Bundesrat nach Wien-Wahl

FPÖ-Pleite – NEOS-Premiere?

Die ÖVP dürfte nach Wien-Wahl laut Hochrechnungen zwei Bundesrats-Sitze dazugewinnen. SPÖ und Grüne bleiben gleich, die FPÖ verliert gleich drei Bundesräte. Dennoch behält die Opposition weiter die Mehrheit in der Länderkammer.

 

Wien, 13. Oktober 2020 | Die Wien-Wahl wird auch eine Veränderung der Mandatsverteilung im Bundesrat bringen. Die FPÖ wird infolge ihres Einbruchs auch im Bundesrat Einbußen verzeichnen und künftig mit drei Mitgliedern weniger vertreten sein. SPÖ und Grüne bleiben stabil und die NEOS stehen vor dem Einzug in die Länderkammer. Auch die ÖVP wird jedenfalls gestärkt, sie dürfte laut Berechnungen der ARGE Wahlen zwei Mandatare dazu bekommen.

SPÖ kommt nicht auf Sperrminorität

Die Verteilung der 11 aus dem Wiener Landtag in den Bundesrat zu entsendenden Mitgliedern auf die einzelnen Fraktionen richtet sich nach der Mandatsverteilung bei der Landtagswahl. Ganz fix ist diese nach der Wien-Wahl vom Sonntag aufgrund der noch fehlenden Briefwahlstimmen noch nicht. Die Auszählung der Wahlkarten dürfte sich bis zumindest Dienstag eventuell auch bis Mittwoch ziehen.

Die SPÖ, die ihre Drittel-Sperrminorität im 61 Sitze starken Bundesrat mit der schweren Niederlage bei der steirischen Landtagswahl im Herbst 2019 einbüßte, dürfte laut den Hochrechnungen der ARGE Wahlen im Bundesrat bei ihren 20 Sitzen bleiben: Aus Wien entsendet die Partei wohl auch künftig sechs Mitglieder. Die Grünen bleiben bei ihren insgesamt vier Bundesräten, einer davon wird wie bisher aus Wien kommen.

Kahlschlag für FPÖ

Feststehen dürfte laut ARGE Wahlen auch, dass die ÖVP zu ihren 23 Mandaten zwei dazubekommt. Seit der letzten für sie desaströsen Wien-Wahl 2015 verfügte die ÖVP im Bundesrat über keine Mitglieder aus Wien, nun kommen wieder zwei hinzu. Die FPÖ büßt drei ihrer bisher 14 Bundesratssitze ein, denn die Wiener können künftig nur mehr einen stellen. Und NEOS dürfen sich wohl über ihre erstmalige Präsenz in der Länderkammer freuen – und künftig aus Wien einen Mandatar entsenden.

Damit werden die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne gemeinsam in der Länderkammer über 29 Mandate verfügen, die Oppositionsfraktionen über 32. SPÖ und FPÖ haben mit 31 Mitgliedern weiter eine gemeinsame Mehrheit im Bundesrat und können gegen Gesetzesmaterien ihr Veto einlegen, was verzögernde Effekte hat. Die nächste Chance für die Regierungsfraktionen, die Oppositionsmehrheit zu brechen, bietet sich im Herbst 2021 bei der oberösterreichischen Landtagswahl.

(apa/ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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