Kürzt Türkis-Grün bei Spitälern?

130 Millionen Euro weniger als 2020

Plant Türkis-Grün eine Budgetkürzung bei Spitälern um 130 Millionen Euro, wie Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) scharf kritisiert? Ein Blick in den Bundesvoranschlag 2021 gibt der roten Partei-Chefin Recht. Gesundheitsminister Anschober kontert, eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens sei “garantiert” – ohne auf die Zahlen einzugehen.

Wien, 19. Oktober 2020 | SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte in einer Aussendung, die Regierung wolle kommendes Jahr 130 Millionen Euro bei den Spitälern einsparen – und das mitten in der Gesundheitskrise. Ganz sicher dürfte sie sich über das Minus sein, allerdings nicht über die genaue Höhe: auf Twitter schreibt Rendi-Wagner von 160 Millionen.

Zahlen-Wirrwarr: Wieviel Minus?

Eine weitere Zahl, 310 Millionen Euro, kursiert. Diese ergebe sich, wenn man zu dem Minus von rund 130 Millionen Euro (das dem niedrigen Gesamtsteueraufkommen geschuldet ist) die Rückerstattungspflicht der Länder an die Sozialversicherung von ca. 180 Millionen Euro hinzuzählt.

„Die Regierung muss die Gesundheitsversorgung auf sichere Beine stellen und ihr vorgelegtes Budget überarbeiten“,

fordert die SPÖ-Chefin: Die Finanzierung der österreichischen Spitäler müsse durch die Regierung garantiert werden.

Anschober blockt ab: „Sachlich nicht richtig“

Das Anschober-Ministerium antwortete in einer Aussendung, von einer Kürzung zu sprechen sei „sachlich nicht richtig“, eine nachhaltige Finanzierung des österreichischen Gesundheitswesens sei garantiert. Der Gesundheitsminister spricht von Finanzierungsströmen „außerhalb der Budgeterstellung“, über die in Herbst-Gesprächen zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung unter der Leitung des BMF beraten werde.

Die Zahlen aus dem Bundesvoranschlag für das Budget 2021 werden von Anschober nicht weiter erläutert, die „kolportierten Zahlen“ von Rendi-Wagner seien jedoch „nicht nachvollziehbar“, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Dabei sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache:

Knapp 130 Millionen Euro weniger soll es 2021 für die Krankenanstaltenfinanzierung geben, geht aus einem Vergleich der Bundesvoranschläge 2020 und 2021 hervor.

130 Millionen weniger

Ein Blick auf den Bundesvoranschlag 2021 im Vergleich zu dem aus dem Vorjahr für 2020 macht deutlich: Für den Detailbudget-Posten „Beiträge des Bundes zur Krankenanstaltenfinanzierung in Verbindung mit einer partnerschaftlichen Zielsteuerung für das österreichische Gesundheitswesen“ wurden für 2020 754,4 Millionen Euro veranschlagt, für 2021 sind es nur noch 625,8 Millionen Euro und damit tatsächlich fast 130 Millionen Euro weniger.

Ob es Gespräche über zusätzliche Gelder geben wird oder nicht: der Bundesvoranschlag bringt den Status Quo aufs Papier, und der spricht eine türkis-grüne Sprache.

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk

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