Nächste Levitenlesung droht

Gernot Blümel gerät wieder mal ins Kreuzfeuer. Nachdem er Ende September aufgrund seiner Auskunftsverweigerung von parlamentarischen Anfragebeantwortungen zum Rapport musste, ist er diese Woche zu zwei „dringlichen Anfragen“ vorgeladen.

Wien, 08. Oktober 2020 | Ende September musste Gernot Blümel Rede und Antwort gegenüber dem Parlament stehen. Der Grund: Der Finanzminister verzichtet zunehmend auf inhaltliche Antworten von parlamentarischen Anfragen. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer nahm Blümel damals vor laufender Kamera auseinander und ging mit ihm die Antworten durch, die er hätte liefern sollen.

Kickl liest Blümel Leviten

Am Mittwoch dieser Woche ist dem Wien-Spitzenkandidaten der ÖVP Ähnliches wiederfahren. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl stellte eine „dringliche Anfrage“ an den Finanzminister zum Thema Migration. Dabei las der FPÖ-Mann dem Finanzminister im Vorfeld der Debatte die Leviten. Um seine Pflichten als Finanzminister würde sich Blümel nicht besonders kümmern, er würde diese Aufgabe nur als „Halbtagesjob“ anlegen. Den Rest der Zeit stolpere er als Wiener ÖVP-Spitzenkandidat durch den Wahlkampf. Kickls Rat an Blümel war mit Worten des  Blümel-Lieblingsphilosophen Ovid gespickt: “Wer heute nicht geeignet ist, wird es morgen noch weniger sein.”

Schon wieder zum Rapport

Am Donnerstag droht dem Finanzminister nun erneut ein Desaster. Rund um die gescheiterten Gemeindemilliarde muss Blümel zu einer dringlichen Anfrage in den Bundesrat. Fraktionschefin der SPÖ, Korinna Schumann, bedauert in der Begründung der dringlichen Anfrage, dass sich die Situation der Kommunen angesichts der Coronakrise über den Sommer sogar noch verschlimmert habe. Die Verluste durch Einnahmenausfälle stiegen weiter.

Viele Gemeinden hätten daher ihre Investitionen zurückfahren müssen, um die laufenden Ausgaben gerade noch stemmen zu können, berichtete Schumann. Die Bundesregierung müsse endlich die Städte und Gemeinden finanziell ausstatten, damit diese ihren Aufgaben gerecht werden könnten und auch die regionale Wirtschaft durch entsprechende Investitionen gestärkt werde.

Erinnert wird daran, dass die Länderkammer schon vor dem Sommer entsprechende Forderungen gestellt habe. So sei verlangt worden, dass der Bund den Gemeinden die sinkenden Ertragsanteile sowie die reduzierten Einnahmen aus der Kommunalsteuer abgelten solle. Zusätzlich sollte ein Konjunkturpaket für Gemeinden zur Umsetzung von Projekten für die Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft finanziert werden.

(bf/apa)

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