Anzeige belastet ÖVP-Spitze

SPÖ fordert offiziell Akten von WKStA an

Gab es Gegenleistungen für potente Sponsoren, die die Kurz-ÖVP ab der Machtübernahme 2017 von hohen Schulden befreien sollten? Das ist der Tenor einer Anzeige, deren dazugehörige Akten jetzt von Jan Krainer (SPÖ) für den Ibiza-Ausschuss angefordert werden.

 

Update 15:28 Uhr: Stellungnahme von Stephanie Krisper (NEOS, siehe Mitte des Textes) aktualisiert.

Wien, 20. Oktober 2020 | Eine Anzeige an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sorgt für neue Brisanz im Ibiza-U-Ausschuss. In der Anzeige geht es unter anderem um den Verdacht unerlaubter Vorteilsnahme und Missbrauch der Amtsgewalt. Die Anzeige betrifft neben Sebastian Kurz, Gernot Blümel, Elisabeth Köstinger und Bettina Glatz-Kremsner hochrangige ÖVP-Funktionäre, Berater und türkise Gönner. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Gegenleistungen für finanzielle Sanierung der ÖVP?

In der Anzeige angekündigte Beilagen sollen zeigen,

„dass Sebastian Kurz und sein engster Kreis, geplagt von der schlechten finanziellen Lage der ÖVP (siehe Unterlage „BuPa neu“ anbei), beginnend im Frühjahr 2016 umfassende und bis ins Detail geplante Anstrengungen unternahmen, um Finanzmittel von potenten Spendern zu erhalten (…)

Zu diesem Zweck wurden Personen nach finanzieller Leistungskraft und politischen Interessen identifiziert, direkt von Sebastian Kurz oder seinem Umfeld bzw. über Spendenwerber kontaktiert sowie bedeutenden Spendern für sie maßgeschneiderte Angebote als Gegenleistung für ihre Zuwendungen gemacht.“

Der Vorwurf wiegt schwer, denn weiter heißt es: „Bei den als besonders wertvoll identifizierten Personen reichten die versprochenen Gegenleistungen von Übernahme von inhaltlichen Positionen und dem Versprechen, sich in der Regierung im Sinne des Spenders einzusetzen (…) über das Anbieten von Listenplätzen für die Nationalratswahl (…) bis hin zu Regierungsämtern (…) und Funktionen in staatsnahen Unternehmen (…) oder die Bevorzugung bei Verwaltungsabläufen.“

Da es sich damit um verbotene Spenden handeln würde, will Jan Krainer von der SPÖ jetzt alle Akten bei der WKStA anfordern. Krainer geht davon aus, dass die in der Anzeige genannten Beweise der Staatsanwaltschaft vorliegen. Der Untersuchungsausschuss hat sie aber bisher nicht erhalten. Gegenüber ZackZack sagt er:

„Es wird eine offizielle Anforderung für die fehlenden Akten bei der WKStA geben. Diese wurden, bis auf die Anzeige selbst, bislang nicht vollständig an den U-Ausschuss übermittelt. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, wäre das angesichts so mancher Aussagen von ÖVP-Auskunftspersonen im Ausschuss äußerst brisant.“

Stephanie Krisper, Fraktionsführerin der NEOS im U-Ausschuss, betonte schon am Dienstagmorgen die Dringlichkeit eines vollständigen Aktenbestands, auch mit Verweis auf die gelöschten Schmid-SMS:

“Uns steht als U-Ausschuss beispielsweise auch jeder Schriftverkehr zu, den die WKStA sichern konnte und der nicht privat ist. Das sollte mehr sein als das Strafrechtsrelevante, das sich in den Akten findet. Das zeigen auch die jetzt aufgetauchten, gelöschten Schmid-SMS. Und Kurz, Blümel und Thomas Schmid war es ja so wichtig, festzustellen, dass sie privat nicht so eng miteinander sind, also können Nachrichten zwischen ihnen oder übereinander nicht privat sein, aber durchaus aufschlussreich.”

„Projekt Ballhausplatz“ könnte Aufschluss geben

Interessant: In der Anzeige wird häufig auf die zum Teil bereits bekannten Geheimpapiere zum sogenannten „Projekt Ballhausplatz“ Bezug genommen. Dazu gehört auch die „BuPa Neu“, also die Neuaufstellung der Bundespartei durch Übernahme der türkisen Kurz-Bewegung. Hier ging es nicht nur um die Positionierung der Partei und die Identifikation geeigneten Personals, sondern auch um die Sanierung der verschuldeten ÖVP:

ZackZack-Faksimile “Projekt Ballhausplatz” (Zum Vergrößern draufklicken).

Beim Unterpunkt „Entschuldung“ sind, wie in der Anzeige thematisiert, Sponsoren gelistet. Um diese hat sich Sebastian Kurz laut Unterlagen höchstpersönlich gekümmert:

Stakeholder-Faksimile des Beilagenteils der Anzeige, der bereits verfügbar ist. Die für die Vorwürfe entscheidenden Belege fordert jetzt Jan Krainer an (zum Vergrößern draufklicken).

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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