Fehlurteil gegen ZackZack

Zwingt Casino-Chefin ZackZack zur Lüge?

Die Chatprotokolle zwischen HC Strache und Casino-Chefin Bettina Glatz-Kremsner liefern einen weiteren Beweis für das, was ZackZack schreibt: Glatz-Kremsner hat ihre Pflicht gegenüber der ÖVP erfüllt und FPÖ-Mann Peter Sidlo in den CASAG-Vorstand geholfen. Jetzt zwingt das Gericht ZackZack, das Gegenteil zu behaupten. Gleichzeitig wird von der WKStA gegen Glatz-Kremsner wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage ermittelt. Muss ZackZack durch ein Fehlurteil jetzt lügen?

 

Wien, 08. Oktober 2020 | Am 21. Jänner 2020 berichtete ZackZack über die Millionen-Zahlungen an Bettina Glatz-Kremsner, die Casino-Chefin und ehemalige Kurz-Stellvertreterin an der Spitze der ÖVP. Drei Tage später klagte Glatz Kremsner. Sie bestritt keine einzige der Zahlungen an sie – sie klagte nur zwei Behauptungen:

  1. Sie habe eine „türkise Karriere – aus Intrigen, Parteibuchwirtschaft und Privilegien“ absolviert
  2. Und sie habe „ihre Pflicht für die Partei erfüllt und FPÖ-Mann Peter Sidlo in den Casinos Vorstand geholfen“.

Beides ist leicht mit Dokumenten, Akten und Zeugen beweisbar. Diese Beweise boten wir in unserer Klagsbeantwortung an.

Kein faires Verfahren

Die Richterin am Handelsgericht Wien setzte für den 28. Mai 2020 eine vorbereitende Tagsatzung an. Dort schloss sie das Verfahren und verurteilte ZackZack, ohne einen einzigen Beweis zugelassen und einen einzigen Zeugen gehört zu haben. Nicht einmal Glatz-Kremsner wurde befragt.

Auf diese Art ist ZackZack das Grundrecht auf ein faires Verfahren genommen worden.

Fehlurteil

Aber das Urteil von Richterin Christiane Kaiser verletzt nicht nur Grundrechte, es ist auch ein glattes Fehlurteil. Die Richterin will, dass ZackZack den Vorwurf, Bettina Glatz-Kremsner habe ihre Pflicht gegenüber der ÖVP erfüllt und dem FPÖ-Mann Peter Sidlo in den CASAG-Vorstand geholfen, zurücknimmt.

Am 15. Jänner 2019 schreibt Strache an Glatz-Kremser: „Hallo, liebe Bettina! Bezüglich Peter Sidlo ist alles auf Schiene! Danke für deine Unterstützung!“ Die CASAG-Chefin antwortet: „Lieber Heinz, das freut mich und Unterstützung sehr gerne und aus Überzeugung!“

Einen Tag später meldet Strache, dass er sich auf Glatz-Kremsner verlassen kann: „Peter Sidlo wurde uns zugesagt!“ Und: „Neumann und Glatz-Kremsner haben Unterstützung zugesagt.“ Neben der Casino-Chefin war Novomatic-Chef Harald Neumann eine der Schlüsselpersonen in der Aktion.

Der „liebe Heinz“ und die „liebe Bettina“ waren zwei Schlüsselpersonen in der Aktion „Sidlo“. Strache ist längst Beschuldigter. Glatz-Kremsner steht im Verdacht, eine seiner Komplizinnen gewesen zu sein. Die WKStA ermittelt gegen sie bereits wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage.

ZackZack liegen seit Monaten Dutzende weitere Beweise vor. Aber seit der Klage der Kanzlei Lansky ist klar: Glatz-Kremsner will einen Maulkorb für ZackZack. Sie will, dass ZackZack Vorwürfe wie „Parteibuchwirtschaft“ und „Privilegien“ zurücknimmt. Wenn das Fehlurteil rechtskräftig würde, könnte Glatz-Kremsner damit ZackZack zwingen, die Unwahrheit zu sagen.

Zwei Monate

Die Richterin verlangt darüber hinaus, dass ZackZack das Fehlurteil zwei Monate lang ganzseitig auf der Startseite veröffentlicht. Die inkriminierte Geschichte stand einen Tag auf der Startseite – jetzt soll die ZackZack-Startseite zwei Monate lang mit dem Fehlurteil blockiert werden.

Anschlag auf Pressefreiheit

Die Weigerung der Richterin, auch nur die Klägerin Glatz-Kremsner zu befragen, nimmt ZackZack die Möglichkeit, die Wahrheit zu beweisen. Auch für ein Online-Medium gilt das Grundprinzip des Rechtsstaats: das Recht auf ein faires Verfahren. Das Gericht ignoriert dieses Recht und verletzt damit die Pressefreiheit.

ZackZack wird sich von Glatz-Kremsner und ihrer Partei keinen Maulkorb umhängen lassen. Daher wird gegen das Fehlurteil des Erstgerichts Berufung eingebracht.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

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