Freitag, März 29, 2024

ÖVP-Eklat um Ibiza-Ladungsliste – Krainer und Krisper wollen Kurz-Spitzen befragen

Krainer und Krisper wollen Kurz-Spitzen befragen

Die Führungskader der ÖVP werden von Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) im neuen Jahr in den U-Ausschuss geladen. Von Schattenkanzlerin Mei-Pochtler bis zur erneuten Ladung von Wolfgang Sobotka: die Liste spiegelt die ÖVP-Spitze wider. Dass die ÖVP dagegen Abgeordnete aus dem Ausschuss selbst laden wollte, sorgte für einen Eklat.

 

Wien, 09. Oktober 2020 | ÖVP-Multifunktionär Harald Mahrer, „Schattenkanzlerin“ Antonella Mei-Pochtler, ÖVP-General Axel Melchior, Novomatic-Eigentümer Johann Graf, ÖVP-Großspenderin Heidi Horten, ÖVP-Berater Daniel Kapp oder Kurz-Berater Nummer 1, Stefan Steiner – am Donnerstag präsentierten Stephanie Krisper (NEOS) und Jan Krainer (SPÖ) ihre Ladungsliste für den Ibiza-Ausschuss im Jahr 2021, und diese hat es in sich.

“Schmutziges Spiel” der ÖVP

Aber nur wenige Stunden, nachdem die Opposition (ohne FPÖ) ihre Ladungsliste den Medien vorgestellt hatte, kam der Gegenschlag der ÖVP. Die ÖVP wollte ihrerseits unter anderem die U-Ausschuss-Abgeordneten Christian Hafenecker (FPÖ-Fraktionsführer) und Christoph Matznetter (SPÖ) vorgeladen haben. Zusätzlich sollen unter anderem Wien-Bürgermeister Michael Ludwig, Wien-Stadtrat Peter Hanke, Ex-Burgenland-Landeshauptmann Hans Niessl oder NÖ-Vizelandeshauptmann Franz Schnabl (alle SPÖ) geladen werden. Zu Erinnerung: Thema im U-Ausschuss ist die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Ibiza-Regierung.

Jan Krainer empört sich im Gespräch mit ZackZack vor allem am „schmutzigen Spiel“ der ÖVP. Denn auf Verlangen der türkisen Fraktion habe man eigentlich vereinbart, Ladungsbegehren 24 Stunden vor Einbringung allen Fraktionen zu übermitteln – NEOS und SPÖ hätten sich daran gehalten. Die ÖVP legte dann aber nach, ohne ihre Ladungen an die anderen Fraktionen zu schicken, sagt Krainer.

Doch das hat nicht nur die SPÖ gestört, alle vier Fraktionen waren über die ÖVP ordentlich empört. Dass die Kanzler-Partei auch Hafenecker und Matznetter laden wollte, wird als Retourkutsche für die Ladung von Wolfgang Sobotka empfunden. Denn Sobotka ist erneut geladen und zwar Anfang April.

Krisper prüft Sobotkas Genauigkeit

Stephanie Krisper erwartet indes, dass Sobotka bis dahin nicht mehr den Vorsitz übernimmt. Sie verweist auf die Verfahrensordnung „an die sich Herr Sobotka nach eigenen Angaben ja penibel hält.“ Denn nach §37 sind Auskunftspersonen in Abwesenheit anderer Auskunftspersonen zu befragen. „Nach der Verfahrensordnung kann Sobotka den Vorsitz bis zu seiner neuerlichen Befragung nicht mehr übernehmen“, so Krisper. Für Jan Krainer gebe man Sobotka damit auch die Chance auf einen geordneten Rückzug, mit dem er sein „Gesicht wahren kann“.

Im Gespräch mit ZackZack zeigt sich Krisper hinsichtlich der ÖVP-Strategie irritiert: „Inwiefern die Novomatic in den letzten zehn Jahren Einfluss auf Justiz, Politik und Gesellschaft genommen hat, da bin ich die Erste, die so einen U-Ausschuss verlangen würde.“ Aber aktuell sei das Thema Türkis-Blau relevant, und nicht die Verbindungen der SPÖ zur Novomatic. Zudem erinnert sie die ÖVP an den BVT-U-Ausschuss. Dort wollte sie ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon laden, was die ÖVP enorm empört hatte. Nun machte die ÖVP den gleichen Zug. “Die Ladungsliste der ÖVP hat mit Aufklärungsinteresse nichts zu tun“, sagt Krisper gegenüber der APA.

Grüne blockieren ÖVP

Das Ladungsbegehren von Hafenecker und Matznetter wurde allerdings durch die Grünen-Fraktion um Nina Tomaselli und David Stögmüller abgelehnt- was für ÖVP-Gerstl „verwunderlich“ sei. Jedoch stimmten alle vier Fraktionen gegen die ÖVP und damit gegen die Ladung von Matznetter und Hafenecker.

Durch die anderen Ladungen der ÖVP sehen Krainer und Krisper weitere Befragungstage als notwendig an.

Die ganze SPÖ/NEOS-Liste:

26. Jänner Niko R. Polizeibeamter/ehem. Mitglied der SoKo Tape
Dietmar Halper Ehem. Direktor der Politischen Akademie der ÖVP
Rudolf Fußi PR-Berater
27. Jänner Andreas Holzer Leiter der SoKo Tape
Bernhard W. Gruppenleiter WKStA
Daniel Kapp PR-Berater
10. Februar Daniel Varro Kabinettschef-Stv. Blümel
Klaus Kumpfmüller ehem. FMA-Vorstand
Bernhard Perner ehem. Kabinett Löger
11. Februar Harald Mahrer Präsident der Wirtschaftskammer
Ewald Nowotny Ehem. Gouverneur der Österreichischen Nationalbank
Thomas Steiner Direktor der Österreichischen Nationalbank
17. Februar Axel Melchior ÖVP-Generalsekretär
Bernd Pichlmayer Kabinett des Bundeskanzlers
Silvia Thaller WKStA
18. Februar Gabriela Spiegelfeld Unternehmerin
Stefan Steiner Berater des Bundeskanzlers
Antonella Mei-Pochtler Leiterin der Stabsstelle “Think Austria” im Bundeskanzleramt
3. März Erich Leopold BMF, Finanzstrafbehörde Wien
Johann Graf Novomatic-Eigentümer
Bernhard Jirgal Vorstand Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel
4. März Oliver R. Ehem. Security-Mitarbeiter Strache
Karin S. Sekretärin von Strache
Thomas Schellenbacher Ex-FPÖ-Abgeordneter
17. März George Wallner Post AG
Louisa Solonar-Unterasinger EDV-Abteilungsleiterin BMF
Georg Pölzl Vorstandsvorsitzender Post AG
18. März Eduard Müller Bundesminister a.D., Sektionsleiter BMF
Christina Haslauer Stv. Aufsichtsratsvorsitzende der ARE
Hans-Peter Weiss Vorstandsvorsitzender BIG
7. April Melanie Laure ÖBAG, JVP Bundesvorstandsmitglied
Alexander Schütz Vorstandsvorsitzender C-Quadrat
Walter Jöstl Ehem. Geschäftsführer ÖBIB
8. April Wolfgang Sobotka Nationalratspräsident, Präsident des Alois-Mock-Instituts
Gert Schmidt Betreiber eu-infothek.com
Stepan Dlouhy Sazka Group
13. April Gernot Blümel Finanzminister
Karin Kneissl Ex-Außenministerin
Elisabeth Köstinger Landwirtschaftsministerin, ehem. ÖVP-Generalsekretärin
14. April Thomas Schmid Öbag-Vorstand
Josef Pröll Ex-Vizekanzler, Generaldirektor LLI
Heidi Horten Gesellschafterin der Palais Goess-Horten GmbH

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

Redaktion
Redaktion
Die ZackZack Redaktion
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Denn: ZackZack bist auch DU!