Seit Monaten lautes Schweigen zu Corona-Millionen

Tourismusministerin Köstinger will weiterhin keine Auskunft über Berater-Aufträge im Rahmen ihres gescheiterten Coronatestprojekts erteilen. Die Anfrage von NEOS-Politiker Brandstätter wurde zwei Monate später wortkarg abgeschmettert. Antworten auf eine SPÖ-Anfrage stehen noch aus – und könnten Brisanz in die Affäre bringen.

Wien, 15. Oktober 2020 | Bei den NEOS sorgt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage für Ärger. Wer hat die US-Berater von McKinsey für das Coronatest-Projekt „Safe A“ beauftragt, aus welchem Grund und in welcher Höhe fiel die finanzielle Entschädigung aus? Das wollten die NEOS von der türkisen Tourismusministerin nach Monaten der Verschleierung wissen.

Zwei Monate, drei Sätze

Mehrere Detailfragen wurden jetzt vonseiten der Ministerin mit folgender Antwort abgeschmettert:

Screenshot Beantwortung der NEOS-Anfrage.

Auf 13 Einzelfragen antwortete Köstinger mit ganzen drei Sätzen. Manche Punkte wurden gar ignoriert und nicht beantwortet. Das betrifft auch die Rolle von Gregor Schütze, den türkisen ORF-Stiftungsrat, der ZackZack-Recherchen bestätigt hatte: „Unser Unternehmen unterstützt regelmäßig McKinsey in Österreich als Kommunikationsagentur. Dies haben wir auch während der Vorarbeiten für das mögliche Projekt „Safe A“ getan. Darüber hinaus waren wir in diesem Zusammenhang weder für die WKO noch das Tourismusministerium tätig.“ Für McKinsey war also ein weiteres Unternehmen im Rahmen der „Vorarbeiten“ von „Safe A“ tätig, aber nicht für das Ministerium oder die WKO, den beiden Projekt-Schirmherren? Zu all den Verstrickungen schweigt Köstinger, als habe sie mit ihrem 150 Millionen Euro schweren Projekt nichts zu tun.

Das stößt Helmut Brandstätter sauer auf: er habe diese „völlige Missachtung des Parlaments“ auch schon bei anderen Anfragen, die nicht konkret beantwortet wurden, erlebt. Doch diese

„Tendenz, den Parlamentarismus zu beschädigen“

habe eine neue Qualität.

Die ÖVP akzeptiere die parlamentarische Kontrolle nicht, sagt der NEOS-Politiker gegenüber ZackZack. In dieser Form habe er das auch als ehemaliger Journalist bis dato nicht erlebt (Brandstätter war jahrelang Chef des „Kurier“).

Thomas Drozda von der SPÖ sieht das ähnlich:

„Die türkisen Regierungsmitglieder agieren in höchstem Maße intransparent bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen.”

“Gerade wenn es um die Auftragsvergabe an Berater im Dunstkreis des Kanzlers geht, sind Kurz und Co. wenig bis gar nicht auskunftsfreudig. Das hat wohl auch einen triftigen Grund“, so der SPÖ-Mandatar.

Beauftragung über Dritte?

Der Zusatz in der Anfragebeantwortung „im Sinne der gestellten Fragen“ ist neu – und nicht ohne Brisanz. Denn SPÖ-Mandatar Thomas Drozda stellte ebenfalls eine Anfrage, bei welcher vor allem Punkt 21 interessant ist:

Screenshot Anfrage SPÖ.

Wenn die Ministerin die US-Berater nicht selbst engagiert hat, so müsste sie als Schirmherrin von Beauftragungen zumindest gewusst haben – immerhin geht es um 150 Steuermillionen aus ihrem Haus. Hat sie Kenntnis von einer Beauftragung dritter Rechtsträger? Wenn nein, warum nicht?

Thomas Drozda erhöht jedenfalls den Druck: das Parlament und die Steuerzahler hättenein Recht darauf zu wissen, „wieviel Geld Kurz und seine Minister für PR und Inszenierung ausgeben. Ich erwarte mir diesbezüglich auf meine parlamentarischen Anfragen also klare und präzise Antworten“, so Drozda gegenüber ZackZack.

https://t.co/qVSiWulox5
Kann es sein, dass sich hier ein paar Wirtschaftsbund-Freundler einen 150 Mio schweren Kuchen zuschanzen wollten? Und warum bringt sich eine PR-Agentur zur Labor-Auswahl ein? Oder alles nur wieder eine Brainstormingphase?

— Sepp Schellhorn (@pepssch) July 29, 2020

Mehr als halbe Mio. in England – in Österreich kostenlos?

Aufgrund des medialen Drucks von ZackZack, „Krone“ und „Standard“ hatte McKinsey zumindest eine „Pilotphase“ von sieben Wochen bestätigt – eine ziemlich lange Zeit für unbezahlte Unterstützung in einer ohnehin kurzen Sommersaison.

„McKinsey wurde im Rahmen des Projekts Safe A/COVID-19-Testungen im Tourismus zu keinem Zeitpunkt bezahlt, weder von der öffentlichen Hand noch von Privatunternehmen“,

so der Beraterriese auf ZackZack-Anfrage. Das ist interessant: in England ließ sich McKinsey laut „Financial Times“ sechs Wochen Corona-Beratung, also nur eine Woche weniger, satte 563.400 Pfund kosten. Das ist mehr als eine halbe Million Euro, in Österreich versuche sich McKinsey laut SPÖ-Mann Philip Kucher aber als „karitative NGO“ zu verkaufen.

Twitteraktivität des Köstinger-Sprechers auch während Dienstzeit „privat“

Brandstätter und Drodza wollten in ihren Anfragen übrigens auch wissen, ob es dienstrechtliche Konsequenzen gegen Köstinger Sprecher Daniel Kosak gegeben habe.

Screenshot Anfrage NEOS. Daniel Kosak stellte den Tweet nach zahlreicher Kritik schließlich irgendwann auf unsichtbar. Ganze neun Stunden und einen anonymen Drohanruf später, kam dann die Antwort per Mail: es lägen keine derartigen Verwandtschaftsverhältnisse vor.

Die Köstinger-Antwort an Brandstätter lautete: „Der genannte Account ist kein offizieller Kanal des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus und somit kein Gegenstand der Vollziehung des Ressorts.“ Und das, obwohl Kosak seine “Twitter-Beantwortung” im Zuge einer dienstlichen Presseanfrage getätigt hatte.

Ob eine Kenntnis über Beauftragung dritter Rechtsträger auch nicht in die „Vollziehung des Ressorts“ fällt, wird noch zu klären sein.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk