Pilz am Sonntag

Millionen für die ÖVP und Posten für die Spender? ÖBAG-Chef Thomas Schmid ist ein mit allen Pulvern gewaschener Türkiser. Einen Tag vor dem Weihnachtsfest berichtete er einer Vertrauten im Finanzministerium in einer SMS: „Kurz scheisst sich voll an.“  Warum eigentlich?, fragt Peter Pilz. Aufschluss könnte das Ibiza-Video geben.

Wien, 18. Oktober 2020 | Daraus ergibt sich auch für mäßig neugierige Beobachter unausweichlich eine Frage: Warum „scheisst“ sich der Bundeskanzler am 22. Dezember 2018 „voll an“? Wie das Schmid-SMS findet sich auch die Antwort auf diese Frage in den Ibiza-Akten.

Das Ibiza-Video

Dort hat die SOKO für die WKStA eine -lückenhafte – Abschrift des Ibiza-Videos erstellt. In ihr findet sich ein Gesprächsabschnitt, der zu Unrecht bisher kaum öffentlich beachtet worden ist.

Von seiner Finca-Couch aus erklärt HC Strache im Juli 2017, wie sein künftiger Partner mit einem Topf dasteht und Millionen empfängt.

STRACHE: Schau, jetzt, jetzt… jetzt zum Beispiel geht die ganze… die ganze Partie um Siegi WOLF und Porsche… und BENKO… alle die haben über 20 Millionen bereits für den KURZ in den Topf geworfen…

GUDENUS: Ja. Sie umgehen das. Mit Vereinen. Die zahlen…

STRACHE: Schau. Die gehen in den Wahlkampf rein und hauen 20 Millionen rein. Und brauchen dann… Hausnummer… bei der Partei nur Überschreitung melden, das dem Rechnungshof melden und zahlen 600.000 Strafe.

GUDENUS: Zahlen 600.000 Strafe… Wennst 20 Millionen hast, kannst Strafe auch zahlen.

Bisher haben die Ermittlungen Straches Ibiza-Anschuldigungen Punkt für Punkt bestätigt. Der Ex-Vizekanzler hat zumindest in der Finca über weite Strecken die Wahrheit gesagt.

Aber warum sollte der Ex-Magna-Chef und Eurofighter-Lobbyist Wolf Millionen in den Kurz-Topf „werfen“? Eine Antwort findet sich am Handy von Thomas SCHMID, dem ÖVP-Verantwortlichen für Postenschacher unter Kurz und Strache.

Die Schmid-SMS

Am 23. Dezember 2018 bespricht Schmid mit einer Vertrauten aus dem Finanzministerium einen heiklen Kanzlerwunsch:

V (Vertraute): Ist gestern dein Gespräch gut gelaufen?

S (Schmid): Ja. Er überlegt noch. Aber er ist schon mühsam.

V: Okay, alles ist mühsam.

S: Ich kann echt mit SW auch leben.

 Aber wer ist SW? Eine kurze Recherche führt zu einer einfachen Antwort: „SW ist Siegfried Wolf.“ Nicht nur als Magna-Chef und Eurofighter-Lobbyist hat Wolf bleibenden Eindruck hinterlassen.

Schmid macht seiner Vertrauten klar, dass der Kanzler Angst hat: „Kurz scheisst sich voll an. Zu viele Leute.“

Angesichts zu vieler Mitwisser weiß Schmids Vertraute eine einfache Lösung: „Ja dann soll er nicht SW zum AR Chef machen.“

Aber sollte Wolf wirklich Aufsichtsratschef werden? Und wenn ja, in welchem Unternehmen? Aus ÖVP-Kreisen kommt dazu eine klare Antwort: in der ÖBAG selbst. Schmid erklärt im SMS, dass er als ÖBAG-Chef mit „SW“ leben könne. Wolf selbst war ab 2014 Präsident des Aufsichtsrats der ÖIAG, der Vor-Vorgängerin der ÖBAG. Wolf, Kurz und Schmid wissen, dass dieser Funktion auch beim nächsten Versuch, Bundesbeteiligungen zu verkaufen, strategische Bedeutung zukommen wird.

In der Folge hat Schmid offensichtlich seinen bangenden Kanzler überzeugt. „SW“ wurde nicht Aufsichtsratschef.

Die beiden Dokumente führen zu drei abschließenden Fragen:

1. Hat Wolf den Kurz-Wahlkampf mitfinanziert?
2. Ist ihm dafür der Posten an der Spitze des ÖBAG-Aufsichtsrats versprochen worden?
3. Und besteht akute Gefahr, dass die Antworten auf diese Fragen direkt in die Hosen von Sebastian Kurz gehen?

Kurz wird diese Fragen unter Wahrheitspflicht beantworten müssen. Aber das ist erst der Anfang. Immer mehr Ibiza-Spuren führen an Strache vorbei zur künftigen Ibiza- Schlüsselperson. Am Ende des Ibiza-Tunnels taucht erstmals ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz im Licht auf. Eine gewisse Scheu ist ihm dabei anzumerken.

Titelbild: APA Picturedesk