Aus für Hacklerregelung

Im November soll die Abschaffung der Hacklerregelung durch Türkis-Grün beschlossen werden, lässt die ÖVP verlautbaren. Dies sei mit dem Koalitionspartner vereinbart. Doch die Grünen geben sich bedeckt.

Wien, 21. Oktober 2020 | Bereits zu Jahresbeginn machten Kurz und Kogler eindeutig klar: Mit Türkis-Grün wird’s die neue Hacklerregelung nicht mehr geben. Man wolle sich Zeit lassen, die Abschaffung der Hacklerregelung stünde „nicht ganz oben“ auf der Prioritätenliste, hieß es damals. Doch bereits jetzt, im ersten Regierungsjahr von Türkis-Grün, soll die Regelung mit Übergangsfristen „repariert“ werden, kündigte ÖVP-Vizeklubobfrau Gaby Schwarz in einer Aussendung am Mittwoch an.

Grüne bedeckt

Beschlossen werden soll die beginnende „Rücknahme“ der Hacklerregelung laut ÖVP bereits im November – zusammen mit der Pensionserhöhung für 2021. Gegenüber der APA wurde die türkis-grüne Einigung vom Grünen Klub nicht bestätigt. Man wolle zuerst den Bericht der Alterssicherungskommission abwarten.

Der dürfte allerdings keine Überraschungen mit sich bringen: Der Vorsitzende der Kommission, Walter Pöltner, hat sich bereits im Jänner für die Abschaffung der “Hacklerregelung” ausgesprochen.

Die ÖVP beharrt allerdings darauf, dass sowohl die Pensionsreform als auch der von den Grünen angekündigte neuerliche Arbeitslosenzuschuss “vereinbart und in Vorbereitung” seien. Gaby Schwarz bestätigte am Mittwoch diesbezüglich, dass die neuerliche Auszahlung eines Arbeitslosen-Zuschusses im Dezember “angedacht” sei.

SPÖ erzürnt

Seit 1. Jänner 2020 ist wieder eine Frühpension ohne Abschläge möglich: Die sogenannte Hacklerregelung wurde kurz vor der letzten Nationalratswahl auf Betreiben der SPÖ zur Abstimmung eingebracht und mit Stimmen aller Parteien außer den NEOS beschlossen. Sie ermöglicht Arbeitnehmern, Selbstständigen und Bauern, nach 45 Beitragsjahren bereits mit 62 Jahren abschlagsfrei die Pension anzutreten.

In der Praxis profitieren davon – wegen ihres höheren Regelpensionsalters – ausschließlich Männer, heißt es. Sowohl ÖVP als auch Grüne, allen voran Werner Kogler, kritisierten die Regelung als „Männerpension“ und „ungerecht“. SPÖ und FPÖ hatten bereits Anfang des Jahres angekündigt, die Regelung retten zu wollen. Offenbar will die ÖVP die Abschaffung der Regelung als Bedingung für die erneute Arbeitslosengeld-Auszahlung von 150 Euro durchdrücken. Das findet SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried zynisch:

„Die Verknüpfung der Hacklerregelung mit der Unterstützung für arbeitslose Menschen ist an Zynismus und sozialer Kälte nicht zu überbieten.”

Die Plattform “kontrast.at” schreibt, dass die Corona-Arbeitsmarktkrise vor allem Ältere treffe: “Ende September waren von 409.000 Arbeitslosen rund 116.000 älter als 50 Jahre.”

(lb/apa)