Donnerstag, März 28, 2024

Krainer gibt Blümel Nachhilfe – Budget

Budget

Die “Erste Lesung” des Budgets 2021 brachte Finanzminister Gernot Blümel eine Nachhilfestunde und scharfe Kritik ein. Jan Krainer erkennt das nächste Fake-Budget, die gesamte Opposition nimmt das Budget scharf unter Beschuss.

Wien, 15. Oktober 2020 | Für Jan Krainer liefert Finanzminister Gernot Blümel gerade das nächste Fake-Budget. „Das Budget fußt auch auf der Annahme, dass alle Reisewarnungen rechtzeitig vor Beginn der Wintersaison wieder aufgehoben werden. Blümel rechnet, als wäre die Welt ab 1. Jänner so wie vor der Corona-Krise. Er glaubt, dass Covid-19 am 31. Dezember 2020 erledigt ist“, so Krainer gegenüber ZackZack. Auch wenn Krainer den Wunsch des Finanzministers nachvollziehen kann, „das Budget wird nicht halten.”

3 Punkte, die das Krisenbudget brauchen würde

Weil Krainer Blümel „ein glattes Nicht Genügend“ ausstellt, bekam der Finanzminister vom SPÖ-Budgetsprecher im Parlament eine Nachhilfestunde. 3 Punkte erklärt Krainer müssten im Budget enthalten sein: “Es muss kleine Einkommen sichern, es muss die Investitionen sichern und es muss Betriebe und Arbeitsplätze retten.“

„So müsste das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Einkommens erhöht werden, gleichzeitig auch die Einkommen von kleinen Selbständigen abgesichert werden und die von der Regierung halbierte Lehrlingsentschädigung in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten wieder erhöht werden. Nichts davon ist im Budget der Regierung abgebildet“, zeigt sich Krainer per Aussendung empört.

Ein ähnliches Bild sieht Krainer bei den Investitionen. Gemeinden verlieren durch die Krise rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen. Die SPÖ hat gefordert, dass man den Gemeinden, eben weil ihre Investitionen für die regionale Wirtschaft so entscheidend sind, diese Ausfälle ersetzt. Das macht die Regierung in ihrem Budget nur zu einem Bruchteil. „Die regionale Wirtschaft wird ausgehungert“, sagt Krainer.

Zu wenig öffentliche Investitionen

Auch bei anderen öffentlichen Investitionen schaut es nicht gut aus. So ist die schon oft versprochene Klimaschutzmilliarde auf ein Viertel geschrumpft. Die Milliarde gibt es nicht jährlich zusätzlich, sondern die Regierung hat sie auf die kommenden vier Jahre aufgeteilt. Ein bisschen besser, aber immer noch als zu wenig bewertet Krainer die Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr; die Ausweitung der Investitionen über den ÖBB-Rahmenplan findet Krainer hingegen auch vom Volumen her gut.

Beim Thema Betriebe und Arbeitsplätze retten sieht Krainer eine totale Fehlanzeige in den Budgetunterlagen. „Da passiert gar nichts.“ Dabei könnte die Regierung auf bewährte Modelle zurückgreifen, darunter die Gesellschaft des Bundes für industriepolitische Maßnahmen (GBI) in Österreich der 80er und 90er Jahre, oder die Regierung könnte sich am aktuellen deutschen Modell ein Beispiel nehmen.

Opposition erkennt Untätigkeit

Mehr Bemühungen hätte sich auch Rendi-Wagner erwartet, vor allem wirtschaftlicher Natur. So sei das AMS-Budget pro Kopf sogar niedriger als 2017, das kein Krisenjahr gewesen sei. Ohnehin bräuchte es ein historisch großes Konjunkturpaket. Ein Budget müsse Arbeitsplätze und Unternehmen retten und kleine und mittlere Einkommen stärken.

Das Bedrohliche sei nämlich aktuell, dass die Flaggschiffe der heimischen Industrie zu wanken begännen. Standorte schließen, es gebe einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen und die Regierung tue nichts dagegen: “Beenden Sie die Politik der leeren Versprechen”, rief Rendi-Wagner in Richtung Regierungsbank und tadelte dabei auch gleich, dass die nächste Etappe der Steuersenkung abgesagt worden sei.

Das vergaß auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nicht zu erwähnen. Umgesetzt habe die Regierung bisher gerade einmal die Pläne des früheren Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs (FPÖ). Wenn sie schon dessen Konzepte aus der Lade hole, solle sie auch gleich den zweiten Teil der Steuerentlastung vorziehen.

Kickl: Regierung unterstützt Abbau der Arbeitsplätze

Kickl trug eine Liste von Unternehmen vor, die in den vergangenen Wochen Arbeitsplätze abgebaut haben und sieht diese Bewegung von der Regierung gar noch unterstützt. Die Standortpolitik vertreibe, statt Ansiedlungen zu erreichen: “Die gehen in die Türkei oder nach Polen.” So sei auch das aktuelle Budget angetan, “dass diese Talfahrt, dieser Crashkurs auch 2021 weitergehen wird”. Schuld daran wolle dann in der ÖVP wieder niemand sein – “eine Ansammlung von Verantwortungsleugnern, mit V wie Volkspartei”.

Zukunftsinvestitionen vermisst NEOS-Klubobfrau Meinl-Reisinger im Budgetvorschlag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Ebenso fehlt ihr der Mut der Regierung bezüglich einer echten Steuerreform. Ein Volumen von neun Milliarden wäre aus ihrer Sicht nötig.

Das, was die Regierung präsentiert habe, sei ein Krisenbudget – “aber nichts darüber hinaus”. Alles auf die globale Krise zu schieben, erscheint Meinl-Reisinger zu billig. Immerhin habe die Regierung mit ihrem extrem weit gehenden Lockdown die wirtschaftliche Krise weiter verstärkt. Dass jetzt Geld vorhanden sei, um gegenzusteuern, sieht die NEOS-Chefin im Übrigen nicht als Leistung vergangener Regierungen, sondern als die der Steuerzahler, die unter anderem über die kalte Progression das Geld in den Staatshaushalt gespült hätten.

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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