Direkt aus “Kurz-PR Küche”

Sie haben heute vielleicht in einigen Medien Meldungen zum Budget 2021 gelesen. Laut NEOS handelt es sich dabei aber um ein „Fantasiebudget“. Die Zahlen würden nicht aus dem Finanzministerium stammen, sondern aus der „PR-Küche des Kurz-Büros“.

Wien, 09. Oktober 2020 | „Top Secret: Die neuen Budget-Zahlen von Türkis-Grün“ und „Regierung gewährt ersten Einblick ins Budget 2021“ titelte der Rechtsboulevard heute groß zu den veröffentlichten Zahlen für das Budget 2021.

Auffallend dabei: die Öffentlichkeit erfährt nur, wofür mehr Geld zur Verfügung gestellt wird: “Digitalisierung im Bildungsbereich: plus 250 Mio., Wissenschaft & Hochschulen: plus 100 Mio., Klimaschutzinvestitionen in den Verkehr: plus 300 Mio., Cyberdefense & Katastrophenschutz im Bundesheer: plus 120 Mio., Landwirtschaft und ländlicher Raum: plus 180 Mio. ,Pflege & Menschen mit Behinderung: plus 100 Mio. ,Innovation und Absicherung nachhaltige Projekte in Sport und Kultur: plus 50 Mio.”

Wo die Regierung stattdessen einsparen will oder welche Steuern angehoben werden sollen, um die üppigen Vorhaben zu finanzieren, wird mit keinem Wort erwähnt.

Nicht aus dem Finanzministerium, sondern aus Kurz’ PR-Küche

Einen brisanten Umstand dazu deckten die NEOS am heutigen Freitag auf. Das an die Medien gespielte Dokument, das auch den Pinken vorliegt, stammt laut Finanzministerium

„nicht aus unserem Haus“.

NEOS-Generalsekretär Nick Donig hat eine Vermutung, woher das Positiv-Papier für die Regierung kommen soll: aus der „PR-Küche des Kurz-Büros“. Das Papier ist aufgrund des Zeitpunkts der Veröffentlichung an sich schon brisant.

Erneute Erklärungsnot für Blümel

Der politisch angeschlagene Finanzminister befindet sich mitten im Wien-Wahlkampf. Auch deswegen sieht Donig im an einschlägige Medien zugespielten Papier ein „Wahlkampf-Wunschkonzert“ der Regierung. Mit Kritik an „Hobbyfinanzminister“ Blümel spart er nicht:

„Ich erwarte mir, dass der Finanzminister seinen wichtigen Job endlich ernst nimmt und nicht nur als Hobby neben dem Wien-Wahlkampf betreibt. Und dass die Regierung der größten Wirtschaftskrise nach dem Krieg endlich seriös entgegentritt und die Zusammenarbeit mit dem Parlament sucht, statt eine PR-Show nach der anderen abzuziehen.“

Das „Fantasiebudget“ sei „frei erfunden“, im Interesse der Regierungsparteien solle es ausschließlich dem Wien-Wahlkampf dienen. Auch deswegen kritisiert der Pinke Vizekanzler Werner Kogler:

„Warum macht er bei dieser substanzlosen PR-Show mit?“

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk