„Dokument der Selbstaufgabe“
Am Dienstag nahm die SPÖ-Spitze den ÖVP-Finanzminister ins Visier. Denn am Mittwoch präsentiert Gernot Blümel das Budget für 2021. Er werde ein „Manifest der gebrochenen Versprechen“ und ein „Dokument der Selbstaufgabe“ vorlegen.
Wien, 13. Oktober 2020 | Die SPÖ lässt an den bisher zum Budget 2021 durchgesickerten Zahlen kein gutes Haar. Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine adäquate Reaktion auf die aktuelle Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise und nannte den Voranschlag in einer Pressekonferenz am Dienstag ein “Manifest der gebrochenen Versprechen”. Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der am Mittwoch im Nationalrat seine Budgetrede hält, die notwendigen Fertigkeiten ab.
„Dokument der Selbstaufgabe“
Leichtfried ortete ein “Dokument der Selbstaufgabe”. Er erinnerte an die bisherigen Stolperer Blümels, etwa fehlende Nullen im bereits bei der Vorstellung veralteten Budget 2020, den AUA-Deal und dessen mangelnden Respekt vor dem Parlament.
“Wir erleben leider in dieser schweren Zeit den inkompetentesten Finanzminister aller Zeiten” sagte er. Den großen Arbeitgebern werde großzügig Geld ausgezahlt, während jene, die um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, schlechter dastünden.
Pleitewelle im Anflug
Rendi-Wagner erinnerte an mehr als 400.000 Arbeitslose, deren Zahl im Winter auf über 500.000 anwachsen könnte. Auch in der Industrie drohe nun eine Pleitewelle, vor der die SPÖ bereits vor Monaten gewarnt habe. Die türkis-grüne Bundesregierung habe hier nicht reagiert. Dabei, so die SPÖ-Chefin, müsste sie ein Budget vorlegen, “das eine in Zahlen gegossene Kampfansage gegen die Arbeitslosigkeit in Österreich ist”.
Konkret vermisst die SPÖ den versprochenen nächsten Steuerreformschritt. Auch die angekündigte jährliche Klimamilliarde sei aus dem Voranschlag verschwunden, und das Arbeitsmarktbudget sei nun geringer als im Hochkonjunkturjahr 2017.
“Das ist eine Zeit zum Durchstarten, zum Investieren. Das ist keine Zeit für ein Sparbudget”, meinte Leichtfried. Sparen könne Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) höchstens bei seiner Unzahl an PR-Leuten und externen Beratern. Die Inszenierung stehe bei ihm nämlich allein im Vordergrund. “Der Drang des Bundeskanzlers nach Selbstdarstellung ist wahrscheinlich ein schlechter Rat für Politik in diesen Zeiten”, so der SPÖ-Vizeklubchef.
Krainer gab Blümel Nachhilfe
In der Sondersitzung vom Mittwoch unterstützte SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer den Finanzminister bereits mit Fachwissen. Er erklärte Blümel welche drei Punkte er angesichts der Wirtschaftskrise nun zu beachten habe. Zuerst müsse der Staat kleine Einkommen sichern, dann solle der Staat investieren, da Unternehmer aktuell vor Investitionen zurückschrecken. Zuletzt müsse der Staat Betriebe retten. In seiner Budgetrede am Mittwoch kann Blümel zeigen, ob er bei der Krainers Beratung zugehört hat.
Die ÖVP nimmt ihn währenddessen in Schutz. Für ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior wäre die Kritik am Finanzminister nur ein „parteipolitisch motivierten Angriff.”
(apa/ot)
Titelbild: APA Picturedesk
