Rechtsextremistenchef wandert in Häf’n

Der rechtsextreme slowakische Parlamentsabgeordnete und Parteichef der LSNS, Marian Kotleba, ist zu vier Jahren und vier Monaten Gefängnis wegen Verbreitung von Hass und Extremismus verurteilt worden.

Wien, 13. Oktober 2020 | Das Gericht befand den Rechtsextremisten Marian Kotleba am Montag schuldig, eine Bewegung gegründet, unterstützt und verbreitet zu haben, die Grundrechte und -freiheiten unterdrücke. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es bestätigt werden, dürfte der 43-jährige Kotleba auch sein Abgeordnetenmandat verlieren. Die LSNS hält derzeit 14 Sitze im slowakischen Parlament.

Illegale Verwendung von Neonazi-Symbolen

Der Anklage war ein mehr als ein Jahr dauerndes Ermittlungsverfahren von Polizei und Staatsanwaltschaft vorangegangen. Zum Jahrestag der Gründung eines von Hitler-Deutschland abhängigen slowakischen Marionettenstaates am 14. März 1939 hatte Kotleba im Jahr 2017 Spendenschecks mit der symbolischen Summe von 1.488 Euro an bedürftige Familien verteilt.

Die Zahlenkombination 1488, meist 14/88 geschrieben, gehört zu den beliebten Codes, mit denen sich Neonazis in den USA und Europa deklarieren. 88 steht für “Heil Hitler!” (weil H der achte Buchstabe im Alphabet ist), die Zahl 14 für einen als “14 Worte” bekannt gewordenen rassistischen Slogan zum “Schutz der weißen Rasse”.

Ultrarechte Gruppierung – Kotleba beteuert Unschuld

Die LSNS verbreitet aggressive Parolen gegen Migranten, fordert den Austritt der Slowakei aus der Nato und steht der EU feindselig gegenüber. Sie zog im Jahr 2016 erstmals in das slowakische Parlament ein und hält dort derzeit 17 der 150 Sitze. Kotleba hat in der Vergangenheit Märsche organisiert, bei denen Mitglieder seiner Partei Neonazi-Uniformen trugen, berichtet die AFP.

In Kotlebas fast achtstündigen Abschluss-Aussage vor Gericht bestand der 43-Jährige auf seine Unschuld:

“Ich bin mir nicht bewusst, irgendein Verbrechen begangen zu haben”,

sagte er. Laut slowakischen Medienberichten will der frühere Lehrer das Urteil beim Obersten Gericht anfechten.

(jz/apa)

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