und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Blutspende – unter Maßgabe der Sicherheit für die Empfängerinnen und Empfänger – in Österreich künftig vollständig diskriminierungsfrei ermöglicht werden kann”,
so Anschober.
Eine generelle Änderung der Blutspenderverordnung ist aus Sicht des Gesundheitsministeriums nicht erforderlich. Vielmehr soll eben der standardisierte Anamnesebogen, der vor einer Blutspende ausgefüllt werden muss, angepasst werden. Das soll noch 2020 erfolgen.
“Blut spenden heißt Leben retten – niemand soll aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität davon ausgeschlossen werden”,
konstatierte Anschober. Dass er sich einer Stellungnahme auf die NEOS-Petition vergangene Woche noch anders äußerte, sollte jedoch nicht in Vergessenheit geraten, meint Yannick Shetty.
#Blutspende Anschober hat sich zu meiner Petition gemeldet. Als einzige v sechs Stellungnahmen fällt sie negativ aus. Er sagt "es gäbe derzeit keine Diskriminierung" & sieht keinen Bedarf f Änderung. Grüne Wien plakatieren: "Wer macht Equality, wenn nicht wir?" Geht's euch noch? pic.twitter.com/DRhynNWKnc
— Yannick Shetty (@yannickshetty) October 4, 2020
Ein Erfolg für NEOS-Petition
Shetty zeigte sich dennoch sehr erfreut, dass auf NEOS-Drängen hin die diskriminierungsfreie Blutspende nun endlich umgesetzt werden soll:
„Die von uns initiierte Petition, welche die Blutspende für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglichen soll, ganz egal, wen man liebt, war die erfolgreichste in dieser Legislaturperiode. Tausende haben das Anliegen unterstützt. Es freut mich, dass hier nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und Minister Anschober seine Meinung geändert hat.“
so Shetty. „Nun gilt es weiterhin Druck zu machen. Wir werden ganz genau darauf achten, dass es sich dabei nicht um reines Wahlkampfgetöse handelt und nach dem 11. Oktober die guten Versprechen wieder vergessen sind.“
In mehreren europäischen Ländern fand eine Änderung der Blutspendeverordung längst statt. So sind etwa in Großbritannien Blutspenden für homo- und bisexuelle Männer ohne Einschränkung möglich, Dänemark hat die Befristung für den Ausschluss in diesem Jahr auf vier Monate reduziert. In Deutschland wird eine Senkung der Befristung ebenfalls diskutiert.
(jz/apa)
Titelbild: APA Picturedesk