Wien-Wahl

Heute wählt Wien – und Peter Pilz auch. Warum er welche Partei wählt und welche nicht, kommentiert er wie immer in “Pilz am Sonntag”.

Peter Pilz

Wien, 10. Oktober 2020 | Auf Twitter habe ich gestern eine kleine Umfrage gemacht. Sie lautet:

„Ich habe eine Orientierungsfrage: Was – von Steuern bis Einwanderung, von Sicherheit bis COVID – ist das für eine Politik, die Sebastian Kurz, Gernot Blümel, Werner Kogler, Karl Nehammer und Rudi Anschober machen:

1. Christlich-sozial
2. Grün
3. Freiheitlich

Das Ergebnis ist eindeutig: Mehr als achtzig Prozent finden, dass Österreich unter Türkis-Grün freiheitlich regiert wird. An diesem Punkt werden grüne Funktionäre empört einwenden: „Aber wir protestieren jedes Mal öffentlich.“ Das stimmt. FPÖ und das THC würden gern freiheitliche Politik umsetzen. Aber das nimmt ihnen die ÖVP selbstbewusst und erfolgreich ab. Die Grünen sind die einzigen, die sich ständig beschweren, dass sie freiheitliche Politik umsetzen müssen. Aber sie müssen nicht. Ihre Rechtfertigung, man opfere sich, um eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern, klingt mit jedem Tag der Unterstützung freiheitlicher ÖVP-Politik hohler. Im Fall der Grünen gilt keine Unschuldsvermutung mehr.

Was hat das mit Wien zu tun? Ganz einfach: Die Wiener Wahl wird auch diesmal die zweite Nationalratswahl sein. Jede Stimme zählt hier immer schon politisch doppelt, als Wahl des Wiener Gemeinderats und als Wink mit dem Wienpfahl Richtung Kanzler. Für diese signalhafte Wahl gilt ein Prinzip: Wenn es nicht das Beste zu wählen gibt, können wir zumindest das Schlimmste verhindern. Das Schlimmste – das wäre eine Stärkung freiheitlicher Politik in Wien und im Bund.

Also wähle ich SPÖ. Und stimme vielen Grünen zu, wenn sie mich drauf aufmerksam machen, dass die SPÖ in einer Regierung mit Kurz keine bessere Figur als meine Ex-Partei machen würde. Das ist nicht nur mein Problem: Es gibt derzeit keinen attraktiven politischen Gegenpol zum Rechtsblock um Kurz, Nehammer und Blümel. Es gibt keine Herausforderer, denen man glaubt, dass sie dem Kanzler zuerst das Wasser reichen und ihn dann in einer Wahl besiegen.

Bleibt die Hilfe vor Ort, diesmal für die SPÖ und die Bewahrung des sozialen und weltoffenen Wiens.

P.S.: Für mich kommen bei „Hilfe vor Ort“ noch zwei Orte dazu: Schönbrunn und Moria. Für Elefantenhilfe in Schönbrunn macht die Regierung gerade 25 Millionen Euro locker. Für das nobelpreisgekrönte Hungerhilfswerk des World Food Programmes sind 2020 bisher 2,2 Millionen geflossen. Türkis-Grün setzt bei der Hilfe vor Ort damit klare Prioritäten: 91 Prozent für Schönbrunn, neun Prozent für Moria. Elefanten statt Menschen. Zoofutter-Programm statt World Food Programme.

Für mich ist das unwählbar.

Titelbild: APA Picturedesk