Erneut keine Auskunft
Es ist ein altbekanntes Spiel mit Finanzminister Gernot Blümel. Auf eine parlamentarische Anfrage zur Gemeindemilliarde wollte Blümel aus „Datenschutzgründen“ keine Auskunft geben. Zu einer Gemeinde gab er allerdings vorige Woche schon Auskunft. Zufälligerweise handelte es sich um die mitten im Wahlkampf stehende Hauptstadt Wien.
Wien, 12. Oktober 2020| Eine parlamentarische Anfrage des SPÖ-Abgeordneten und Kommunalsprechers Andreas Kollross wurde vom Finanzminister erneut nicht beantwortet. Gernot Blümel gab keine Auskunft darüber, wie viel die jeweiligen Gemeinden aus dem Corona-Fördertopf erhielten. Die Auskunftsverweigerung begründete Blümel damit, dass von einer „konkreten Bekanntgabe der Gemeinden“ aus „Datenschutzgründen“ Abstand genommen werden müsse.
Bei Wien ist Datenschutz egal
Die Aussage Blümels ist insofern brisant, als der Finanzminister mitten im Wahlkampf öffentlich machte, wie viel die größte Gemeinde Österreich, Wien, erhielt. Bei einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat sagte Blümel, dass die Gemeinde Wien 238 Millionen Euro von der Gemeindemilliarde erhielt. Datenschutz war für den türkisen Wien-Spitzenkandidaten zu diesem Zeitpunkt kein Thema.
Antragssteller Kollross äußerte sich auf Twitter über den Finanzminister: „Gernot Blümel weigert sich Auskunft zu geben und versteckt sich hinter dem Datenschutz. Bleibt die Frage offen, warum will er nicht Auskunft darüber geben, welche Gemeinden und Städte bisher Förderungen erhalten haben. Wolfgang Sobotka soll auf seinen Parteispezi einwirken.“
Interpellationsrecht mit Füßen getreten
Kollross stellte erneut eine Anfrage an den Finanzminister, die unbeantworteten Fragen inklusive. An Parlamentspräsident Sobtoka richtete Kollross ebenfalls scharfe Worte. Dieser habe, „als Parlamentspräsident dafür zu sorgen, dass seitens der Regierung das Interpellationsrecht (Fragerecht Anm. d. Red.) nicht mit Füßen getreten wird“.
Blümel verweigert Auskunft nicht das erste Mal
Gernot Blümels Auskunftverweigerung bei parlamentarischen Anfragen ist keine Neuheit. Erst vor kurzem bekam der Finanzminister von SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer die Leviten gelesen.
Titelbild: APA Picturedesk
