Milliardär mit schlechtem Gedächtnis

Rene Benko im Ibiza-Ausschuss

Es war eine Reise durch das Portfolio des Benko-Imperiums, die der Ibiza-Untersuchungsausschuss geboten bekam. Doch brisante Neuigkeiten blieben weitgehend aus. Vielleicht auch, weil der Milliardär ein äußerst schwaches Gedächtnis haben dürfte.

 

Wien, 21 Oktober 2020 | Mit wenig Charisma versuchte Rene Benko in seiner ersten Stellungnahme, das soziale und kulturelle Engagement seiner Signa-Gruppe zu schildern: Man saniere Häuser nachhaltig, immer mit Blick auf die ökologische Verträglichkeit. 40.000 Jobs habe man geschaffen, bei Bauprojekten saniere man auch oftmals öffentlichen Raum – ohne diese Flächen danach einem Konsumzwang zu unterwerfen.

Der Austro-Oligarch versteht sich in seiner Eigenwahrnehmung wohl als Philanthrop. Sein Unternehmen unterstütze die Kinder-Krebshilfe oder auch Kulturprojekte. Der Ausschuss begab sich nach einer kurzen Einleitung auf Reise durch das Benko-Imperium.

Warum dachte Strache an Benko?

Man erinnerte sich im Ausschuss natürlich auch an HC Straches gefilmte Nacht auf Ibiza:

„Schau, jetzt, jetzt… jetzt zum Beispiel geht die ganze… die ganze Partie um Siegi WOLF und Porsche… und BENKO… alle die haben über 20 Millionen bereits für den KURZ in den Topf geworfen…“

Wie Strache auf diesen Sager kam, könne sich Benko nicht erklären. Er habe nie an politische Parteien gezahlt. Bekanntlich war der Tiroler Immobilien-Tycoon ebenfalls auf Ibiza, als HC Strache und Johann Gudenus versucht hatten, an die Millionen einer falschen Oligarchin zu kommen. Strache hatte den Milliardär im Zuge seiner Ibiza-Festspiele auch auf dessen 67 Meter langen Yacht besucht. Ob Strache einfach aufgetaucht wäre oder ob der damalige FPÖ-Chef von Benko eingeladen worden war, das war dem Milliardär heute „nicht erinnerlich.“

Wie intensiv Benkos Kontakt mit Strache gewesen sei, das wusste er genau: der Kontakt sei spärlich gewesen. Bei der Frage nach seinem Verhältnis mit Kurz, war Benko dann weit weniger konkret. Der Kontakt sei jedenfalls intensiver. „Wir kennen uns gut und schätzen uns sehr”, man würde sich auch immer wieder treffen, „klar“. Nur gemeinsam in den Urlaub würde Benko nicht mit Kurz fliegen, so eng sei man dann doch nicht, obwohl man sich „ewig“ kenne.

Die ÖVP nicht gesponsert

Ob er auch jemals in der ÖVP-Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse gewesen sei? „Da kann ich mich nicht daran erinnern.“ Seinen „Erinnerungen nach“ habe die ÖVP im Zuge der Machtübernahme von Sebastian Kurz auch nicht nach Geld gefragt. Anders als bei den Uniqa-Spitälern, denn deren Chef sagte am Dienstag, dass die ÖVP sehr wohl auf ihn zugekommen sei.

Benko beteuerte, kein Geld an die türkise „Neue Volkspartei“ von Sebastian Kurz gezahlt zu haben. Wie er auf dem ÖVP-internen Sponsoren-Papier, das vom „Falter“ veröffentlicht wurde, gelandet sei? Dazu hat der Milliardär „keine Wahrnehmungen.“ Stephanie Krisper (NEOS) fragte, ob es im Vorfeld des Einstiegs bei der „Krone“ Absprachen mit Politikern gegeben hätte. Auch dazu hatte Benko „keine Wahrnehmungen.“ Zusatz:

„Der Vorwurf kommt von meiner Sekretärin auch öfter, dass ich viel vergesse.“

Bezüglich der Übernahme des Leiner-Kaufhauses in der Mariahilferstraße stellte sich Benko als Samariter dar. Es sei ihm darum gegangen, die Arbeitsplätze zu retten. Deshalb „glaube ich mich daran zu erinnern, während der Übernahmephase mit ihm (dem Kanzler, Anm.) telefoniert zu haben.“ Ob er mit Thomas Schmid darüber gesprochen hatte? „Keine Erinnerungen.“ Um diesen Kauf gab es eine Menge Kontroversen. So soll ein Angebot, das 30 Millionen Euro mehr geboten haben soll, ausgeschlagen worden sein.

Vom “Falter” veröffentlichtes und im Ausschuss verteiltes Sponsorenpapier

Fragwürdige Deals mit der Republik

Dann ist da noch die Kanzler-Reise nach Abu Dhabi im März 2019. Benko war damals Teil der Wirtschaftsdelegation. Auch Thomas Schmid war dabei, und dieser wurde wenige Tage später ÖBAG-Alleinvorstand. Wenig später wiederum fixierte die Signa-Gruppe ein Geschäft mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Nach Abschluss des 99 Jahre laufenden Mietvertrages erhöhte sich der Wert der Signa-Immobilie „Postsparkasse“ im ersten Wiener Gemeindebezirk quasi über Nacht um 190 Millionen Euro.

Doch viel war nicht rauszukriegen, für die ÖVP hatte der Deal „nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun.“ Hat er mit Schmid über den Vertrag gesprochen? „Keine Erinnerungen.“ Ob sich die Signa-Gruppe Staatseigentum kaufen wollte, etwa die ARE (Austrian Real Estate), konnte Benko nicht sagen, wieder „keine Wahrnehmungen.“ Benko sei zwar der Gründer der Signa, sitze aber mittlerweile nur mehr im Beirat. „Für solche konkreten Fragen müssen Sie die Geschäftsleitung fragen“, so der milliardenschwere Tiroler.

Milliardenschwere Erinnerungslücken

“Wirklich erinnern konnte er sich, ähnlich wie Blümel, an gar nichts mehr”, resümierte Jan Krainer (SPÖ) nach der Befragung. “Er weiß nichts, dementsprechend mühsam war die Befragung”, sagte FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker, “aber ich habe eine hohe Nervosität bei der ÖVP verortet.”

“Vonseiten der ÖVP wurde der Untersuchungsausschuss einmal mehr behindert und gestört”, so Stephanie Krisper (NEOS). Krisper verlangte einmal mehr einen öffentlichen Ausschuss, “die Statistik der Erinnerungslücken hat wieder einen hochschnellenden Kurs erfahren.”

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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