Ibiza-Ausschuss
Brisante Einwände gegen sein Ibiza-U-Ausschuss-Protokoll erhob Kanzler Kurz. An 15 Stellen wollte der ÖVP-Chef Änderungen, aber nach Überprüfung der Tonaufnahme wurden alle abgelehnt. An manchen Punkten versuchte Kurz sogar, ganze Wörter zu streichen oder zu ändern.
Wien, 13. Oktober 2020 | Sebastian Kurz versuchte, das Protokoll seiner Aussage im Ibiza-U-Ausschuss zu verändern. Aber alle Interventionsversuche wurden abgelehnt. Ganze 15 Stellen des Protokolls wollte der Kanzler in seinem Protokoll verändert wissen. Manche Kanzler-Interventionsversuche lassen sogar tief blicken.
Der Kanzler und der Casinos-Deal
Wie viel wusste Sebastian Kurz über die Bestellung von Peter Sidlo Bescheid? Mittlerweile liegt der Verdacht nahe, dass Sidlo nur ein Gegengeschäft für die FPÖ gewesen war, während die ÖVP gemeinsam mit der Novomatic die „Aktion Glatz-Kremsner“ unternommen hatte (ZackZack berichtete).
Sebastian Kurz sagte im U-Ausschuss zur Frage über Sidlo, dass er sich „niemals für Herrn Sidlo in der Casinos AG stark gemacht habe oder mit einem der Aufsichtsräte gesprochen hätte, geschweige denn für diese Bestellung informiert oder interveniert habe.”
Dass der Kanzler aber nicht über die Bestellung informiert gewesen sei, wollte er nachträglich aus dem Protokoll gelöscht haben. Wusste er also doch Bescheid? Jedenfalls scheiterte Kurz an seiner Tonbandaufnahme. Er sagte im Ausschuss „informiert“, weshalb die Änderung abgelehnt wurde:
Auch ÖBAG-Schmid mit Kanzler abgesprochen?
Auch zu ÖBAG-Skandalchef Thomas Schmid wollte Kurz ein brisantes Wort gestrichen haben. NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter wollte vom Kanzler wissen, ob Thomas Schmid seine ÖBAG-Ambitionen vorab an Kurz übermittelt hatte. Der Kanzler antwortete mit „Nein, es war allgemein bekannt“.
„Nein“, Schmid hat Kurz nicht vorab informiert, so steht es im Protokoll.
Aber auch dagegen protestierte Kurz, das „Nein“ sollte gestrichen werden. Hat Thomas Schmid also doch schon vor der Ausschreibung mit Kurz über seine ÖBAG-Ambitionen gesprochen? Der Einwand wirkt verdächtig.
“Aktion BGK”
Auch der neunte Einwand des Kanzlers ist bemerkenswert. Offenbar versuchte er dort, die Rolle von seiner Ex-Stellvertreterin Bettina Glatz-Kremsner kleiner zu reden. Sie hatte bekanntlich ein Kapitel im türkis-blauen Regierungsprogramm mitverhandelt, das sagte Kurz auch im U-Ausschuss. Sein späterer Einwand: Glatz-Kremsner hätte nur ein „Clusterkapitel“ mitverhandelt. Doch auch hier widerspricht die Tonaufnahme dem Kanzler.
Einwand mit Corona-Verweis: plötzlich gibt es auch bei Regierungsverhandlungen „Cluster“.
Ganze 15 Einwände stellte der Kanzler gegen das Protokoll – so viel wie keine andere Auskunftsperson. Allein, es hat nichts geholfen. Alle 15 Interventionsversuche wurden nach erneuter Überprüfung der Tonbandaufnahme abgelehnt.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
