Wien/Washington D.C., 07. Oktober 2020 | US-Präsident Donald Trump hat die Verhandlungen mit den oppositionellen Demokraten über ein neues Corona-Hilfspaket bis nach der Präsidentenwahl am 3. November abgesagt. Die Wirtschaft reagiert darauf verschreckt, an den US-Börsen kam es zu Kursverlusten. Die Chefin des Notenbank-Bezirks Cleveland, Loretta Mester, zeigte sich enttäuscht.

Neues Hilfspaket angeblich erst nach der Wahl

Das vorläufige Ende der Gespräche dürfte dazu führen, dass sich die Konjunktur deutlich langsamer erholt als ursprünglich erwartet, sagte Mester dem Sender “CNBC”. Im Angesicht der Pandemie wurden Millionen Menschen arbeitslos. Der Kongress und das Weiße Haus haben Anfang dieses Jahres Hilfsmaßnahmen von mehr als drei Billionen Dollar genehmigt. Allerdings wurden seit März keine neuen Programme verabschiedet.

“Ich habe meine Vertreter angewiesen, die Verhandlungen zu stoppen”, twitterte das mit dem Coronavirus infizierte Staatsoberhaupt am Dienstag, einen Tag nachdem Trump aus dem Krankenhaus entlassen und wieder ins Weiße Haus eingezogen war. “Unmittelbar nachdem ich gewonnen habe, werden wir ein großes Konjunkturpaket verabschieden, das sich auf hart arbeitende Amerikaner und kleine Geschäfte konzentriert.”

…request, and looking to the future of our Country. I have instructed my representatives to stop negotiating until after the election when, immediately after I win, we will pass a major Stimulus Bill that focuses on hardworking Americans and Small Business. I have asked…

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 6, 2020

Trump warf der Präsidentin des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, vor, nicht in guter Absicht über die Hilfen verhandelt zu haben. Die Demokraten haben vorgeschlagen, rund 2,2 Billionen Dollar auszugeben. Die Trump-Regierung hat dies als “unseriös” bezeichnet, aber ihr Angebot zuletzt auf fast 1,6 Billionen Dollar erhöht. Vorgesehen ist unter anderem eine wöchentliche Arbeitslosenunterstützung von 400 Dollar. Die Demokraten wollen 600 Dollar pro Woche durchsetzen.

President Trump has shown his true colors: walking away from coronavirus relief negotiations and refusing to give real help to poor children, the unemployed, and America’s hard working families. https://t.co/gic4yuVsTB

— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) October 6, 2020