Cash-Cow für die Wiener Wirtschaftskammer?

Causa AUVA

Walter Ruck ist Chef der Wiener Wirtschaftskammer und die schwarze Hoffnung auf eine Koalition mit Michael Ludwig. Aber Bauunternehmer Ruck hat ein Problem: die AUVA. Es geht um die Sanierung von Wohnungen im Besitz der AUVA, Preissteigerungen und Interessenskonflikte innerhalb der Wirtschaftskammer. Sanieren sich Ruck und die Wirtschaftskammer auf Kosten der AUVA?

 

Wien, 17. Oktober 2020 | Die AUVA besitzt ein Gebäude im ersten Wiener Gemeindebezirk und beschließt, fünf Wohnungen darin sanieren zu lassen. Ein öffentliches Ausschreibungsverfahren ist nicht notwendig: Die Summe des Auftrags wird mit 800.000 Euro unter der gesetzlichen Grenze von einer Million Euro angesetzt. Aus fünf Bietern wird der günstigste gewählt: die W. Ruck GmbH, Familienunternehmen von Walter Ruck.

Nach Auftragserteilung explodiert der Preis von 800.000 auf 1,2 Millionen Euro. Hinzu kommen zwei weitere Projekte, die an das gleiche Unternehmen vergeben werden: Im Zuge der Sanierungen soll die Fassade bröckeln und muss um 200.000 Euro saniert werden, außerdem wird eine sechste Wohnung saniert und die Elektrosteigleitung erneuert – für zusätzlich rund 450.000 Euro.

Aus einem der Protokolle des AUVA-Verwaltungsrats vom 28. August 2018.

Von 800.000 zu 1.800.000 Euro

Aus 800.000 Euro werden plötzlich über 1.800.000 Euro: die W. Ruck GmbH macht das Geschäft. Alle in Wien kennen Walter Ruck: als Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer, als ÖVPler der alten schwarzen Sorte und im vergangenen Wien-Wahlkampf als bekennenden Unterstützer des roten Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig.

Screenshot Firmen-ABC vom 16. Oktober 2020

Innerhalb der AUVA brodelt es. Der Verdacht einer Umgehung der öffentlichen Ausschreibung wird hinter vorgehaltenen Händen selbst von AUVA-Insidern geäußert:

„Man muss sich die Frage stellen: Warum hat man sich nicht angeschaut, was ist zu tun, wie viel wird das kosten? Dann wäre klar gewesen: Der Auftrag muss öffentlich ausgeschrieben werden.“

Zusätzlich stellt sich eine weitere Frage: liegt im Falle der Beauftragung der W. Ruck Gmbh ein Interessenskonflikt vor? Die Wiener Wirtschaftskammer bezeichnet sich selbst gegenüber ZackZack als Eigentümerin der AUVA. Erlangte die W. Ruck GmbH einen Vorteil im Wettbewerb durch die offenkundige Nähe zur Kammer? Gesetzlich ist die Lage im Bundesvergabegesetz § 26 klar geregelt:

Die Verantwortung, Interessenskonflikte auszuschließen, liegt bei der AUVA. Ruck ist zwar kein Mitarbeiter, aber da sich die Wirtschaftskammer als Eigentümervertreterin der Auftragsvergeberin AUVA sieht, besteht der Verdacht auf einen Interessenskonflikt. Zur Vergrößerung klicken.

AUVA & Ruck: Viele Fragen, nur eine Antwort

Was sagt der Kammerpräsident selbst dazu? ZackZack richtete eine ausführliche Anfrage an Walter Ruck: Sieht er das Problem einer möglichen Befangenheit als Eigentümervertreter und Auftragnehmer? Verfügte er vor Angebotslegung über Informationen zu den Angeboten anderer Firmen? Liegt der Angebotslegung durch die W.Ruck GmbH eine Vereinbarung zwischen dem WKW-Präsidenten und der AUVA-Generaldirektion zu Grunde? Und: Kann er ausschließen, dass ihm bzw. der W. Ruck GmbH die zusätzlich entstandenen Mehrkosten des Projekts bekannt waren oder diese abzusehen waren?

Die Antwort erhielt ZackZack von seinem Sohn, der seit Juni 2020 auch Geschäftsführer der W. Ruck GmbH ist. ZackZack veröffentlicht sie in voller Länge:

„Alle Aufträge von öffentlichen Einrichtungen an uns werden nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes vergeben. Ein Abweichen davon schließe ich aus.“

Nichts weiter dazu. Auch der AUVA-Leitung haben wir dieselben Fragen gestellt – und fast dieselbe Antwort erhalten: Die Bestimmungen des Bundesvergabegesetztes seien eingehalten worden, Angebotsöffnungen seien nach den Vorgaben des Vergabegesetzes erfolgt: Vorinformationen an einzelne Bieter könnten systematisch ausgeschlossen werden.

Ob die Preissteigerung absehbar oder bekannt war, bleibt unbeantwortet. Ebenso der angesprochene Interessenskonflikt sowie ein möglicher Deal zwischen WKW und AUVA.

AUVA: „Cash-Cow“ der WKW?

Saniert sich die WKW auf Kosten der vielkritisierten Zerschlagung der AUVA? Und wirft dabei ganz nebenbei Profit für die W. Ruck GmbH ab? Fragen, die hinter vorgehaltener Hand selbst AUVA-intern heftig diskutiert werden.

Die Wirtschaftskammer bezeichnet sich nicht nur als Eigentümervertreterin der AUVA – sie und ihr Präsident Walter Ruck haben auch maßgeblich Einfluss auf interne Geschehnisse. Doch die Verflechtungen sind noch weitreichender, wie ZackZack zuletzt in Sachen geplanter Zwangs-Umsiedlung der AUVA-Hauptstelle in eine Sanierungsimmobilie der WKW aufdeckte. Der Verdacht, dass dem seltsamen und eindeutig zum Nachteil der AUVA gehenden Vorgehen ein Deal zwischen der Wirtschaftskammer Wien und der türkisen AUVA-Führung zu Grunde liegt, wird jetzt auch bei der Sanierung der Rathausstraße 21 laut.

Eine parlamentarische Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Rudolf Silvan, der in Sachen AUVA-Umzug in die WKW-Bruchbude Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien erstattete, könnte Ende November für weitere brisante Infos in Sachen Zerschlagung der AUVA auf Basis von Immobilienkäufen und – verkäufen bringen. ZackZack bleibt dran.

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk

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