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“Du musst politischen Willen kaufen” – Privatklinik-Zeuge packt im Ibiza-Ausschuss über ÖVP aus

Privatklinik-Zeuge packt im Ibiza-Ausschuss über ÖVP aus

Jetzt ist der Spital-Skandal rund um die „Prikraf“ endgültig geplatzt. Walter Grubmüller, ehemaliger Rennfahrer und Besitzer der Privatklinik Währing, erklärte: ein hochrangiger ÖVP-Mann habe zu ihm gesagt, er müsse sich „politischen Willen erkaufen“.

Wien, 08. Oktober 2020 | „Du musst dir den politischen Willen erkaufen, du bist in Österreich angekommen“, soll man zu Walter Grubmüller gesagt haben, damit sein Privatkrankenhaus Währing in die “Prikraf” und damit zu Steuergeld kommt. Sein Recht sei gewesen, in den Fonds für Privatkrankenanstalten zu kommen, so der ehemalige Rennfahrer und Mitgründer von Admiral Sportwetten im U-Ausschuss.

Komplettpaket für 250.000 Euro

Ein „Komplettpaket“ sei ihm von einem hochrangigen ÖVPler angeboten worden. 250.000 Euro hätte das gekostet. Er wollte aber nicht zahlen, „sowas mache ich nicht.“ Mails, die das Angebot des „Komplettpakets“ belegen, liegen ZackZack vor. Ende 2013 schreibt der alteingesessene, mittlerweile verstorbene ÖVP-Mann an Mulit-Millionär Grubmüller:

“Der Prikraf ist ein Baum, bei dem die Früchte halt sehr weit oben hängen. Aber eben nicht unerreichbar.”

Das finanzielle Angebot sei ihm nur mündlich mitgeteilt worden. Natürlich habe man ihm dieses Angebot nicht schriftlich gemacht, er habe es mit erfahrenen Politikern zu tun gehabt, so Grubmüller, doch er habe einen Zeugen.

Im Jahr 2017, kurz vor der Nationalratswahl, sei ihm eine Liste mit Vereinen vorgelegt worden, an einen Verein konnte er sich noch erinnern: das Alois-Mock-Institut. Es sei ihm nahegelegt worden, 100.000 Euro an das Mock-Institut zu spenden. Vermittelt sei das von einem ehemaligen hochrangigen ÖVP-Sprecher worden, der 10.000 Euro dafür wollte.

ÖVP-Leitl sollte Klagen abdrehen

Christoph Leitl, ÖVP-Urgestein und ehemaliger WKO-Chef, soll zu ihm gesagt haben, dass er es nicht mit Klagen gegen die WKO, die den Schlüssel zum Prikraf hält, versuchen brauche.

„Ich sorge dafür, dass Klagen für die nächsten 3 Jahre abgedreht werden“,

soll Leitl zu Grubmüller gesagt haben, als dieser das Privatspital Währing im Jahr 2011 übernommen hatte. Das habe er mittlerweile bereut.

Grubmüller ist sich im U-Ausschuss sicher: „Der Prikraf steht mir zu“, das sei für ihn eindeutig. Als er die Privatklinik Währing übernommen hatte, wusste er schon, „dass es den Prikraf“ brauche. Das sei auch für die Republik besser, günstiger für die Sozialversicherung. Privatkliniken würden aber keine „Energieringe rund um die Spitäler“ bauen, so Grübmüller mit Verweis auf das Wiener Krankenhaus Nord.

Grubmüller, der nach langem Aufenthalt in Australien zurück nach Österreich kam, wirkt resigniert: „Ich wollte viel Geld in Österreich investieren, davon bin ich abgekommen.“ Das System und die Korruption in Österreich hätte ihn abgestoßen.

„Mafiöses System“

„Sie beschreiben da ein bisschen ein mafiöses System“,

fasst Jan Krainer (SPÖ) mit Bezug auf Privatkliniken in Österreich zusammen. „Sehr richtig, ja“, so Grubmüller. Dass man sich politischen Willen erkaufen müsse, sei ihm „mittlerweile klar“.

Um Teil des Prikraf werden zu können, hätte Grubmüller hohe Summen an ÖVP-nahe Vereine wie das Alois-Mock-Institut zahlen sollen. Strache habe er 10.000 Euro gespendet, weil dieser sich als einziger Mann für sein Anliegen eingesetzt habe. Er habe Strache auch für vier Tage auf Korfu in sein Haus eingeladen. „Natürlich hat Herr Strache seinen Flug selbst bezahlt“, so Grubmüller.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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1 Kommentar

  1. […] Man habe aber nie über eine Gegenleistung für die Spende mit der ÖVP gesprochen. Der Topf des Privatklinikenfonds (Prikraf) wurde unter Türkis-Blau dennoch erhöht, im Jänner 2019 gab es ein neues Gesetz. Die Privatklinik Währing sollte in den Prikraf aufgenommen. Ihr ehemaliger Betreiber, Walter Grubmüller, sorgte im Ibiza-U-Ausschuss für viel Aufsehen, denn laut ihm hätten ÖVP-nahe Berater Grubmüller nahegelegt, sich „politischen Willen“ zu k… […]

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