ÖVP-nahe Gewerkschaft wirft Hebein Volksverrat vor

Skandal-Aussendung

Die ÖVP-nahe Fraktion christlicher Gewerkschafter (FCG) sorgte mit einer Presseaussendung für einen Eklat. Die FCG Wien wirft der Grünen Spitzenkandidatin Birgit Hebein „Verrat an der eigenen Bevölkerung“ vor. Der Vorwurf des Volksverrates hat unter anderem eine nationalsozialistische Vergangenheit.

 

Wien, 09. Oktober 2020 | 2016 wurde das Wort „Volksverräter“ zum Unwort des Jahres in Deutschland gewählt. Die Wahl wurde begründet mit:

“Als Vorwurf gegenüber PolitikerInnen ist das Wort in einer Weise undifferenziert und diffamierend, dass ein solcher Sprachgebrauch das ernsthafte Gespräch und damit die für Demokratie notwendigen Diskussionen in der Gesellschaft abwürgt.”

Bedenkliche Sprache

Am Freitagmorgen bediente sich eine ÖVP-nahe Organisation, die Fraktion christlicher Gewerkschafter (eine Teilorganisation des ÖGB), dieser Sprache. In einer Presseaussendung benutzte die FCG eine fast wortgleiche Formulierung:

„Die von Birgit Hebein & Co verlangte Bevorzugung von Migranten bei Jobvergaben der Gemeinde Wien grenzt an Verrat an der eigenen Bevölkerung“.

Hintergrund: In der ORF-Elefantenrunde am Donnerstag wurde Birgit Hebein auf die „Bevorzugung von Migranten“ angesprochen. Dies sei eine Frage bei der Onlineplattform Wahlkabine gewesen. Die Grünen haben der Antwort bei der “Ja oder Nein”-Frage keine hohe Priorität gegeben.

Dunkle Vergangenheit

Die Verwendung des Wortes „Volksverräters“ oder ähnlich lautender Begriffe ist vor allem bei der rechtsradikalen deutschen Partei AfD, der Schwester der FPÖ auf EU-Ebene, beliebt.

Der Begriff ist zudem von historischer Bedeutung: „Volksverräter“ war ein zentraler Begriff in der Ideologie und Propaganda der Nationalsozialisten. Nach der Machtergreifung der NSDAP 1933 war der so genannte Volksverrat ein Straftatbestand in Deutschland.

ÖVP-nahe Fraktion beklagt sich über Postenschacher

Die FCG geht in ihrer Aussendung, aber noch weiter und wirft den Grünen Wien Postenschacher vor: „So gibt es etwa eine Reihe von sogenannten ‘Beauftragten’, die sich fast alle nur aus dem Reservoir der Grün-Sympathisanten rekrutieren und sich seither über Supergagen freuen dürfen. Die Qualifikation war bei diesen Vergaben immer Nebensache!“

Einen Grünen-Kandidaten, der aufgrund bedenklicher Aussagen zu österreichischen Gesetzen für Wirbel in den sozialen Medien gesorgt hat – die Grünen dementieren das und berufen sich auf einen “Übersetzungsfehler”-, kritisierte der FCG auch deshalb, weil er im Video in arabischer Sprache spricht: “in einem Video auf Twitter in arabischer Sprache (!).”

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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