„Propagandaministerium“
Die Stadt Wien steigt aus dem Coronavirus-Krisenstab des Innenministeriums aus. Man wolle keine „Personalressourcen vergeuden“. Das Innenministerium habe sich zunehmend zu einem “Propagandaministerium” entwickelt.
Wien, 08. Oktober 2020 | Als Grund für den Austritt aus dem Krisenstab des Innnenministerium führte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker an, dass die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) ihr Berichtswesen zu den Infektionszahlen umgestellt hat und die Statistik nunmehr um 14.00 Uhr veröffentlicht wird.
Die Sitzung des Krisenstabs des Innenministeriums habe um 9.00 Uhr in der Früh stattgefunden – für Hacker zu einem Zeitpunkt, “wo wir die Vorbereitungen machen müssen, damit um 14.00 Uhr ordentliche Daten zur Verfügung stehen”.
Die Umstellung der AGES auf die 14.00 Uhr-Veröffentlichung hält Hacker jedenfalls für “gescheit”, wie er sagte. Die Datenbesprechung um 9.00 Uhr empfindet er hingegen als unpraktisch. Und weiter:
“Ich halte nichts davon, unsere Personalressourcen in Sitzungen zu vergeuden, statt in die Analyse zu investieren.”
“Propagandaministerium”
Es gibt aber noch einen weiteren Grund für den Ausstieg aus dem Krisenstab des Innenministeriums. Dieses habe sich mehr und mehr zum “Propagandaministerium” entwickelt, kritisierte Hacker weiters.
“Es kommen jetzt jeden Tag irgendwelche Falschmeldungen, irgendwelche Falschstatistiken raus. Das ist wirklich mühsam. Und ich möchte, dass sich meine Mitarbeiter nicht den ganzen Tag beschäftigen mit der Falsifizierung von Falschmeldungen, sondern ihren Job machen.”
Ungebrochen gut sei die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium, wie Hacker am Donnerstag weiters klarstellte. “Die haben den Lead in der Pandemie, so wie es sich gehört.” Diese würden alle Information bekommen – und: “Wir sind weiter ein superaktives, konstruktives Mitglied in der Corona-Kommission, da ändert sich überhaupt nichts.”
Nehammer trotzig
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der in der Coronakrise vor allem mit Fake News-Aktionen gegen die Stadt Wien auffällig geworden war, richtete sich via schriftliches Statement an die Stadt: “Dass Wien heute nicht einmal an der Sitzung des Krisenstabes der Bundesregierung und der Bundesländer teilgenommen hat und komplett aussteigen will, obwohl die Situation gerade in der Stadt und die heutigen Zahlen alarmierend sind zeigt, dass es hier wenig Kooperationsbereitschaft gibt. Mehrere Mitglieder des Einsatzstabes hätten im Krisenstab Informationen mit der Stadt Wien austauschen wollen, und hatten nicht die Gelegenheit dazu. Das hemmt die gemeinsame Arbeit im Kampf gegen das Virus vor allem im Bereich des Contact Tracing.”
Einmal mehr bot Nehammer Wien Hilfe und Zusammenarbeit an – einerseits beim Contact Tracing, andererseits bei der Kontrolle der Quarantänemaßnahmen. Dabei gab es immer wieder Kritik an der Rolle des Innenministeriums bei der Bekämpfung der Gesundheitskrise, die eigentlich federführend dem Gesundheitsministerium obliegt.
(bf/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
